EU und Nato wollen Russland mit Unterwanderung der Medien destablisieren

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EU, USA und Nato bereiten eine Medien-Offensive in Russland vor. Die Allianz will in Russland aktiv Gegenpropaganda gegen die Regierung betreiben. Diese Agitation verhindere das Entstehen einer unabhängigen Medien-Landschaft in Russland.

Kritische Stimmen klingen aus der Europäischen Union. Denn die EU will mit einem speziellen Kommunikationsteam die EU-Medienlandschaft nach Osteuropa in Richtung Russland erweitern. Dazu Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko von den LINKEN:

„Ein ‚Strategisches Kommunikationsteam Ost‘ will in Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft Propaganda für ‚EU-Politiken und Werte‘ betreiben. Das ist ein Affront gegenüber Russland. Die Medientruppe untersteht dem Auswärtigen Dienst und damit dem militärischen Arm der EU“, erklären die Bundestagsabgeordneten Alexander S. Neu und Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Auskunft des Auswärtigen Amtes auf eine gemeinsame Kleine Anfrage.

Ein als „Russland Taskforce“ bezeichnetes „Strategische Kommunikationsteam Ost“ soll „positive Narrative und Kommunikationsprodukte“ in russischer Sprache entwickeln und damit „russischen Erzählweisen“ in Osteuropa die Sicht der EU entgegenstellen. Russische Medieninhalte werden als „Desinformationsaktivitäten“ und „Fehlinformationen“ bezeichnet. Die EU will deshalb „politische Entscheidungsträger, Medienschaffende, zivilgesellschaftlich Engagierte und Jugendliche“ für eine Zusammenarbeit an der Medienfront gewinnen. Das „Strategische Kommunikationsteam Ost“ hat laut der Bundesregierung seit dem 1. September 2015 „seine volle Personalstärke erreicht“.

Dazu Alexander S. Neu:

„Die EU-Staaten bauen mit Hilfe der NATO nicht nur russischsprachige Medien in den östlichen EU-Mitgliedstaaten auf, wie dies gerade mit dem Fernsehsender ETV+ in Estland geschieht. Außerdem gibt es klare Hinweise darauf, dass auch russische freie Medien direkt finanziert werden.

Das Propaganda-Programm der EU und der NATO gegen Russland wird mit dem Aktionsplan und der Einrichtung des ‚Strategischen Kommunikationsteam Ost‘ noch ausgeweitet. Mit ‚verschiedenen Finanzinstrumenten‘ unterstützen die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten nichtstaatliche Medien in Russland wirtschaftlich, und das bedeutet: Sie greifen unmittelbar in die Medienlandschaft Russlands ein.

Russische Sichtweisen sollen mit Gegenpropaganda neutralisiert werden. Die zu erwartenden Kommunikationsoffensiven bergen die konkrete Gefahr, dass das Verhältnis zwischen den westlichen Staaten und Russland noch weiter abkühlt – die logische Reaktion Russlands wird sein, die Finanzierung freier Medien von außen nicht zuzulassen.“

Wir sind die Guten.: Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren

Andrej Hunko ergänzt:

„Neben USA und NATO soll auch die bislang als Konfliktvermittlerin auftretende OSZE in die mediale Offensive eingebunden werden. Es handelt sich also um den gemeinsamen Versuch, Russland auch an der Medienfront zu destabilisieren.

Der Auswärtige Dienst will Netzwerke mit EU-Institutionen und Mitgliedstaaten aufbauen, um seine ‚Kommunikationsaktivitäten besser zu koordinieren‘. Mit dem ‚Club von Venedig‘ existiert jedoch seit 30 Jahren ein solcher informeller Think Tank, an dem außer Regierungssprechern auch Lobbyvertreter und Stiftungen teilnehmen. Der ‚Club‘ befasste sich mehrmals mit der einheitlichen EU-Kommunikation hinsichtlich der Ukraine-Krise. Nun sollen auch Medienschaffende und Angehörige der Zivilgesellschaft zu dieser Hinterzimmer-Politik eingeladen werden.

Es ist brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs versuchen, die Informationshoheit zu erlangen und dabei Objektivität vorgaukeln. Besonders problematisch ist, wenn das ‚Strategische Kommunikationsteam Ost‘ wie vom Auswärtigen Amt beschrieben auch Jugendliche aufs Korn nimmt. Anstatt weiter auf mediale Bevormundung zu setzen, muss die EU ihre Politik gegenüber Russland grundlegend überdenken. Um es mit den Worten des ehemaligen EU-Kommissars Günter Verheugen zu sagen: Frieden ist nur möglich, wenn keiner den anderen dominieren will. Das gilt auch für die Medienfront, in Russland, der USA und der EU gleichermaßen.“

Literatur:

Amerikas ungeschriebene Geschichte: Die Schattenseiten der Weltmacht von Oliver Stone

Lügenpresse von Markus Gärtner

Amerikas Schattenkrieger: Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulierenvon Eva C. Schweitzer

Gekaufte Journalisten von Udo Ulfkotte

Quellen: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 31.10.2015

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3 comments on “EU und Nato wollen Russland mit Unterwanderung der Medien destablisieren

    1. Nicht nur in Russland wurden NGO’s verboten bzw. Mitarbeiter solcher “Organisationen” des Landes verwiesen. In Indien bspw. geht man noch rigoroser gegen NGO’s vor, besonders gegen jene, die in der Bevölkerung Stimmung gegen Wirtschaftsprojekte machen. Von China müssen wir erst gar nicht reden; dort haben NGO’s absolut keine Chance Fuß zu fassen. Seltsamerweise wird das aber in den westlichen Lügenmedien nicht an die große Glocke gehängt. Als Putin jedoch von allen NGO’S in Russland die Offenlegung ihrer Finanzquellen forderte, war das Geschrei in den Wahrheitsmedien unüberhörbar. Dass NGO’S mit der Wahrheit ihre liebe Not haben, dürfte inzwischen jedem aufmerksamen Beobachter klar sein. Dort wo NGO’s sich weigern die Finanzierung ihrer Aktionen offenzuegen, ist absolutes Misstrauen angesagt. Ein Staat, der NGO’s gewähren lässt, die an seinen gesetzlichen und wertemäßigen Fundamenten die Axt anlegen, entmachtet sich auf Dauer selbst und darf mit Recht als Bananenrepublik bezeichnet werden. In Deutschland ist die Schizophrenie der regierungsamtlich Handelnden schon weit fortgeschritten. Während NGO’S mit konservativem Gepräge denunziert, diffamiert und per StGB verfolgt werden, finanziert man mit Steuergeldern Gruppen, die sich öffentlich zur Abschaffung des bestehenden Staates und seiner Rechtsordnung bekennen.

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