Der Guardian berichtet über Pläne der EU-Kommission „zur Bekämpfung von Desinformation aus Russland und anderen Ländern“.
Was der EU-Kommission und der Guardian so positiv formulieren, bedeutet im Klartext eine weitere Verschärfung der Zensur in der EU. Von Thomas Röper
Ursula von der Leyen macht ihrem Spitznamen „Zensursula“ weiter alle Ehre. Sie hatte schon im letzten Jahr angekündigt, ein „Zentrums für Demokratische Resilienz“ einzurichten, dessen Aufgabe es sein soll, abweichende Meinungen in der EU noch härter zu bekämpfen als das ohnehin schon geschieht.
Das soll wieder unter dem Kampfbegriff des „Kampfes gegen Desinformation“ geschehen, den die EU und ihre Mitgliedsstaaten seit der Corona-Zeit aggressiv für alle Meldungen oder Meinungsäußerungen benutzen, die ihrer politischen Linie widersprechen.
Der Guardian berichtet darüber sehr wohlwollend und schreibt unter anderem:
„Die Tragweite ausländischer Einmischung wurde deutlich, als Rumänien als erster EU-Mitgliedstaat eine Wahl annullierte, nachdem freigegebene Geheimdienstinformationen eine mutmaßliche russische Kampagne aufdeckten. Diese umfasste massive Cyberangriffe auf das IT-System der Wahlbehörden und Manipulationen in sozialen Medien zugunsten eines ultranationalistischen Kandidaten.
Auch die Behörden Moldawiens, eines EU-Beitrittskandidaten, haben Russland Einmischung in jüngste Wahlen vorgeworfen, darunter massive Stimmenkäufe und Propagandakampagnen.“
Es ist für mich immer noch unglaublich, dass die Präsidentschaftswahlen in Rumänien einfach annulliert wurden, weil es kein Pro-EU-Kandidat in die zweite Wahlrunde geschafft hatte.
Diese Verhöhnung der Demokratie wurde mit „freigegebenen Geheimdienstinformationen“ über „eine mutmaßliche russische Kampagne“ begründet, schreibt der Guardian, dabei wurde gar nichts freigegeben. Der rumänische Geheimdienst hat diese Behauptungen aufgestellt, ohne Belege zu liefern.
Einige Wochen nach der Annullierung der Wahlen stellte sich heraus, dass es diese Kampagne zwar gegeben hat, dass sie aber nicht von Russland, sondern von pro-EU-Parteien organisiert und finanziert wurde, die gehofft hatten, damit das oppositionelle Lager zu spalten und zu schwächen.
Blöderweise hatte die Kampagne den gegenteiligen Effekt und half dem Oppositionskandidaten zu Sieg in der ersten Wahlrunde, woraufhin die Kampagne kurzerhand Russland in die Schuhe geschoben und als Grund für die Annullierung der Wahl genommen wurde.
Das konnte man zeitnah auch in westlichen Medien manchmal erfahren, nur haben sie das schnell wieder vergessen, wie der aktuelle Guardian-Artikel zeigt. Die FAZ berichtete beispielsweise kurz nach der Annullierung der Wahlen in Rumänien im Dezember 2024:
„Auch wenn Fachleute eine russische Urheberschaft der teuren Kampagne über soziale Medien wie Tiktok für plausibel halten: Seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts vor zwei Wochen lieferte Bukarest bislang keine Erklärung, wer hinter der ausländischen Einmischung stehen soll.
Nun erklärte Johannis während einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Brüssel, auf diplomatischer Ebene sei es „äußerst kompliziert, mit dem Finger zu zeigen und zu sagen: Sie waren es.““
Obwohl zu dem Zeitpunkt niemand wusste, wer hinter der Kampagne gesteckt hat, hat das rumänische Verfassungsgericht die Wahl mit der Begründung annulliert, Russland stecke dahinter. Und als dann herauskam, dass es nicht Russland, sondern Pro-EU-Parteien waren, haben deutsche Medien darüber kein Wort berichtet.
Und der Guardian schreibt nun, vollkommen wahrheitswidrig, die Wahl sei annulliert worden, „nachdem freigegebene Geheimdienstinformationen eine mutmaßliche russische Kampagne aufdeckten“.
Nicht anders ist es bei Moldawien, das der Guardian als weiteres Beispiel nennt, denn dort gab es in der Tat massive Manipulationen der Wahl, die dazu geführt haben, dass hunderttausende Wähler der Opposition an der Abgabe ihrer Stimme gehindert wurden, was der pro-europäischen Regierungspartei den Sieg ermöglichte.
Von all dem erfahren Leser westlicher Medien nichts.
Und das soll auch so bleiben, daher will die EU-Kommission nun den Kampf gegen „Desinformation“ verschärfen und gegen alle vorgehen, die über diese Dinge berichten.
Der Vollständigkeit halber übersetze ich den Artikel des Guardian, den ich hier erwähnt habe.
Beginn der Übersetzung:
EU plant Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation aus Russland und anderen Ländern
Dieser Schritt folgt auf zunehmende hybride Angriffe Russlands und anderer ausländischer Mächte, die in sozialen Medien Fakes verbreiten.
Laut einem geleakten Dokument plant die EU-Kommission die Einrichtung eines Zentrums für Demokratische Resilienz, um der Desinformation aus Russland und anderen autoritären Regimen entgegenzuwirken.
Die EU-Kommission beabsichtigt, dass das Zentrum Expertise aus der gesamten EU und aus Beitrittskandidatenstaaten zusammenbringen soll, um ausländische Informationsmanipulation und Einmischung zu bekämpfen. Die Idee bildet den Kern des „Demokratieschutzschildes“, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor den Europawahlen 2024 für ihre Wiederwahl präsentierte.
Von der Leyen kündigte die Idee eines Europäischen Zentrums für Demokratische Resilienz im September in einer Rede vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments an. Das Dokument, das am 12. November veröffentlicht werden soll, skizziert weitere Details, unter anderem, wo die Kommission die größte Bedrohung sieht.
„Neben seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine eskaliert Russland auch hybride Angriffe und führt einen Kampf um Einfluss gegen Europa“, heißt es in dem dem Guardian vorliegenden Entwurf. „Durch die Verbreitung irreführender Narrative, die mitunter die Manipulation und Verfälschung historischer Fakten beinhalten, versucht Russland, das Vertrauen in demokratische Systeme zu untergraben.“
Der Auswärtige Dienst der EU gibt an, Dutzende Fälle russischer Desinformation und Informationsmanipulation identifiziert zu haben, darunter die Doppelgänger-Kampagne vor den Europawahlen. Dabei verbreiteten Nachahmerseiten bekannter Medien antiwestliche Narrative.
Im Rahmen dieser Kampagne, die vermutlich seit 2022 aktiv ist, wurden Desinformationen auf Websites verbreitet, die Medien wie Die Welt, Le Point, La Stampa und Polskie Radio imitierten.
Auf diesen Nachahmerseiten wurden Fake-Artikel veröffentlicht, die auch in sozialen Medien massiv verbreitet wurden. Ziel war es, Politiker zu diskreditieren und die Unterstützung der Regierungen für ukrainische Flüchtlinge oder die Ukraine insgesamt zu untergraben.
China wurde auch als Bedrohung durch Desinformation identifiziert und soll laut dem diplomatischen Dienst der EU private PR-Unternehmen und Influencer einsetzen, „um Inhalte zu erstellen, zu verstärken und zu verbreiten, die Chinas politischen Interessen weltweit dienen“.
Im Jahr 2024 entdeckten Forscher des Citizen Lab 123 Websites, die von China aus operierten, sich als Nachrichtenportale ausgaben und in 30 Ländern Europas, Asiens und Lateinamerikas pro-chinesische Desinformationen verbreiteten.
Die Tragweite ausländischer Einmischung wurde deutlich, als Rumänien als erster EU-Mitgliedstaat eine Wahl annullierte, nachdem freigegebene Geheimdienstinformationen eine mutmaßliche russische Kampagne aufdeckten. Diese umfasste massive Cyberangriffe auf das IT-System der Wahlbehörden und Manipulationen in sozialen Medien zugunsten eines ultranationalistischen Kandidaten.
Auch die Behörden Moldawiens, eines EU-Beitrittskandidaten, haben Russland Einmischung in jüngste Wahlen vorgeworfen, darunter massive Stimmenkäufe und Propagandakampagnen.
Das Zentrum soll als Drehscheibe für EU-Institutionen und Mitgliedstaaten dienen, um Informationen und Frühwarnungen auszutauschen und die Öffentlichkeit für ausländische Regierungen zu sensibilisieren, die versuchen, Informationen zu manipulieren.
Die Teilnahme am Zentrum wäre für EU-Staaten und Beitrittskandidaten freiwillig. Die Kommission schlägt zudem vor, die Teilnahme auch „gleichgesinnten Partnern“ zu ermöglichen, was die Möglichkeit einer Beteiligung Großbritanniens eröffnet, das häufig so bezeichnet wird.
Weitere Elemente des Demokratieschutzplans umfassen die Schaffung eines unabhängigen Netzwerks von Faktencheckern zum Schutz vor Desinformation, insbesondere während Wahlen, Gesundheitsnotständen oder Naturkatastrophen.
Brüssel wünscht sich außerdem ein freiwilliges Netzwerk von Internet-Influencern, um das Bewusstsein für EU-Regeln zu Demokratie- und Internetstandards zu stärken.
Ende der Übersetzung
Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 08.11.2025
