EU greift nach Moldawien

Als wenn die Probleme in der Ukraine nicht schon genug wären zündelt die EU nun auch in Moldawien und drängt auf eine rasche Anbindung.

Die Europäische Union drängt Moldawien auf eine rasche Anbindung, schreibt die russische Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

In der moldawischen Hauptstadt Chisinau trafen sich gestern die EU-Außenminister, um das Inkrafttreten des im Juni unterzeichneten Assoziierungsabkommen mit Moldawien zu begehen.

Rumänien sieht sich als Moldawiens „wichtigsten Anwalt“ und hatte die EU-Außen-minister zu dem Treffen eingeladen. Wie der rumänische Außenminister Titus Corlatean gestern sagte, findet „ein derartig großes Treffen zum ersten Mal in Chisinau statt. Uns ist es gelungen, die europäischen Minister davon zu überzeugen, dass es zustande kommen muss.“

Das Assoziierungsabkommen mit Moldawien betrifft vorerst nur einen gemeinsamen Freihandelsraums und wurde bisher nur von Bulgarien, Malta, Lettland, Litauen und Rumänien ratifiziert. Dennoch legt man in Chisinau großen Wert auf eine Assoziierung mit der EU. „Dieses Treffen ist ein wichtiges Signal, um Unterstützung und Solidarität zu demonstrieren“, sagte die moldawische Außenministerin Natalia German.

Die Europäer lobten Moldawien wortreich. „Moldawien ist ein Beispiel für Staaten, die nach Europa streben, denn es hat sich für den Weg in den Westen entschieden, gleich-zeitig aber für gute Beziehungen mit dem Osten ausgesprochen“, sagte die italienische Außenministerin und designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Dem Staats-minister im deutschen Außenministerium Michael Roth zufolge ist Moldawien sogar bereits ein Bestandteil Europas. „Sie sind nicht allein“, versicherte er dem moldawischen Premier Iurie Leanca.

Chisinau ist auf die Unterstützung Brüssels angewiesen. Am 31. August führte Russland Importzölle auf moldawische Waren ein. Im Juli hatte Moskau den Obst- und Gemüseimport aus Moldawien untersagt, was diesem Land große Probleme bereitete. Moldawien hatte bis dahin 90 Prozent seiner Agrarerzeugnisse gerade nach Russland exportiert.

Unter diesen Umständen wollte die prowestliche Regierung in Chisinau der Bevölkerung zeigen, dass die EU Moldawien nicht im Stich lässt. Dabei spielt sicherlich auch die Parlamentswahl am 30. November eine Rolle, bei der voraussichtlich entschieden wird, welchen Weg Moldawien einschlagen wird – entweder in die europäische oder die eurasische Richtung.

Für den moldawischen Experten Roman Mihaes hängt die Chisinau-Reise der europ-äischen Spitzendiplomaten mit den geopolitischen Zielen Brüssels zusammen. „Ich führe das auf die Ereignisse in der Ukraine zurück. Die EU will sowohl Russland als auch der Ukraine und Moldawien zeigen, dass sie ihre regionalen Partner nicht im Stich lassen und ihnen helfen wird.“

Auch für den Politologen Bogdan Tsirdea ist um Moldawien ein geopolitisches Spiel entstanden. „Außerdem gibt die EU im Vorfeld der moldawischen Parlamentswahl zu verstehen, dass sie die aktuellen Regierenden unterstützt“, ergänzte er. Derartige Gesten haben nach seiner Auffassung jedoch ihre Wirkung verloren. „In den vergangenen Monaten reisten Dutzende EU-Beamte nach Moldawien, und diese Besuche haben allmählich ihren Wert verloren. Kaum jemand erwartet von solchen Treffen praktische Ergebnisse“, so der Experte.

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