Eurasische Union: Staatenbündnis in der Krise

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Wenige Tage vor dem Start liefern sich Belarus und Russland einen stillen Handelskrieg.

Es begann Anfang Dezember. Da führte Russland an der seit etlichen Jahren unkontrollierten Grenze zu Belarus wieder Zoll- und Personenkontrollen ein. Und Moskau forderte die Regierung in Minsk mit drohendem Unterton auf, etwas gegen die wachsende Arbeitsmigration von Ukrainern zu tun, die im Transit über Belarus nach Russland gelangen wollten, zum Beispiel, indem sie die eigene Grenze zur Ukraine wieder strikter kontrolliere. Als Antwort unterbrach Belarus die Durchfuhr russischer Elektronikprodukte aus einem Werk im Gebiet Kaliningrad.

(Foto: Warencheck in Brest an der Grenze zu Polen: Weil hier die Einhaltung des russischen Importverbots für polnische Lebensmittel nicht gesichert wird, hat Moskau Zollkontrollen an der Grenze zu Belarus eingeführt, sehr zum Ärger des „Bruderlandes“)

Unbegründet waren die russischen Zollkontrollen nicht. Belarus hat ein paar Monate nicht schlecht daran verdient, die Lücken der Wirtschaftssanktionen sowohl der EU als auch Russlands auszunützen. Seit dem Sommer ist zum Beispiel der Import von Äpfeln aus Polen nach Belarus sprunghaft gestiegen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese polnischen Äpfel – deren Direktlieferung Russland als Reaktion auf die EU-Sanktionen untersagt hatte – in Belarus entweder umetikettiert und als von dort stammende Ware deklariert oder zu Apfelsaft gepresst und in dieser Form nach Russland reexportiert werden. Der polnische Export von Schweinefleisch und Wurstwaren nach Belarus zeigt eine ähnliche Dynamik und mutmaßlich einen ähnlichen Verbleib der Produkte, desgleichen der litauisch-belarussische Handel mit Milchprodukten, die traditionell einen großen Anteil des Warenverkehrs zwischen Russland und Litauen ausmachten.

Bisher hatte Belarus die diversen Schlupflöcher der wirtschaftlichen Integration mit Russland stillschweigend genutzt, solange es die russische Seite zuließ. Nun, da Russland finanziell zumindest angeschlagen ist, hat sich der Ton geändert. Belarussische Unternehmen hätten durch den Verfall des Rubel-Kurses in diesem Jahr fast 800 Millionen US-Dollar (650 Millionen Euro) verloren, weil sie mit Russland auf Rubel-Basis handelten, monierte die Regierung in Minsk dieser Tage. Und sie beschloss, ab sofort den US-Dollar als Verrechnungseinheit wieder aufleben zu lassen. »Wir wollen für unsere Produkte dieselbe Währung sehen, in der wir unsere Energierohstoffe in Russland bezahlen«, erläuterte Präsident Alexander Lukaschenko. Er ordnete gleichzeitig eine Reihe von Schritten an, um Belarus gegen die Rubel-Krise abzuschotten. Für Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Bedarfs wurde ein Preisstopp verfügt, und der außerbörsliche Devisenhandel gleich für zwei Jahre gesperrt; ausländische Währungen dürfen bis auf weiteres nur noch unter Beteiligung der Nationalbank gehandelt werden, und ab sofort gilt auf den Kauf ausländischer Valuta eine Sondersteuer von 30 Prozent des Transaktionswerts. Anfang der vorigen Woche hatten verunsicherte Belarussen an zwei Tagen drei Trillionen belarussische Rubel (ca. 225 Millionen Euro) von ihren Konten abgehoben und in Devisen getauscht; nach einer Mitteilung der Minsker Nationalbank gingen die Abhebungen nach der Einführung der Beschränkungen stark zurück.

Für Russland ist es wenige Tage vor dem geplanten Start der Eurasischen Zollunion mehr als peinlich, dass deren Kernstück, der freie Handel, so offenkundig nicht funktioniert. Vor ein paar Tagen war das ungewohnte Schauspiel zu beobachten, dass der russische Botschafter in Minsk, Alexander Surikow, die eigene Regierung indirekt kritisierte: Manches hätte man dem Bruderland im Westen im voraus ankündigen und besser erläutern müssen, erklärte der Diplomat gegenüber der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS.

Lukaschenkos selbstbewusster Kurs gegenüber dem »östlichen Bruderland« verrät, dass der belarussische Präsident offenbar vorhat, für seine Loyalität gegenüber Moskau einen höheren Preis zu verlangen. Gleichzeitig versucht er, sich aus der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen herauszuhalten. Zwar entsteht bei Lida im Norden von Belarus eine neue russische Luftwaffenbasis, aber Lukaschenko hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sein Land weder an einer russischen Militäraktion gegen die Ukraine teilnehmen noch sein Territorium hierfür zur Verfügung stellen werde. Dadurch, dass die Verhandlungen zwischen der Ukraine und den Donbass-Rebellen in Minsk stattfanden, hat Lukaschenko auch für den Westen seinen Marktwert erhöht: Die Sanktionen, mit denen er seit Jahren von USA und EU schikaniert wird, sind einer wenigstens faktischen Anerkennung gewichen.

Quellen: Reuters/sueddeutsche.de vom 24.12.2014

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