Ukraine: Präsident gibt Staatsstreich zu

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Hat der aktuelle ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Befürchtung, das selbe Schicksal wie sein Amtsvorgänger Viktor Janukowitsch zu erleiden? In einem überraschenden Schritt hat er das Verfassungsgericht der Ukraine aufgefordert, das Gesetz, mit dem der institutionelle Putsch gegen den Ex-Präsidenten im Februar vergangen Jahres legitimiert wurde, für verfassungswidrig zu erklären. Die USA sowie die EU hatten den verfassungswidrigen Charakter der Absetzung bisher immer bestritten.

In seiner Erklärung an das ukrainische Verfassungsgericht, die öffentlich einsehbar ist, schrieb der Präsident:

„Ich bitte das Gericht zu bestätigen, dass das Gesetz über die Entfernung von Viktor Janukowitsch aus dem Präsidentenamt verfassungswidrig ist.“

Nach Meinung von Poroschenko war die Amtsenthebung des einstigen Präsidenten, aufgrund des gesetzlich verankerten Schutzes des Präsidententitels, verfassungswidrig. Er betonte zudem, dass das ukrainische Parlament im Februar 2014, indem es dieses Gesetz verabschiedete, die Verfassung untergraben hätte.

Das jetzige Insistieren Poroschenkos, den Sturz des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch als verfassungswidrig zu deklarieren, wirft einige Fragen nach der Motivation dahinter auf. So war es schließlich auch der aktuelle ukrainische Präsident, der persönlich an der Kampagne, die zum institutionellen Putsch gegen Janukowitsch führte, beteiligt.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Poroschenkos aktuelles Agieren von der Angst motiviert ist, ein ähnliches Schicksal wie Janukowitsch zu erleiden.

Derweil kommentierte via Twitter auch Alexej Pushkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des russischen Parlaments, Poroschenkos überraschende Bitte an das ukrainische Verfassungsgericht:

„Poroschenko bestätigt die verfassungswidrige Entmachtung von Janukowitsch. Sowohl die EU wie auch PACE leugneten diese. Jetzt ist es anerkannt.“

Zwischenzeitlich erklärte Michail Saakaschwili, der aktuelle Gouverneur der ukrainischen Hafenstadt Odessa, das Land bräuchte bestenfalls 20 Jahre, um ein ähnliches wirtschaftliches Niveau zu erreichen, wie das zu Janukowitschs Zeiten im Jahr 2013.

Einer der Gründe für den unter Führung der Vereinigten Staaten und der Mittäterschaft der EU durchgeführten völkerrechtswidrigen Staatsstreich, war die Tatsache, dass Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen wollte.

Literatur:

Krieg in der Ukraine von F. William Engdahl

Das Szenario eines Dritten Weltkriegs: Die geheimen Pläne des Pentagons zur Errichtung einer Neuen Weltordnung von Michel Chossudovsky

Nato-Geheimarmeen in Europa: Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführungvon Daniele Ganser

Quellen: schweizmagazin.ch/rtdeutsch.com vom 26.06.2015

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