Russland hat die Liste der mit Einreiseverbot belegten US-Bürger erweitert. Darunter sollen sich auch prominente Namen wie der des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney befinden, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Montag, die sich auf den Vorsitzenden des Duma-Ausschusses für Auswärtiges, Alexej Puschkow, beruft.
Bislang waren nur elf US-Beamte mit einem Einreiseverbot belegt worden, die nach Moskauer Angaben an Menschenrechtsverletzungen und Folterungen im Militär-stützpunkt Guantanamo und in geheimen CIA-Gefängnissen in Europa beteiligt waren. Hinzu kommen jetzt 60 US- Bürger, die sich der Strafverfolgung von Viktor Bout und Konstantin Jaroschenko, Gewalttaten gegen Adoptionskinder schuldig gemacht sowie das anti-russische Magnitski-Gesetz verfasst bzw. lobbyiert haben.
Laut dem Vizechef des Duma-Ausschusses für Auswärtiges, Wjatscheslaw Nikonow, könnte jeder US-Amerikaner, der Menschenrechte verletzt hat, in die Liste aufgenommen werden.
Das russische Außenministerium soll zudem US-amerikanische Top-Beamte auf die Liste gesetzt haben, die 2002 die Foltermaßnahmen beschlossen hatten – dazu gehören der damalige Vizepräsident Dick Cheney, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, Justizminister John Ashcroft und CIA-Chef George Tenet.
Darüber hinaus stehen auch die Verantwortlichen für Verletzungen gegen adoptierte Kinder auf der Liste. „Die Eltern der Adoptionskinder müssen auf der Liste stehen: Mörder von russischen Staatsbürgern sind in Russland nicht willkommen“, sagte Nikonow.
Allerdings hatte Nikonow keine Kenntnis davon, ob amtierende Senatoren sowie Condoleezza Rice oder Dick Cheney in die Liste aufgenommen worden seien. Wie Leonid Kalaschnikow, ebenfalls Vizechef des Auswärtigen Ausschusses, betonte, würde dies zu einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen zwischen den Ländern führen.
Laut Wladimir Jewsejew, Direktor des Zentrums für gesellschafts-politische Forschungen, versetzen die Länder zwar einander Nadelstiche, die Situation sollte jedoch nicht übertrieben werden. Russland stehe nicht an oberster Stelle auf der außen-politischen Agenda der USA. Zudem rechne die Obama-Administration mit einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland, so der Experte.
Weitere Artikel:
Putin gibt grünes Licht für US-Adoptionsverbot
Das Führerprinzip der “Elite”- Eine Familie, eine Blutlinie, eine Welt-Herrschaft…(Video)
Schuldspruch wegen Folter gegen Bush, Rumsfeld und Cheney
Fall Magnitski zieht Kreise: Schweizer Bundesanwaltschaft sperrt suspekte Bankkonten
Putin, westliche Anti-Russland Propaganda und Nazi-Deutschland (Videos)
Kanada entzieht früherem Nazi-Kollaborateur die Staatsbürgerschaft
Aufruf zur Verurteilung von Bush und Blair in Den Haag
Ertappte BRD: Drittes NaZi-Reich fortgeführt – russische Besatzungstruppen eingeschaltet
