EU: Direkte Demokratie oder Diktatur? Brüssel will den Superstaat

titelbild1

Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Direkten Demokratie. Nach dem Brexit-Referendum werden auch in anderen EU-Staaten die Rufe nach mehr Mitbestimmung laut. Juncker und Co reagieren mit Verhärtung und wollen beim Freihandelsabkommen CETA sogar die nationalen Parlamente ausschließen. Ein erster Vorstoß wohl. Denn im Hintergrund arbeiten die EU-Technokraten an einem Putsch von oben, einem europäischen Superstaat. Dies zeigen Pläne, die der polnische Außenminister der Presse zuspielte.

Alarmstimmung in deutschen Redaktionsstuben. Nachdem die Briten mit ihrer Brexit-Entscheidung eine historische Wahl getroffen haben, ist im beschaulichen deutschen Mainstream etwas aus den Fugen geraten.

Die Kampagne, die direkt nach der Ergebnis-Verkündung einsetzte und zum Ziel hatte, das Referendum für illegitim zu erklären, war vorhersehbar. Gezogen hat sie nicht wirklich. Zu durchschaubar und dilettantisch war das Vorgehen der PR-Fachleute im Dienste der Eliteninteressen.

Mal hieß es britische Rentner hätten der Jugend die Wahl geklaut, dann kam heraus, dass sich die besagte junge Generation bedeutend geringer an dem Referendum beteiligten. Eine Onlinepetition sollte zum Heiligen Gral aufgebaut werden und belegen, dass die Briten den Brexit doch nicht wollen.

Das Problem: Rund 90 Prozent der Stimmen stammten von Hackern und Internettrollen, die mit vorgefertigten Scripten für massenhafte Einträge sorgten – etwa auch mit Adressen aus Nordkorea und dem Vatikan (Angebliche Millionen-Petition gegen Brexit: Gefälscht und von Massenmedien gehypt).

Nach den missratenen Kampagnenversuchen müssen sich Deutschlands Nanny-Journalisten nun eilig neu positionieren. Das Brexit-Votum wird wohl anerkannt werden. Großbritannien wird die EU verlassen. Da helfen auch alle erfundenen Märchen und Verdrehungen nichts.

Wer in den deutschen Medien nicht ganz auf den Kopf gefallen ist, hat dies auch längst erkannt und versucht sich bereits daran, den absoluten Worst Case für den politisch-medialen Komplex zu verhindern: Mehr Demokratie und Volksabstimmungen in Europa.

Mit dabei an vorderster Front sind Salonlinke wie Jakob Augstein, der auf Spiegel online gestern abermals seine Abscheu gegen Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung zum Ausdruck brachte.

Es ist der selbe Augstein, der in schizophrener Manier zwei Wochen später wieder einen „linken Populismus“ fordern wird und sich allen Ernstes fragt, warum die Wähler in Scharen zur AfD laufen und nicht etwa zu den Grünen oder zur Linkspartei.

Dazu eine kleine Chronik von Augsteins mäandernder Meinung:

27. August 2015: „Wir brauchen einen linken Populismus.

11. April 2016: „Wer Demokratie will, darf die Menschen nicht direkt befragen.

2. Juni 2016: „Setzt dem rechten Populismus endlich einen linken entgegen!

30. Juni 2016: „Wir wollen weder das Europa der Konzerne noch das Europa der Populisten. Sondern einfach ein demokratisches Europa.

Leidlich wurde gestern bereits Anja Reschkes Facebook-Ausfall thematisiert. Die NDR-Journalistin und Moderatorin des Magazins Panorama schlägt in die gleiche Kerbe wie Augstein: Die Parlamentarische Demokratie sei ein beispielloses Erfolgsmodell und muss vor dem destruktiven Pöbel geschützt werden.

Der Wunsch nach direkter Beteiligung an den Entscheidungen über die eigenen zentralen Lebensbelange sei deshalb äußerst skeptisch zu beurteilen. Die meisten Bürger verfügten überhaupt nicht über ausreichende Kompetenz, um wichtige Entscheidungen zu treffen. „Schützt die Demokratie vor dem Volk“, könnte man diese Linie auch nennen.

Das alles könnte man noch als naiv und ideologisch verbrämt abhaken und sich, wie sonst auch, fragen, ob die Reschkes und Augsteins der Republik noch nie etwas von überbordendem Lobbyismus und Interessenpolitik durch Abgeordnete im Sinne von Konzern- und Kapitalinteressen gehört haben?

Doch die aktuelle Kampagne trägt ihre Gefahr darin, dass Reschkes und Augsteins Gesinnungsgenossen eine Ebene höher genau dasselbe Spiel mit genau denselben Vorhaltungen gegen die Parlamentarische Demokratie spielen.

Während die Edelfedern der Nation gegen Volksbefragungen und Referenden Sturm laufen, mit der Begründung, das sei alles „rechts“ und gefährlich, wettern EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die seinen gegen das Mitbestimmungsrecht der nationalen Parlamente. Junckers Ankündigung, diese von der Abstimmung über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ausschließen zu wollen, schlug hohe Wellen.

Wirklich überrascht sollte allerdings niemand sein. Der neue Vorstoß des Luxemburgers entspricht gänzlich der Art und Weise, wie Juncker bereits im Jahr 1999 gegenüber dem Spiegel die EU-Politik definiert hat:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

EU: Staaten lehnen Abbruch der TTIP-Verhandlungen ab

Die EU-Kommission will die Schelte wegen CETA nicht unkommentiert hinnehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gesagt, die EU-Kommission handle töricht, wenn sie das CETA ohne nationale Parlamente durchwinken wolle. Auch zum TTIP hat EU-Präsident Juncker die Staaten gefragt – und nach eigenen Angaben grünes Licht für die Fortsetzung der Verhandlungen erhalten (Europa tappt in die TTIP-Falle).

Die Mitteilung der Kommission im Wortlaut:

Die EU-Kommission hat noch keine formale Entscheidung getroffen, ob das Freihandelsabkommen mit Kanada in die alleinige Zuständigkeit der EU fällt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem EU-Gipfel am Dienstag: „Wir müssen zwischen CETA und TTIP unterscheiden. Bei CETA sagen die meisten der Kollegen, dass dies ein gemischtes Abkommen sein sollte. Darüber müssen wir nachdenken, auch wenn wir aus rechtlichen Gründen der Auffassung sind, dass es sich um eine alleinige EU-Vereinbarung handelt – aber das werden wir in den nächsten Tagen sehen.“

Das Kollegium der EU-Kommissare wird darüber am nächsten Dienstag (5.7.) bei seiner Sitzung beraten. Unabhängig vom Ausgang der Entscheidung, ob der CETA-Vertrag in die alleinige Zuständigkeit der EU („EU only“) fällt oder ob es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, dem die nationalen Parlamente zustimmen müssen, gibt es demokratische Kontrolle: In jedem Fall müssen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union zustimmen. Beide Institutionen sind demokratisch gewählt und vertreten die die europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Heute (Mittwoch) sagte Juncker sagte bei seiner Pressekonferenz mit Ratspräsident Tusk: „Ich habe gestern deutlich gemacht, wie auch bei den G7, ohne dass ein Europäer widersprochen hätte, dass aufgrund einer juristischen Analyse der Sachlage die Kommission zur Auffassung gelangt ist, dass dies nicht ein gemischtes Abkommen wäre.“

Inhaltlich hätten die Staats- und Regierungschefs nichts an dem CETA-Abkommen auszusetzen. „Ich habe das nämlich individuell abgefragt während der beiden Tage hier in Brüssel, aber einige haben Bedenken wegen der nationalen politischen, parlamentarischen Ratifizierungsprozedur. Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben. Aber ich hätte gerne durch eindeutige Rechtsmittel belegt, dass dies kein EU-only Abkommen ist. Ich war stets der Auffassung, aber dies ist eine alte Sicht der Dinge, dass wir ein regelbasiertes System sind. Ok, dann muss man über die Regeln reden. Zu sagen, ich hätte eine persönliche Präferenz dafür zu sorgen, dass die nationalen Parlamente kein Mitspracherecht haben, ist absurd. Und ich habe allen Gesprächspartnern, auch im Übrigen dem österreichischen Bundeskanzler bei vorherigen Gesprächen deutlich gemacht, dass man ja auch die Parlamente fragen kann, wie die Regierung abstimmen soll. Das ist auch eine Möglichkeit, aber das ist Sache der Einzelstaaten.“

Zu TTIP hatte Juncker die Meinung der Staats- und Regierungschefs eingeholt. „Bei TTIP hatte ich alle Premierminister und Regierungschefs befragt, ob ja oder nein zur Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA durch die Kommission. Niemand sagte – und ich habe das sehr deutlich gefragt –, dass die Kommission die Verhandlungen beenden solle, daher machen wir mit diesen Verhandlungen weiter“, sagte Juncker.

Das EU-Kanadaabkommen ist ein neuartiges Freihandelsabkommen, in dem erstmals die modernisierte Form des Investitionsschutzes verankert ist. Für die europäische Wirtschaft und die Menschen in der EU kann es neue Chancen und Vorteile bringen. Auch sind die hohen europäischen Schutzstandards in CETA gewahrt. Es ist daher sinnvoll, es so schnell wie möglich zu ratifizieren.

Direkte Demokratie oder Diktatur?

Gegen die Kritik aus Reihen der Grünen und der Linkspartei macht CDU-Vize Armin Laschet nun den Augstein und wirft den links-grünen Parteien ihrerseits „Rechtspopulismus“ vor. Allein die gewählten Repräsentanten der EU-Mitgliedsstaaten überhaupt befragen zu wollen sei „nationalistisch“ und „gefährliche Stimmungsmache“, so Laschet. Das Subsidiaritätsprinzip, nach dem politische Entscheidungen von der untersten Ebene in die höchste Ebene getragen werden sollen, wird damit beerdigt.

Das Ziel ist eindeutig. Wenn die einen gegen direkte Demokratie agitieren und die anderen gegen die repräsentative Demokratie, bleibt nur die Diktatur: verbindliche Ansagen aus den Büros der intransparent arbeitenden EU-Kommission, mit einem europäischen Alibi-Parlament zur Wahrung der Fassade. Mehr als die Diktate des Zentralkomitees abzunicken, haben diese Abgeordneten dann aber nicht mehr zu tun.

Dass all dies kein fiktives Szenario ist sondern exakt so auf der Agenda der europäischen Eliten steht, zeigt ein geleaktes Konzeptpapier der EU, das zunächst in polnischen Medien veröffentlicht wurde. Am Dienstag nach dem Brexit-Referendum berichtete der britische Express: „European SUPERSTATE to be unveiled: EU nations ‚to be morphed into one‘ post-Brexit“ – „Europäischer SUPERSTAAT wird vorgestellt: EU-Staaten ’sollen in einen Staat umgewandelt werden‘ nach dem Brexit“

Demnach werben vor allem die Außenminister von Deutschland und Frankreich bei ihren osteuropäischen Kollegen aktuell dafür, die EU nach dem Brexit-Schock in einen europäischen Superstaat zu transformieren. Unter Verkündung eines Ultimatums sollen alle Mitgliedsstaaten ihre verbleibenden Souveränitätsrechte nach Brüssel abgeben. Die Staaten würden damit de facto abgeschafft werden. Die Pläne wurden bekannt, weil sie in der polnischen Regierung für große Unruhe sorgten. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski spielte das Papier schließlich der Presse zu und kommentiert:

Dies ist natürlich keine gute Lösung, denn im Vergleich zur Gründungszeit der EU, hat diese sich stark gewandelt. Die Menschen in Europa wollen die Union nicht an Technokraten übergeben. Darüber muss gesprochen werden.

  

Kein Wort davon natürlich in deutschen Medien. Wieso auch? Bisweilen scheinen die elitären Putschisten sich allerdings nicht durchsetzen zu können. Die Kampagne geriet genauso ins Stocken wie der zeitgleiche Versuch, den britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn zu entmachten, der ebenfalls eine äußerst kritische Haltung gegen das herrschende Polit-Establishment einnimmt.

Zu unkoordiniert sind die Vorstöße meist und wer nicht völlig auf den Kopf gefallen ist, sieht längst die logischen Folgen des Brexit: Die EU hat jetzt nur noch eine Überlebenschance, wenn sie schnell und unumkehrbar zu einer totalitären Diktatur mutiert und den Mitgliedsstaaten wie auch den Bevölkerungen jegliches Mitspracherecht raubt (Projekt der Eliten: EU als angelsächsisches Projekt zur Kontrolle über Europa).

Es könnte nun die letzte Chance für die europäischen Bevölkerungen sein, es den Briten gleichzutun, die EU zu verlassen und ihrem sonst absehbaren Schicksal zu entfliehen.

Literatur:

Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen 2: erkennen-erwachen-verändern von Heiko Schrang

Der Crash ist die Lösung: Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten (Lübbe Sachbuch) von Matthias Weik

Die Banker Satans: Aktualisiert Erweitert Unzensiert von Andrew Carrington Hitchcock

Die Vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite von Oliver Janich

Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten am 01.07.2016

Weitere Artikel:

Angebliche Millionen-Petition gegen Brexit: Gefälscht und von Massenmedien gehypt

Börsenbeben: Brexit ruft Geister des Schwarzen Freitag hervor (Nachtrag & Videos)

Projekt der Eliten: EU als angelsächsisches Projekt zur Kontrolle über Europa

Volksentscheid über EU-Austritt: „Wenn Brexit, dann Dexit“

Europa tappt in die TTIP-Falle

Warum Europa gegen die Wand gefahren wird

US-Panzerstationierung in Osteuropa: „Die USA vergiften das Klima in Europa“

Ein europäischer PATRIOT Act wird keine Sicherheit für die Menschen bringen

Anschläge in Brüssel: Wer bombardiert hier wirklich europäische Zivilisten (Videos)

Die Anschläge in Brüssel: Was wir wissen – und was nicht (Videos)

Mysteriöse Zusammenhänge – Teil 2: Synchronizitäten bei den Terroranschlägen von Paris und 9/11 (Video)

Die Geburtsstunde des islamistischen Terrorismus als geopolitische Waffe

Türkei, Terror und neue Anschläge in Indonesien (Videos)

Die Déjà-vus von Paris: Neue (alte) Erkenntnisse über den Terror und weitere Merkwürdigkeiten (Videos)

Anschlag in Paris: False Flag, Teile und Herrsche, Spiel mit der Angst – die neue Ordnung aus dem Chaos (Videos)

Terrorangriff auf Paris: Ausnahmezustand in Frankreich

Österreich: IS bietet für Polizisten-Entwaffnung Geld

Syrien: US-Allianz fliegt Terroristen aus, um sie vor Russland zu schützen

USA, Öl und Drogen: Woher der IS sein Geld nimmt – Trickfilm verspottet US-Scheinkrieg (Video)

Israelischer Oberst soll gemeinsam mit IS-Kämpfern im Irak aufgegriffen worden sein

Warum ist ISIS immer noch mit dem weltweiten Finanzsystem verbunden?

„Islamischer Staat“ fährt Toyota – geliefert von den USA und Großbritannien

China bereitet sich vor, den Kampf gegen ISIS aufzunehmen

Brzezinski: Falls Russland nicht aufhört, US-Ressourcen anzugreifen, sollte Obama zurückschlagen

Moskau führt Washington vor: Mein Wunsch ist, dass niemand Syrien bombardiert

Konstanten westlicher Weltpolitik (Videos)

Syrien-Krieg: USA bestätigen direkte Kommunikation mit Russland (Video)

Russland löst die USA in Syrien ab

Die Vorbereitung des russischen Militäreinsatzes in Syrien geht weiter (Video)

Flugverbot für russische humanitäre Frachten nach Syrien: Athen prüft Bitte aus USA

Verlegung von Kriegsgerät: Macht Russland Ernst mit eigenem Antiterror-Einsatz in Syrien?

Der nächste (letzte?) US-Krieg: die geplante Invasion Syriens

„F*ck the US-Imperialism“

Auflösung der Armee der CIA in Syrien

US-Regierung zettelt Kriege an, um den Dollar zu retten

NATO in Libyen: Kriegsverbrecher und Völkermörder

US-Denkfabrik: Washington organisierte Umsturz in Kiew als Reaktion auf Russlands Syrien-Politik

Geheime Projekte von Israel und Saudi Arabien

Die USA und der Aufstieg des IS: „Wir haben dieses Chaos selbst geschaffen“ (Videos)

CIA koordiniert Nazis und Dschihadisten

Hatra: IS-Extremisten zerstören im Nordirak Weltkulturerbe (Videos)

IS will von Libyen aus 500’000 Flüchtlinge nach Europa treiben

ISIS führt Scheinhinrichtungen mit Geiseln durch (Video)

Israel finanzierte IS-Verbündete

Imperialismus: Die geheimen Verhandlungen von Washington mit Havanna und Teheran

Autounfall nachdem sie Nato-Unterstützung für ISIS aufdeckte: Warum starb Serena? (Videos)

Benutzt und gesteuert – Künstler im Netz der CIA (Video)

Bundeswehr bereitet Kampf-Truppen auf Einsatz in der Ukraine vor – Deutsche Waffen für IS

USA und Saudi-Arabien setzen auf die “Öl-Waffe”

Waffentransporte: Militärisches Drehkreuz in Leipzig/Halle

Wer trägt die Schuld am Islamischen Staat?

Irrsinniger Wettbewerb um Waffenlieferungen

Iran: “US-geführte Koalition gegen ISIS ist lächerlich” (Videos)

Kunst des Krieges: Die “Retter” des Irak – John McCain, der Dirigent des “arabischen Frühlings”

Türkei will Invasion in Syrien (Videos)

Luftangriffe in Syrien nicht vom Völkerrecht gedeckt (Videos)

Angriff auf Veto-Recht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Iran: “US-geführte Koalition gegen ISIS ist lächerlich” (Videos)

Europäische Staaten kaufen Öl von der IS-Terrorgruppe (Video)

Amerikas nächster Krieg (Videos)

USA und Saudi-Arabien koordinierten Waffenlieferungen nach Syrien

Kunst des Krieges: Die “Retter” des Irak – John McCain, der Dirigent des “arabischen Frühlings”

Saudi-Arabien: “Bandar Bush” pensioniert

Der Beginn des Umsturzes der Welt

Waffenexporte: Ärzteorganisation IPPNW kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik

Waffen für Kurden: Türkei stoppt Transall-Flugzeuge der Bundeswehr

Was haben die Kriege in der Ukraine, in Gaza, Syrien und Libyen gemeinsam?

Krise im Irak: Wie Saudi-Arabien ISIS half, den Norden des Landes zu übernehmen

US-Senator Rand Paul: Wir waren mit ISIS in Syrien verbündet

Brics-Länder starten Konkurrenz zu IWF und Weltbank

Syrien: US-Regierung bereitet Kriegsausweitung vor – »durch Grenzen nicht einschränken lassen«

Ukraine-Krise ist Ausdruck der westlichen Eindämmungspolitik gegenüber Russland – USA erpressen Frankreich (Videos)

Libyen: Kampf um die Region

Washington wiederbelebt sein Projekt der Spaltung des Irak

Gaza-Krieg: Israels Unrecht auf geraubtem Land

Offiziell: Die USA bewaffneten al-Kaida um Libyen zu bombardieren und Gaddafi zu stürzen

Moskau verzichtet auf Militäreinsatz in der Ukraine – Nato verlängert Kooperationssperre mit Russland – Ukrainische Reporter verzerren die Realität (Videos)

Hunderte in Gaza getötet, tausende Verletzte, während Israel die Eskalation weiter treibt (Videos)

US-Militärhilfe für Ukraine verdoppelt – US-Botschafter in Kiew

Befreiung von Homs, der Anfang vom Ende der Aggression gegen Syrien (Video)

Blaupause Somalia: Staatsverfall in Libyen schreitet weiter voran

Ukraine bankrott: IWF übernimmt beim Nachbarn Rußlands das Kommando

Ukraine: Merkel prostituiert sich für Washington

Trends im Orient: US-Pläne für einen langen Zermürbungskrieg gegen Syrien

Neuer Destabilisierungs-Versuch gegen Venezuela: „Hinter diesen Studenten steckt die Putsch-Opposition“ (Video)

Schwarzbuch USA

Enthüllung: USA wollten mit eigenem Twitter auf Kuba Unruhen schüren

Lage in der Ukraine – Kann Washington zu gleicher Zeit drei Regierungen stürzen? (Nachtrag & Videos)

Ex-Botschafter: Großbritannien ist ein “Schurkenstaat” und eine Gefahr für die Welt (Video)

Saudi-Arabien: Ein Kriegs-Königshaus

Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)

About aikos2309

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*