USA: Der "Shutdown" der Weltmacht beginnt (Videos)

Teile die Wahrheit!

shutdown-usa-pleite

Der Haushaltsstreit legt die Verwaltung teilweise lahm. Bis zu eine Million Staatsbedienstete werden unbezahlt in den Zwangsurlaub geschickt.

In den USA ist nach Ablauf der Frist zur Einigung im Budgetstreit der Haushaltsnotstand eingetreten. Demokraten und Republikaner konnten sich bis Mitternacht (Ortszeit) im Kongress nicht auf einen Kompromiss für ein Übergangsbudget verständigen. Erstmals seit fast 18 Jahren kommt es damit am Dienstag zu einem Stillstand in der öffentlichen Verwaltung. Auf bis zu eine Million Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder wartet ein unbezahlter Zwangsurlaub.

Viele Behörden wurden angewiesen, auf Minimalbetrieb zu schalten. Einige staatliche Einrichtungen, darunter Museen, sollen ganz geschlossen bleiben. Wie lange der so-genannte government shutdown dauert, hängt ganz davon ab, wann die Abgeordneten und Senatoren doch noch eine Einigung finden. Der Ausnahmezustand um den Jahreswechsel 1995/96 dauerte drei Wochen.

Obama: „Sand ins Getriebe“ der Wirtschaft

Wenige Stunden vor Fristende hatte Obama den Kongress noch einmal zu einer Einigung aufgerufen. Die finanzielle Lähmung der Regierung würde „Sand ins Getriebe“ der sich erholenden Wirtschaft streuen, sagte er. Demokraten und Republikaner, von denen viele im kommenden Jahr zur Wahl stehen, gaben sich gegenseitig die Schuld daran, dass kein Kompromiss gelang.

Tea-Party-Bewegung setzte sich durch

Die Parteien blockieren sich im Streit um den Etat seit Jahren gegenseitig. Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Demokraten im Senat. Beide Kammern müssen sich auf eine Haushaltsvorlage einigen. In der Vergangenheit gelang dies trotz aller Differenzen oft noch in letzter Minute. Doch diesmal hat der erzkonservative Flügel der Republikaner auf Druck der Tea-Party-Bewegung durch-gesetzt, dass Zugeständnisse nur dann gemacht werden, wenn Obamas wichtigstes innen-politisches Projekt, die Gesundheitsreform, in weiten Teilen zumindest um ein Jahr verschoben wird.

Das lehnen der Präsident und seine Partei kategorisch ab. Die vor drei Jahren verab-schiedete Gesundheitsreform sei „nicht zu stoppen“, sagte der Präsident an die Adresse der Republikaner. Kurz vor Mitternacht (Ortszeit) rief das Haushaltsbüro des Weißen Hauses die Behörden auf, „geordnet“ ihre Notfallpläne auszuführen. „Leider haben wir keinen klaren Hinweis darauf, dass der Kongress rechtzeitig handelt, damit der Präsident ein Übergangsbudget bis Ende des morgigen Tages, dem 1. Oktober 2013, unterschreibt“, hieß es in dem Dekret. Das Weiße Haus verlangte vom Kongress, sich nun schnell auf eine „kurze Brückenfinanzierung“ zu einigen, um dann einen Haushalt für das Fiskaljahr 2014 zu verabschieden.

Am Dienstagvormittag (Ortszeit) wollte der Senat erneut zusammenkommen. Doch auch dann dürfte es noch kein Entspannungssignal aus Washington geben. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte bereits, auch den jüngsten Vorstoß der Republikaner aus dem Repräsentantenhaus abzulehnen. Dieser sieht vor, einen partei-übergreifenden Kongressausschuss zu bilden, um Bewegung in den Konflikt zu be-kommen. Er werde sich nicht die Pistole auf die Brust setzen lassen, sagte Reid.

An den Börsen hielt sich die Reaktion in Grenzen. Auch der Dollar bewegte sich kaum. Nachdem die Aktienmärkte zuletzt wegen des Konflikts erheblich unter Druck standen, hatten sich Händler und Investoren offenbar darauf eingestellt, dass es diesmal nicht mehr zu einer Einigung vor Ende der Frist kommen würde. Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) rüttelt trotz der Eskalation im US-Haushaltsstreit vorerst nicht an der Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten. Allerdings schickte die Agentur eine klare Warnung Richtung Washington: Wird die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben, wird das Rating radikal abgestuft.

us-capitol-shutdown

USA droht Zahlungsunfähigkeit

300x250

Erheblich zuspitzen wird sich die Lage jedoch, wenn der Streit um den Haushalt sich noch Wochen hinziehen sollte und auf die Debatte zur Erhöhung der Schuldenobergrenze über-schwappt. Stimmt der Kongress nicht bald für eine Anhebung des derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegenden Limits, sind die USA ab voraussichtlich 17. Oktober zahlungs-unfähig, sprich sie können unter anderem ihre Schulden nicht mehr bedienen. Das hätte verheerende Auswirkungen auf die amerikanische und die globale Konjunktur, die immer noch mit den Folgen der Finanzkrise kämpfen. Ratingagenturen könnten die Kredit-würdigkeit der USA schlechter bewerten, so wie es Standard & Poor’s bereits beim letzten Showdown im Haushaltsstreit vor zwei Jahren getan hatte.

Im Alltag werden die Amerikaner allerdings bereits ab Dienstag den „government shutdown“ zu spüren bekommen. So drohen lange Wartezeiten auf den Ämtern, auch wenn einige Behörden vorerst noch weiterarbeiten können. So kündigte die Börsen-aufsicht SEC an, ihren Betrieb wenigsten für ein paar Wochen doch wie gewohnt aufrecht zu halten. Ein Sprecher verwies auf Reserven, die anderen Behörden nicht zur Verfügung stünden.

Auch in sicherheitsrelevanten Bereichen soll es vergleichsweise geringe Einschränkungen geben. So teilte Obama den US-Soldaten in einer Videobotschaft mit, dass sie unver-ändert weiter arbeiten können. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums stimmte er jedoch auf Zwangspausen ein. „Ich weiß, dass Sie und Ihre Familien etwas Besseres verdient haben, als diese Fehlfunktion, die wir im Kongress erleben“, fügte er hinzu.

Videos

300x250 boxone

Quellen: PRAVDA TV/RussiaToday/spiegeltv/Reuters/diepresse.com vom 01.10.2013

Weitere Artikel:

Blockade bei US-Budget – ab Dienstag könnten Behörden geschlossen bleiben – auffällige Börsenbewegungen

Die Krankheit der US–amerikanischen Gesellschaft springt auf Europa über

Angriff auf US-Dollar: BRICS-Staaten gründen eigenen Währungsfonds

USA geben ihre kriegerische Stimmung gegen Syrien nicht auf – Lawrow spricht von Erpressung (Video)

Der G20-Crash: Banker warnt vor Zusammenbruch

Achtung Zeitungsente: Probeangriff der USA auf Syrien gescheitert

USA blockieren Fernsehsender „Russia Today“

USA sucht Personal zur Überwachung von Deutschen

USA: Wirtschaftshype – Vater Staat belagert die Geisterstädte (Videos)

USA stoßen erneut an Schuldenobergrenze

Russlands und Chinas Pläne für BRICS, um das Dollarsystem zu demontieren

Dollar Dämmerung

Operation Goldpreis: Game Over?

Studie: Deutsche Top-Journalisten in US- und Nato-Strukturen eingebunden und nicht objektiv

USA: Frist im Schuldenstreit verlängert – Fiskal-Klippe für die Bezahlschafe

Boston Consulting: Eigentum in Europa ist eine Illusion

BRD in der EU/Nazi-Kolonie: Von Geiz & Gier, zum Transhumanismus und Kahlschlag der Heimat (Video)

Globale Schuldenkrise: Deutschland viel gefährdeter als die USA

Hiobsbotschaft für USA – Jobwachstum erlahmt

„Fiskalklippe“ in USA: Entscheidung um zwei Monate verschoben

Presse – Gleichschaltung total (Video)

Ihr Gold bei der Bank ist weg, ABN AMRO enteignet Kunden – Online-Banking der ING-Bank spielt verrückt

Zentralbank von Zypern: Lüge auf offiziellem Briefpapier – EZB bestätigt: Bank-Guthaben in Europa nicht sicher

Korea-Konflikt: Gezielte Desinformation von Südkorea & USA – Geht es um Bodenschätze?

Strippenzieher Goldman Sachs: 50 Treffen mit der Bundesregierung

Bluttransfer zugunsten der USA: De-Industrialisierung Deutschlands

Rotes Kreuz: Größte Armut in Europa seit Ende des 2. Weltkrieges

Größter Goldkäufer: Die Welt druckt Geld, Putin kauft Gold

In USA platzt Sparbombe – Obama scheitert mit Budget – Detroit vor Pleite

Arme USA: Anzahl von Essens- und Leistungsmarken steigen weiter an

Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)

Nach ZDF, jetzt 3sat: Totale Überwachung der Alliierten – BRD ist nicht souverän!

Weltbank-Insider packt aus über Korruption und die Federal Reserve

Staatenlos & Neue Welt Ordnung oder Heimat & Weltfrieden (Kurzfilm)

About aikos2309

10 comments on “USA: Der "Shutdown" der Weltmacht beginnt (Videos)

  1. Naja ich denke zum total Kollaps kommt es nicht.
    Das ist jetzt nur (wie auch bei uns mit dme Koalitionsquatsch) Taktikspielerei, um die gegenseitigen Positionen durchzuzwingen.
    Bevors wirklich ans „Leben“ geht, werden die sich weider auf diese Papiereinigung zusammenfinden und diese virtuelle schldengrenze hochsetzen (Wozu auch immer…., ist eh totaler Quatsch, wenn der Schuldner seine eigene Schuldengrenze veärndern darf…. Aber hey unsere Polititrottel dürfen auch ihr eigenes Gehalt erhähen… )

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert