Überwachungsbericht: 99,73 Prozent der Schnüffeleien nachrichtendienstlich „nicht relevant“

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Der Deutsche Bundestag hat den Jahresbericht 2014 des Parlamentarischen Kontrollgremiums veröffentlicht, dessen Aufgabe es ist, die Arbeit der Geheimdienste im Auge zu behalten. Die offiziellen Zahlen geben Aufschluss darüber, dass sich die meisten der Späh- und Spionageaktivitäten sicherheitspolitisch nicht rechtfertigen lassen.

Wie aus dem Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste hervorgeht, hat der Bundesnachrichtendienst 2014 im Rahmen seiner „strategischen Massenüberwachung“ offiziell genau 25.209 Kommunikationsinhalte abgefischt.

Bemerkenswert ist dabei die geringe Zahl der Inhalte, die als „nachrichtendienstlich relevant“ eingestuft werden. Gerade mal 65 Fälle betrifft dies, also 0,26 Prozent. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass sich 99,73 Prozent der in Deutschland stattfindenden Überwachung sicherheitspolitisch nicht rechtfertigen lässt (Stasi 2.0: Merkel plant eigene Behörde für Internet-Überwachung).

Bei den Inhalten kann es sich sowohl um Telefongespräche, wie auch um SMS, E-Mails oder GPS-Daten handeln. Mit vorher festgelegten Suchbegriffen, die etwa im Bereich des Terrorismus genutzt werden, durchforsten die Computer des BND die Daten. Die Suchbegriffe selbst werden jedoch im Bericht nicht bekannt gegeben.

Zudem hat die Überwachung im Vergleich zum Vorjahr stark zugenommen. 2013 durchleuchtete der BND „nur“ 15.401 mal die Telekommunikation der Bürger. Damals galten noch 0,8 Prozent der Inhalte als nachrichtendienstlich relevant.

Neben der strategischen Massenüberwachung, bei der im Stile einer Rasterfahndung alle Bürger ins Fadenkreuz der Geheimdienste kommen können, wurden den Nachrichtendiensten auch 218 Operationen zur Einzelüberwachung genehmigt. 696 Haupt- und 688 Nebenbetroffene fanden sich so auf der Liste der Überwachungsziele wieder.

 

Diese Maßnahmen findet meist seitens des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz statt. Von besonderem Interesse sind dabei Verdächtige aus der islamistischen Szene, während – laut Bericht – in vier Fällen Rechts- und in keinem Fall Linksextremismus der Anlass zur Überwachung war.

Literatur:

Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen von Glenn Greenwald

Bürger im Visier der Geheimdienste

Die Akte Wikipedia: Falsche Informationen und Propaganda in der Online-EnzyklopädievonMichael Brückner

NSA, BND & Co.: Die Möglichkeiten der Geheimdienste: Technik, Auswertung, Gegenmaßnahmen von Gilbert Brands

Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 05.02.2016

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