Deutsche Staatsschulden: Noch versteckt, aber später fällig (Video)

Die normale Staatsverschuldung ist mit 2,3 Billionen Euro schon gigantisch. Von den weiteren Billionen Euro an Zahlungsverpflichtungen und Zusagen darf niemand wissen.

Macht man die Augen auf, blickt man auf einen gewaltigen Schuldenberg. Eine Staatsverschuldung, die die nächsten Generationen womöglich in die Steuerknechtschaft zwingt. Tiefgreifende Reformen sind notwendig, um die absolute Katastrophe abzuwenden.

Deutschlands Staatsverschuldung hat enorme Ausmaße erreicht. Mittlerweile kommen auch die Mainstream-Medien nicht umhin, darüber zu berichten. Doch diese Zahlen entsprechen nur der halben Wahrheit. Die echten Staatsschulden sind in den offiziellen Zahlen nicht enthalten. Die wirklichen Staatsschulden beinhalten zukünftige Zahlungsversprechungen. Eine Staatsverschuldung, bei der schon fast von einem bevorstehenden Staatsbankrott gesprochen werden kann.

Implizite Staatsschulden – ein Tsunami an Zahlungsversprechen

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind einige Menschen hellhörig geworden. Die Bundesregierung wollte 60 Milliarden Euro verwenden – anders als zu ihrem Bestimmungszweck gedacht. Verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht urteilte. Einige beginnen, sich hier die immensen Dimensionen bewusst zu werden.

Immer mehr trauen sich, die langfristige Entwicklung zu sehen. Und dann blickt man auf ein großes Monster, das schlummert und nicht geweckt werden will. Ein gigantischer Schuldenberg, der alle zukünftigen und aktuellen Steuereinnahmen auffrisst und zukünftige Entscheidungen verhindert. Gemeint sind implizite Staatschulden. Sie sind die unsichtbaren Schulden, die anders als die expliziten Schulden, welche offen liegen.

Die expliziten Schulden zeigt die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes mit dem Tempo der Neuverschuldung. Der Schuldenstand kommt auf 2.476.862.290.342 Euro, also 2,5 Billionen Euro. Aktuell kommen 3.472 Euro pro Sekunde hinzu.

Dass ein ehemaliger Bundeskanzler nach seiner Amtszeit Geld bekommt, mag vielen Menschen noch akzeptabel und sinnvoll erscheinen. Auch beim Bundespräsidenten. Zugleich erhält jeder Bundestagsabgeordnete Ansprüche auf Altersbezüge. Für jedes Jahr im Bundestag sind es 2,5 Prozent der monatlichen Bezüge. Bei einem Gehalt von 10.591,70 Euro entsprechen dem 264,80 € an Ansprüchen pro Monat. (Deutschland: Populismus, Lobbyismus, Demokratie, Diktatur?)

Nach vier Jahren im Bundestag erhält jemand schon 1059,0 € Altersbezüge. Ist jemand acht Jahre im Bundestag, bekommt er mit 63 Jahren 2118 Euro pro Monat. Das schaffen viele Rentner nicht nach mehr als 45 Jahren Arbeitsleben.

Rechnet man hier weiter auf alle etwa 670 Abgeordneten, bezahlt man später für jedes Jahr je 264,80 Euro an jeden Abgeordneten. Monat für Monat ab dem Alter von 63 Jahren. Ansprüche wie diese, zukünftige Zahlungsversprechungen wie Pensionen und mit Steuern bezahlte Rentenzusagen, sind in keinem Haushalt eingerechnet. Das sind dann implizite Staatsschulden.

Implizite Staatsschulden – der Staat muss zahlen

Der aktuelle Bundeshaushalt knackt die Billionenmarke. Und dennoch kommt die Politik mit den Steuereinnahmen nicht aus. Noch schlimmer ist, dass in naher Zukunft mehr Zahlungsverpflichtungen auf die Steuerzahler als den Staat zukommen, von denen heute noch niemand in irgendeinem Bundeshaushalt gerechnet hat. Neben den offensichtlichen Ausgaben drücken die Kosten der Staatsschulden ebenso auf die Steuereinnahmen.

Diese Zinszahlungen auf die Kredite, die der Bund und die Länder aufnehmen, verengen die Möglichkeiten für zukünftige Investitionen. Und sie erhöhen die Schulden der Bundesrepublik Deutschland für die Zukunft. Um sie zu begleichen, wird mehr Geld gedruckt werden müssen, was die Inflation noch weiter anfacht.

Viele Bürger sind sich natürlich bewusst, dass bei der Geldpolitik zahlreiche Probleme gegeben sind und Staatsschulden einfach in die Zukunft verlagert werden. Auf dem YouTube-Kanal des Bundesfinanzministeriums wurde Finanzminister Christian Lindner in Bezug auf die Staatsfinanzen gefragt, was uns das ganze Gold – gemeint waren die Goldreserven der Bundesbank – bringe, wenn wir es nicht nutzen würden. Lindners fast schon lapidare Antwort: „Ja, was bringt uns das? Sicherheit! Das ist Handlungsfähigkeit in wirklich absoluten Not- und Krisenlagen.“

Kaum jemand weiß wirklich, dass der Bund immense Zinszahlungen leistet. In der Niedrigzinsphase waren es drei Milliarden pro Jahr, am Jahresende von 2023 aber 40 Milliarden. Je Prozentpunkt an Zinsen erhöhen sich die Kosten für die Staatsverschuldung um etwa 17 Milliarden Euro. Je mehr sich der Staat explizit verschuldet, umso höher sind die Kosten der Staatsschulden.

Und mit ihnen beginnen die impliziten Staatsschulden. Es ist Zeit und geboten, zwischen den Begriffen implizite und explizite Staatsschulden genauer zu unterscheiden.

Implizite Staatsschulden vs. explizite Staatsschulden

Der Unterschied zu den Begriffen ist keine theoretische Befindlichkeit. Die expliziten Staatsschulden sind die expliziten sichtbaren Schulden – sprich diejenigen, die offensichtlich und bekannt sind.

Nackte Zahlen von real sichtbaren Ausgaben. Implizite Staatsschulden sind versteckte Staatsschulden, die sich nur durch einen genauen Blick unter die Oberfläche zeigen. Sie verstecken sich hinter Zahlungsversprechen und Zusagen, die in der Zukunft liegen. Beispielsweise für Rentenzahlungen, Krankenversicherung oder Pflegeleistungen im Bereich der Sozialkassen.

Implizite Staatsschulden sind die bereits erworbenen und in Zukunft hinzukommende Ansprüche. Bei der Berechnung bleibt die Steuer- und Abgabenlast konstant nach dem aktuellen Status Quo.

Die Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge der Universität Freiburg zeigen eine Verschuldung von 381,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit liegt die Staatsschuldenquote höher als von Griechenland.

Diese Staatsschuldenquote beträgt das sechsfache der offiziellen expliziten Verschuldung, insgesamt liegt also eine Verschuldung von 447,8 Prozent des BIP vor. Deutschlands wahre Verschuldung liegt demnach bei 17,3 Billionen Euro!

Implizite Staatsschulden und der Untergang der Sozialkassen

Eine solche Generationenbilanzierung zeigt, wie gut und stabil die Sozialversicherungen funktionieren und die Sozialpolitik steuern muss. In allen Bereichen ist eine große Lücke zwischen den Beiträgen und den Verpflichtungen zu sehen. Diese Lücke ist die Nachhaltigkeitslücke, weil die Bezahlung der Verpflichtungen nicht mehr nachhaltig ist.

Die Gesamtverschuldung aus der Corona-Pandemie hat diese Nachhaltigkeitslücke fast verdoppelt. Ohne die zusätzliche Verschuldung läge sie bei nur 236 Prozent. Das wäre ebenso eine hohe Staatsschuldenquote, die zu Reformen nötigt.

Der renommierte Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Raffelhüschen erstellt diese Berechnungen für den Bundeshaushalt. Er meint: „Die Parteien nehmen allerdings bisher die Realitäten nicht wahr und machen trotz der enormen Verschuldung sogar weitere Versprechungen.“ Dabei werden die impliziten Schulden jedes Jahr stärker realisiert.

Die Zuschüsse und Steueranteile für die Sozialkassen steigen jährlich. Die Rentenkasse benötigt schon 30 Prozent Zuschüsse. Die Zahlungen für Sozialkassen machen mit etwa 170 Milliarden Euro ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes aus.

Sind die Steuerzuschüsse nicht mehr zu zahlen, steht die Rentenkasse vor einem Kollaps. Denn sie ist eine Umlage, bei der die junge Generation die Rente für die alte Generation bezahlt. Im Grunde ein Schneeball-System, das nun allmählich zusammenbricht.

Die impliziten Staatsschulden sind nicht mehr tragbar für das System. Sollte den Bürgern weiter 48 Prozent des Gehaltes als Rente zugesagt werden, ohne dass sich andere Faktoren wie Renteneintrittsalter ändern, benötigte es in Zukunft die Hälfte des Bundeshaushaltes für die Rentenzuschüsse.

Implizite Kosten durch Sonderhaushalte und Sondervermögen

Im Regelfall muss der Bund mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Nur im Fall einer unvorhersehbaren Notlage, wie etwa einer Pandemie, kann die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Wie schafft man es, implizite Staatsschulden vor den Augen der Öffentlichkeit fernzuhalten. Die kurze Antwort ist: gar nicht. Man zeigt sie nur nicht direkt, sondern gibt ihnen andere Namen und tut so, als seien sie keine Staatsschulden.

Beispielsweise der Klima- und Transformationsfonds oder der in der Corona-Krise eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Das hört sich nach Vermögen und Sparen an; tatsächlich sind das nur weitere Schuldenberge. Allein die Zahlungen während der Corona-Krise haben den Schuldenstand von 60 auf 70 Prozent des BIP gebracht.

Implizite Staatsschulden – Der Effekt auf Pensionen und Renten

Im Jahr 2002 betrügen die Pensionszahlungen noch 40 Milliarden Euro. Die Staatsdiener in Ruhestand, Beamte wie Lehrer und Polizisten, erhalten mittlerweile 80 Milliarden Euro pro Jahre an Pension ausbezahlt.

Dabei haben sie längere Bezugszeiträume, was heißt, dass sie im Schnitt länger leben als Rentner. Deshalb wären sie für die Rentenkasse keine Entlastung, sondern eine zusätzliche Belastung, so der Finanzforscher Raffelhüschen.

Das Problem sieht er mehr in der Art der Beamten. Hoheitliche Aufgaben bedürfe sicherlich das Beamtentum, allerdings sind verbeamtete Lehrer oder Professoren nicht unbedingt notwendig in unserer Zeit. Richter dagegen benötigen die völlige Unabhängigkeit von Interessen, um staatliches Recht sprechen zu können. Um implizite Staatsschulden anzusammeln, gibt es politische Gründe.

Die Mehrheit der Wähler sind über 55 Jahre alt und ein Absenken der Rente würde Wählerstimmen kosten. Auch sind immer mehr Wähler abhängig vom Staat und erhalten Zahlungen oder Einkommen von behördlichen Stellen.

Das sind beispielsweise die über 21 Millionen Rentner, vier Millionen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst oder 3,4 Millionen Bürgergeld-Empfänger. Deshalb neigt die Politik zu großen Zusagen für höhere Ausgaben, die die implizite Staatsverschuldung weiter erhöht. Dass implizite Staatsschulden erst künftig für Beamte notwendig werden, die noch im Amt sind, hat aktuell niemand auf dem Schirm.

Implizite Staatsschulden und der demografische Wandel

Wer all das bezahlen soll, ist fraglich. Denn der demografische Wandel diese Beträge werden auf immer weniger Beitragszahlern lasten. Auch die Zuwanderung bringt keine Erleichterung, sondern ist im Gegenteil eine weitere Belastung für die, die noch Steuern und Abgaben bezahlen. Dabei geht Raffelhüschen noch von einer sehr positiven Ausgangslage aus.

Die Berechnungen sind dennoch schon sehr bedenklich im Ergebnis. In allen möglichen Szenarien ergibt sich eine weitere Belastung und sinkende Leistungsbezüge. Man müsste den Beitragssatz zur Rentenzahlung von 20 Prozent auf 24 Prozent erhöhen, um eine Rentenzahlung von 43 Prozent statt bisher 48 Prozent garantieren zu können.

Möchte man die Rentenhöhe von 48 Prozent halten, müsste die Rentenkasse noch stärker mit Steuerzahlungen gestützt werden, was in etwa die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht.

Der Bundesrechnungshof warnt jedenfalls schon vor einem “versteinerten Haushalt”, weil die impliziten Kosten immer weniger Spielraum zulassen und die Steuereinnahmen immer stärker für Zinszahlungen und Kostendeckungen beanspruchen.

 

Sicherheit vor Staatsreformen

Die Staatsschuldenquote von über 300 Prozent wird das Land zu Reformen zwingen. Die Gefahr steigt, dass sich der Staat sich und seine Ausgabenpolitik mithilfe des Vermögens aus der Bevölkerung aufrecht erhalten will. Woher soll das Geld auch sonst kommen?

Daher ist es wichtig, das eigene Vermögen vor dem Zugriff des Staates zu schützen und sich auf unruhige Zeiten vorzubereiten. Gold und Silber bieten hier gute Möglichkeiten für den Vermögens- und Krisenschutz.

Video:

Quellen: PublicDomain/kettner-edelmetalle.de am 20.08.2024

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