Deutsche Waffendeals mit Mexiko: Staatsanwaltschaft bremst Ermittlungen der „tödlichen Exporte“

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Auch Jahre nach dem Waffendeal „G36 nach Mexiko“ sind die meisten Beteiligten auf freiem Fuß. Jürgen Grässlin, Autor der Bücher „Schwarzbuch Waffenhandel“ und Netzwerk des Todes“, hatte Anzeige gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch und andere Beteiligte erstattet. Ein Interview zum aktuellen Stand.

Wie kamen denn die G36-Gewehre nach Mexiko und für wen waren sie bestimmt?

Ein Aussteiger – heute würde man modern sagen Whistleblower – wandte sich im Frühjahr 2009 an mich, behauptete, Mitarbeiter von Heckler & Koch gewesen zu sein, in Mexiko vor Ort gewesen zu sein. Und seine Firma würde mit Wissen der Geschäftsführung illegal G36-Sturmgewehre in einer hohen Zahl – er sprach von insgesamt vielen Tausend Gewehren – nach Mexiko liefern.

Jetzt nicht nach Mexico City, sondern dann auch in verbotene Unruheprovinzen, also Chiapas, Jalisco und viele andere. Ich habe am Anfang der Sache sehr skeptisch gegenüber gestanden, bis ich bei mehreren Treffen gemerkt habe: Der Mann sagt die Wahrheit. Er übergab mir Dokumente, auch Fotodokumente und Filme und dann war mir ganz schnell klar: Hier läuft offensichtlich ein illegaler Waffenhandel.

Sie haben schon gesagt, es war illegal in bestimmte Provinzen zu liefern. Aber wenn es legal ist, nach Mexico City zu liefern, inwieweit kann man denn überhaupt garantieren, dass von dort die Waffen nicht in die Unruheprovinzen gelangen?

Sehr spannende Frage, denn Mexiko ist ein Testfeld der Bundesregierung gewesen. Bis zum Jahr 2003-2004 galt in Deutschland über die Jahrzehnte hinweg ein Rüstungsexportgrundsatz, nämlich: Ein Land ist belieferbar oder nicht belieferbar aufgrund der Sicherheitslage in dem Land. Das hat die Bundesregierung zugunsten der Firma Heckler & Koch und auch anderer Unternehmen geändert und gesagt: Naja, Mexiko ist eigentlich nicht belieferbar, das Auswärtige Amt hat klar signalisiert, dass man Mexiko nicht beliefern darf.

Und dann hat man ein Testfeld eingerichtet und das Testfeld war: Sie erklären bestimmte Regionen Mexikos für sicher und bestimmte Regionen sind unsicher, da darf man nicht hin liefern. Und der Empfänger in Mexiko muss in Absprache mit der Firma Heckler & Koch als Waffenlieferant garantieren, dass die Waffen eben in den sogenannten Ruhegebieten bleiben – was eine völlig absurde Konstruktion ist, denn die mexikanischen Empfänger in der SEDENA, im Verteidigungsministerium, haben von Anfang an signalisiert: Wir richten uns nicht nach dem, was die Bundesregierung will, sondern wir werden die Waffen dahin senden, wo sie gebraucht werden im Kampf gegen die Drogenmafia.

Wobei man leider sagen muss: Man schätzt, dass etwa 70 Prozent der Gemeinden in Mexiko eng mit Drogenbanden kooperieren und auch die Polizei in Mexiko schwerste Menschenrechtsverbrechen verübt, nicht anders als die Drogenmafia selbst.

Noch einmal zu den illegalen Lieferungen. Inwieweit war denn da die deutsche Regierung eingebunden oder wie konnte man überhaupt dahin liefern?

In unserem neusten Buch, das Daniel Harrich, Danuta Harrich-Zandberg und ich zusammen verfasst haben, „Netzwerk des Todes“, publizieren wir hochbrisante Dokumente, die unseres Erachtens belegen, dass die Schuld nicht nur bei Heckler & Koch zu suchen ist, sondern auch beim Bundesausfuhramt und beim Bundeswirtschaftsministerium. Denn wie gesagt, das Außenministerium hat anfangs gesagt, Mexiko darf nicht beliefert werden. Und dann hat man in verschiedenen Schritten erwirkt seitens der Kontrollbehörden – also der Behörden, die eigentlich restriktiv und verneinend hier antworten sollten – dass Heckler & Koch doch diese Waffen liefern konnte, auch in verbotene Unruheprovinzen. Und das war für mich der Grund zur ersten Strafanzeige von mehreren, die derzeit laufen, damals am 19. April 2010 zu sagen: Hier wird illegal gehandelt.


Sie haben 2010 Strafanzeige erstattet. Wie ist denn da der Stand? Ist schon einmal jemand davon belangt worden?

Es ging sehr, sehr lange. Es wurden zwei Hausdurchsuchungen durchgeführt seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Damit kam die Staatsanwaltschaft Stuttgart in den Besitz all der Papiere, die sie benötigte, um Anklage zu erheben. Ich habe 2012 dann die Strafanzeige erweitert, über meinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer, gegen die Beschuldigten in den zuständigen Abteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesausfuhramts. Auch gegen weitere Beschuldigte in verschiedenen Schritten seitens der Firma Heckler & Koch. Und überhaupt nochmal gegen Heckler & Koch, weil eine Lizenz für das G36-Gewehr in Mexiko genutzt wurde, um das FX-05-Sturmgewehr herzustellen.

Es ist fünf Jahre lang ermittelt oder auch manchmal nicht ermittelt worden, der Staatsanwalt ist teilweise abgezogen worden von dem Fall. Die erste Hälfte 2015 ruhte dieser Fall mehr oder minder. Und wäre es uns nicht gelungen, mit einem ARD —Themenabend, also einem ganzen Themenabend im deutschen Fernsehen mit insgesamt inzwischen sechs Millionen Zuschauern, den Druck ganz gewaltig auf die Staatsanwaltschaft zu erhöhen, dann befürchte ich, dass bis heute nichts passiert wäre.

So immerhin kann ich Ihnen jetzt sagen: Am 5. November 2015 hat dann die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage erhoben gegen sechs ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch, darunter zwei ehemalige Geschäftsführer, was für sich genommen jetzt ein großer Erfolg ist, als Zwischenschritt. Aber die Staatsanwaltschaft Stuttgart weigert sich bis heute, gegen die Verantwortlichen und Mitverantwortlichen im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesausfuhramt Anklage zu erheben, und das ist ein Skandal.

Auch bei dem medial viel beachteten Verschwinden der 43 Studenten in Iguala 2014 sollen G36-Gewehre zum Einsatz gekommen sein. Ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, genau solche Szenarien zu verhindern?

Eigentlich hätte das alles nicht passieren dürfen, auch in Iguala nicht, wo ja tatsächlich auch Munition gefunden wurde aus G36-Sturmgewehren, wo auch die Gewehrnummern bekannt sind. Von Gewehren, die die Polizisten im Einsatz hatten gegen die 43 und auch mehr Studenten – es wurden ja auch sechs Studenten erschossen. Unter anderem waren dabei G36 im Einsatz. Und das ist ja mittlerweile gang und gebe und tagtäglich in Mexiko. Weil aber Tausende – wir schätzen rund 5000 – Sturmgewehre in verbotenen Unruheprovinzen im Moment eingesetzt werden, müsste die Bundesregierung jetzt größtes Interesse daran haben, zu sagen: Die Waffen sind ja ganz offensichtlich illegal in diese Provinzen gelangt, sie müssen zurück nach Deutschland. Aber es gibt weder bisher das Interesse der Bundesregierung zu sagen „Die Waffen müssen zurück nach Deutschland“, noch das Interesse daran, daraus zu lernen und Mexiko generell mit einem Exportverbot zu belegen. Ganz im Gegenteil: Man hat das Gefühl, die Zahl der Länder, in die G36-Sturmgewehre und auch andere deutsche Waffen exportiert werden, wird zugunsten der Firmen eher erweitert.

Und wie ist der Stand aktuell? Gibt es ähnliche Beispiele für Exporte von Kleinwaffen, die auch gegen Unschuldige eingesetzt werden könnten?

Ich habe Strafanzeige gestellt gegen Carl Walther, eine Firma in Ulm, auch Baden-Württemberg, am 17. Februar 2014. Da läuft das Verfahren wegen des Verdachts illegaler Pistolenexporte ins Bürgerkriegsland Kolumbien. Wieder die Staatsanwaltschaft Stuttgart, wieder eine unendlich lange Zeit, wo man das Gefühl hat, es passiert wenig bis nichts. Und ich habe Strafanzeige gestellt gegen die Firma SIG Sauer, den drittgrößten Hersteller sogenannter Kleinwaffen in Deutschland, also Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Scharfschützengewehre. In dem Fall gegen SIG Sauer in Eckenförde auch wegen des Verdachts illegaler Waffenexporte nach Kolumbien. Und das ist nicht die Staatsanwaltschaft Stuttgart, das heißt, diese Strafanzeige zeigte sofort Wirkung.

Im Februar 2015, also wenige Monate nach meiner Strafanzeige, musste die Firma SIG Sauer mehr oder minder sagen: Wir können nicht mehr Kriegswaffen in Deutschland produzieren. Denn wenige Tage nach meiner Strafanzeige hat die dortige Staatsanwaltschaft in Kiel gemeinsam mit dem Bundesausfuhramt einen Exportstopp verhängt. Das heißt, wenn man will seitens der Staatsanwaltschaft, geht das sehr wohl, dass man rechtliche Schritte einleitet gegen die Firmen. Aber da beißen wir uns oft bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die ja für uns entscheidend ist, weil sowohl Heckler & Koch, als auch Karl Walter in Baden-Württemberg situiert sind, oft die Zähne aus.

Nach dem, was Sie jetzt berichtet haben, hat die Bundesregierung ja nicht sonderlich gut ausgesehen bei der ganzen Angelegenheit. Was erwarten Sie jetzt von der Bunderegierung in dieser Hinsicht? Was wäre am Wichtigsten, was müsste gemacht werden?

Das ist eine nette Formulierung: „Nicht gut ausgesehen“. Ich würde sogar sagen, zumindest Beamte von den Behörden, wo die Bundesregierung zuständig ist für die Kontrolle, nämlich das Bundeswirtschaftsministerium, scheinen offensichtlich direkt involviert zu sein. Das können wir anhand zahlreicher Dokumente, die wir im Buch „Netzwerk des Todes“ publizieren, belegen. Und man müsste jetzt seitens der Bundesregierung natürlich auch massiv Druck ausüben auf diese Behörden und sagen: Das kann ja wohl nicht wahr sein, dass hier Waffen geliefert werden in Krisen- und Kriegsgebiete mit Wissen der Behörden.

Um es schärfer zu formulieren: Offensichtlich mit Unterstützung der Behörden, die eigentlich kontrollieren sollten. Man kann und muss Sigmar Gabriel als zuständigem Minister eine Menge Dinge vorwerfen, vor Allem die Tatsache, dass er in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit die deutschen Waffenexporte mehr als vervierfacht hat. Das muss man sich mal vorstellen! Eine Vervierfachung unter Sigmar Gabriel!

Man kann ihm zugutehalten, dass er die Brisanz von Kleinwaffenexporten offensichtlich erkannt hat, denn die wurden in der Stückzahl zumindest reduziert. Und vor wenigen Tagen wurden sogenannte „Post-Shipment-Kontrollen“ eingeführt, sprich: Man will in Zukunft unangekündigt kontrollieren, ob in diesen Ländern die Waffen noch da sind. Gut gemeint, aber in der Wirkung wahrscheinlich nicht das, was man sich wünscht (Krieg ist Frieden! Waffenexporteure ohne Grenzen (Videos)).

Denn gehen Sie mal nach Saudi-Arabien, wo ja nicht nur Gewehre hin exportiert wurden, sondern sogar eine G36-Gewehr-Lizenz, also eine Fabrik vergeben wurde. Gehen Sie mal nach Saudi-Arabien, das ist ja ein wahhabitisches Herrscherhaus, eine Diktatur. Gehen sie dahin und sagen: Wir wollen die Waffen zählen, die noch da sind. Da landen Sie ganz schnell im Gefängnis.

Literatur:

Waffenhandel von Andrew Feinstein

Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird von Christian Fuchs

Die illegalen deutschen Waffengeschäfte und ihre internationalen Verflechtungen. Hundert Jahre Kriegskartell von Jürgen Roth

Quellen: PublicDomain/de.sputniknews.com am 15.03.2016

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