Rassismus-Vorwurf: Palästinenser dürfen nicht mehr mit Israelis im Bus fahren

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Es wird als Sicherheitsmaßnahme angepriesen, Menschenrechtler sprechen von Rassismus: Palästinenser aus dem Westjordanland dürfen nicht mehr in denselben Bussen fahren wie Israelis.

Trennung in Pendlerbussen: Palästinensern aus dem Westjordanland ist es künftig verboten, dieselben Fahrzeuge zu benutzen wie Israelis. Das sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP, auch israelische Medien berichten über die Anordnung. Palästinenser, die in Israel arbeiten, müssen demnach ab sofort auf der Rückfahrt einen anderen Bus benutzen als die israelischen Siedlungsbewohner.

Es handele sich um ein „dreimonatiges Pilotprojekt“, hieß es. Ein Sicherheitsprojekt, dass jedoch Ungerechtigkeit schafft. Denn für palästinensische Arbeiter mit Reisegenehmigungen wird es nun kompliziert: Sie müssen bei der Rückkehr in das Westjordanland dieselbe Militärsperre passieren wie bei der Ausfahrt.

Bisher konnten sie frei zwischen verschiedenen Übergängen entscheiden. Die israelische Zeitung „Haaretz“ schrieb am Mittwoch, die neuen Beschränkungen könnten die Reisezeiten für pendelnde Arbeiter um rund zwei Stunden verlängern.

Palästinenser dürften auch keine regulären israelischen Buslinien mehr verwenden, die ins Westjordanland führen. Die Benutzung desselben Busbahnhofs soll demnach hingegen weiter möglich sein.

Mit der Verordnung gibt das Verteidigungsministerium Forderungen des israelischen Siedlerrats nach. Der hatte Sorgen vor Anschlägen geäußert – und sich für getrennte Busse für Juden und Araber ausgesprochen. „Man muss kein Sicherheitsexperte sein, um 20 Araber in einem Bus mit einem jüdischen Fahrer, zwei oder drei Passagieren und einem bewaffneten Soldaten als Szenario für eine Attacke zu erkennen“, hatte Verteidigungsminister Moshe Kahlon im Oktober Kritikern geantwortet. Das Pilotprogramm solle solche Situationen nun unterbinden.

Menschenrechtsorganisationen wollen die Anweisungen vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem anfechten. „Das ist eine beschämende und rassistische Maßnahme“, sagte Anwalt Michael Sfard, Berater der Nichtregierungsorganisation Yesh Din, der „Haaretz“. Israel erreiche damit einen moralischen Tiefpunkt, sagte Sfard: „Wir werden diesen Schritt mit allen möglichen legalen Schritten bekämpfen.“

Äthiopischstämmige Israelis demonstrieren erneut

Hunderte israelische Bürger mit äthiopischen Wurzeln sind ein weiteres Mal in den besetzten palästinensischen Gebieten auf die Straße gegangen, um gegen Rassismus und Polizeigewalt in Israel zu protestieren.
Die Demonstration fand am Montag in einer Straße in Tel Aviv statt. Bereits in den letzten Wochen hatten äthiopischstämmige Israelis in den Städten al-Quds (Jerusalem), Tel Aviv und Haifa aus Protest gegen Rassismus demonstriert. Angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen bei den Demonstrationen in den vergangenen Wochen sind hunderte Pokizeikräfte in Tel Aviv stationiert worden. Die Teilnehmerzahl bei der Demonstration lag zunächst bei etwa 150, sie stieg aber zuletzt auf rund 700 Demonstranten.

Literatur:

DVD: The Lab – Das Versuchslabor (OmU)

Palästina: das Versagen Europas von Stéphane Hessel

Atommacht Israel von Seymour M. Hersh

Quellen: SPON/AFP/dpa/german.irib.ir/haaretz.com vom 20.05.2015

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