Eurogruppe drohte Griechenland mit Abbruch der Verhandlungen

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Bei der Eurogruppe am 11. Februar 2015 wurde Griechenland mit Abbruch der Verhandlungen gedroht, falls es nicht der Verlängerung des Memorandums zustimmt.

In einer von der Athener Nachrichtenagentur publizierten inoffiziellen Note wird von Amtsträgern der griechischen Regierung enthüllt, “bei der Eurogruppe am Mittwoch gab es Drohungen, dass es keine Fortsetzung der Beratungen gäbe, wenn wir nicht die Verlängerung (des Memorandums) unterzeichnen würden“.

In ihrer inoffiziellen Note präsentiert die griechische Regierung zehn Punkte politischen und technokratischen Inhalts, mit denen sie die Verhandlungen der letzten Tage zwischen Regierung und Gläubigern als positiv bewertet und in allgemeinen Linien auch die Richtungen der Arbeiten definiert, die bis zur Konferenz der Eurogruppe am kommenden Montag (16. Februar 2015) erfolgen werden.

Es sind signifikante Schritte zu einer Einigung erfolgt

Im Nachhall der Sitzung der Eurogruppe und des Gipfeltreffens konferierte am Freitagabend (13. Februar 2015) der Regierungsrat, damit Premierminister Alexis Tsipras die Regierungsmitglieder über den Verlauf der Verhandlungen informiert. Laut der Regierung bereiten die Ausschüsse, die umgehend ihre Arbeit aufnehmen werden, zwei Texte vor, einen für jede Seite, aus denen sie direkt entnehmen können, in welchen Punkten Einigkeit und in welchen Punkten Uneinigkeit herrscht und die zur Verhandlung gestellt werden.

Die Regierung betont, dass nicht der ganze Weg bis zur Einigung abgedeckt worden ist, jedoch ernsthafte Schritte erfolgt sind. Spezieller stellt sich die von der Regierung gezogene Bilanz folgendermaßen dar:

  1. Die Regierung ist von den Arbeiten bei Eurogruppe und Gipfelkonferenz absolut befriedigt und zuversichtlich. Wir machen mit Nüchternheit und Entschlossenheit weiter. Innerhalb von 20 Tagen brachte die griechische Regierung zustande, auf europäischer Ebene zu erreichen, was zusammen drei Regierungen nicht in 5 Jahren schafften.
  2. Eine sich ergebende Basisfolgerung ist, dass die während des gesamten vorherigen Zeitraums von der Regierung aufgenommen Kontakte auf Ebene der Staatschefs, aber auch Finanzminister Resultate brachten, wie sich in der Praxis zeigte. Dies erweist sich aus der Tatsache, dass die bei der Gipfelkonferenz gezeigte Haltung von Seite der Länder, die der Premierminister besuchte, für die griechische Regierung unterstützend war. Konkreter behielten sie Staatschefs Frankreichs, Italiens, Österreichs, Zyperns und Belgiens eine positive Haltung bei. Die dem Gipfeltreffen vorausgegangenen Kontakte waren folglich nicht kommunikativen Charakters, sondern hatten politische Essenz.
  3. Bei der Eurogruppe am Mittwoch gab es Drohungen, dass es keine Weiterführung der Beratungen gäbe, wenn wir nicht die Fortsetzung – Verlängerung des Memorandums unterschreiben würden. Viele beschuldigten uns, wir hätten uns für den Bruch entschieden, weil wir nicht akzeptierten, den Entwurf eines gemeinsamem Kommuniqués zu unterzeichnen. Der Zug der Regierung erwies sich ab dem nächsten Morgen als richtig. Herr Dijsselbloem strebte persönlich einen Kontakt zum griechischen Premierminister an und erklärte, es beginnen Gespräche auf technischer Ebene, damit ein gemeinsamer Boden mit den Positionen der griechischen Regierung gefunden wird. Wir unterzeichneten nicht und inzwischen haben die Diskussionen über einen Übergang von dem Memorandum zu unserem Programm begonnen. Am (kommenden) Montag wird natürlich auch die Eurogruppe zusammentreten, während die technischen Stäbe Griechenlands und der EU bereits seit Freitagmorgen mit der Auswertung der Positionen beider Parteien die Zusammenarbeit aufgenommen haben.
  4. Die technischen Stäbe führen keine Verhandlung und üben keine Kritik an Positionen aus. Sie verzeichnen die Konvergenzpunkte und die Abweichungen bzw. lokalisieren sie. Am Montag wird es also bei der Eurogruppe zwei gleichwertige und adäquate Texte geben – einen der griechischen Seite und einen der Kommission. Texte, aus denen die beiden Seiten direkt entnehmen können, in welchen Punkten Uneinigkeit und in welchen Einigkeit besteht.
  5. Die Troika hat als Modell der Beaufsichtigung, Überwachung und Durchsetzung von Politiken ausgedient. Für die Troika ist die Uhr letztendlich am 25 Januar stehen geblieben. Die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen.
  6. Die griechische Regierung wird beharrlich bleiben, und wie sich abzeichnet, stimmen auch unsere Partner in Themen der Bekämpfung der Korruption und der Steuerhinterziehung sowie der Reform der öffentlichen Verwaltung absolut zu.
  7. Die Regierung erachtet, dass die fehlgeschlagenen Politiken aufgegeben werden müssen. Aus diesem Grund gibt es Kategorien – Aktionen, wie Arbeitsgesetzgebung, Primärüberschuss und Privatisierungen, die nicht zur Verhandlung gestellt werden. Das Vermögen des griechischen Staates darf nicht ausverkauft werden. Dagegen kann es zum Vorteil der gesamten Gesellschaft – wie beispielsweise des Versicherungssystems – genutzt werden.
  8. Priorität für die griechische Regierung ist die Dämpfung der humanitären Krise und der Neustart der Wirtschaft. Die Existenz eines sehr viel niedriger als das – für 2015 angesetzte – Ziel eines Überschusses von 3% des BIP wird genau diesem Zweck dienen.
  9. Der Regierung ist bewusst, dass es Themen gibt, in denen keine gemeinsame Ansicht besteht. Wie beispielsweise die “Reform” im Gesundheitswesen, die Entlassungen öffentlicher Bediensteter, das Rentensystem und anderes.
  10. Wir haben nicht den ganzen Weg bis zur Einigung abgedeckt, jedoch sind ernsthafte Schritte erfolgt.

Quelle: griechenland-blog.gr vom 15,02.2015

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