Lawrow: Nach Annahme von Annan-Plan ist UN für Lage in Syrien verantwortlich

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Es klingt wie ein Hoffnungsschimmer in dem seit mehr als einem Jahr anhaltenden Konflikt in Syrien: Von der nächsten Woche an sollen in dem Land die Waffen schweigen. Das Regime in Damaskus habe sich zu einer Waffenruhe ab dem 10. April bereiterklärt, sagte Susan Rice, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, am Montag in New York.

Diese Zusicherung habe der gemeinsame Vermittler von Uno und Arabischer Liga, Kofi Annan, von der Regierung in Damaskus erhalten. Syrien knüpfte die Waffenruhe an eine Bedingung: Auch die Opposition müsse sich zu dem Datum bekennen, sagte der syrische Uno-Botschafter Baschar Dscha’afari am Montag am Uno-Hauptquartier in New York.

Annan hatte den Sicherheitsrat zuvor per Videoschaltung über seine Mission informiert. Bis zum 10. April solle Damaskus seine schweren Waffen aus den umkämpften Städten zurückziehen. Nach Ablauf dieser Frist müssten die Kämpfe binnen 48 Stunden vollständig eingestellt werden.

Allerdings schränkte Annan nach Angaben von Diplomaten hinter verschlossenen Türen gleich ein: Er vermisse ein Gefühl der Dringlichkeit bei der syrischen Regierung. Annan kritisierte, dass sich das Regime in Damaskus noch nicht bewegt habe. Noch habe es keine konkreten Fortschritte gegeben. Eine Waffenruhe zum 10. April wäre zwar ein wichtiger Schritt, aber noch vermisse er bei der Regierung den Drang, das auch schnell umzusetzen. Außerdem stünden weitere Punkte des vereinbarten Plans aus, etwa der Zugang für humanitäre Helfer und Journalisten. Der angestrebte politische Wandel sei zudem nicht erkennbar.

Derzeit ist von einem Einlenken Assads allerdings noch nichts zu spüren: Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten ging die syrische Armee am Montag weiter mit aller Härte gegen Protesthochburgen vor. 18 Menschen seien getötet worden, darunter zehn Zivilisten, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Die Beobachtungsstelle berichtete von Angriffen der Armee auf mutmaßliche Rebellenposten insbesondere im Norden des Landes. In der Ortschaft Hass seien durch Granatbeschuss zwei Zivilisten und fünf Deserteure getötet worden. Weitere Tote gab es demnach unter anderem bei Angriffen in den Dörfern Deir Subol und Farkia sowie in den Städten Aleppo und Homs. In Damaskus ereignete sich eine Explosion, durch die laut Staatsmedien vier Menschen leicht verletzt wurden.

Nach neuen Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seit Beginn der Proteste in Syrien vor rund einem Jahr mehr als 10.000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Die internationale Kontaktgruppe der „Freunde Syriens“ hatte Staatschef Assad am Sonntag bei einem Treffen in Istanbul aufgerufen, Annans Friedensplan zu erfüllen und der Gewalt ein Ende zu setzen. Die Kontaktgruppe forderte zudem eine Frist für die Umsetzung des Friedensplans.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies diese Forderung am Montag entschieden zurück. „Ultimaten und künstliche Fristen sind selten hilfreich“, sagte er bei einem Besuch in Armenien. „Nur der UN-Sicherheitsrat wird bewerten, wer die Bestimmungen dieses Plans erfüllt und wer nicht,“ so Lawrow weiter.

An dem Treffen in Istanbul gab es auch Kritik von der syrischen Opposition. Die Konferenz habe nichts zum Schutz der Bevölkerung vor „Massakern“ erreicht, weil keine Waffenlieferungen an die Aufständischen beschlossen worden seien, sagte Oppositionsvertreter Oberst Kassem Saadeddin der Nachrichtenagentur AFP. Damit trage „die internationale Gemeinschaft die Verantwortung für Massaker“.

Die Staaten der Kontaktgruppe sind sich in der Frage einer Bewaffnung der Rebellen nicht einig, die Vertreter in Istanbul hatten lediglich das Recht der syrischen Bevölkerung auf Selbstverteidigung bekräftigt. Aus Diplomatenkreisen verlautete jedoch, dass verschiedene Golfstaaten monatlich Geld überwiesen, um die von Deserteuren gegründete Freie Syrische Armee zu unterstützen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte am Montag davor, den Konflikt durch Waffenlieferungen weiter anzuheizen.

Nach dem Willen der USA soll das Assad-Regime wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden. Dabei wolle Washington das syrische Volk durch konkrete Hilfen unterstützen, teilte das State Department am Montag mit. Dabei sei an eine Dokumentationsstelle gedacht, bei der Menschenrechtsverletzungen und Gewaltakte festgehalten werden. Zudem gehe es darum, Augenzeugen solcher Übergriffe zu schützen und etwa syrische Anwälte entsprechend auszubilden. Die Informationen sollten später helfen, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Quelle: Ria Novosti/dpa/Reuters/AFP/Der Spiegel vom 02.04.2012

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