Zahl der Wohnungslosen dramatisch gestiegen – „Man kann Deutschland mit Brasilien und Kolumbien vergleichen“

Bei Eiseskälte und Minusgraden lässt eine Zahl aufhorchen: Immer mehr Menschen in Deutschland haben kein Dach über dem Kopf. Die Zahl der Wohnungslosen ist in vier Jahren bundesweit um mehr als ein Drittel gestiegen.

Wie die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage antwortete, hat die Zahl der Obdachlosen von 2010 bis 2014 um fast neunzigtausend Menschen zugenommen. Hatten 2010 noch 248.000 Menschen keine Wohnung, waren es 2014 schon 335.000.

Neun Prozent der Wohnungslosen waren Kinder und minderjährige Jugendliche, deren Zahl 2014 fast 30.000 betrug. Der Frauenanteil lag bei 28 Prozent (86.000). Schätzungen zufolge könnte die Zahl der Menschen ohne Wohnung bis 2018, also bis in zwei Jahren, in Deutschland auf über eine halbe Million ansteigen.

Diese erschreckenden Zahlen, die heute zweifellos noch höher als 2014 liegen, sind vermutlich untertrieben, denn eine verlässliche Wohnungslosenstatistik gibt es in Deutschland nicht. Das Bundessozialministerium stützt sich bei Nachfragen auf Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), einer Arbeitsgemeinschaft verschiedener sozialer Träger.

Die BAG W hat ihren Schätzungen eigene Umfragen und regionale Statistiken zugrunde gelegt, wobei sie Veränderungen am Wohnungs- und Arbeitsmarkt, bei der Zuwanderung und der Sozialhilfebedürftigkeit berücksichtigt. Als wohnungslos gelten Menschen, die auf der Straße leben oder die in staatlichen Wohnheimen, Notunterkünften und bei Verwandten unterkommen. Flüchtlinge ohne Asylberechtigung werden dabei noch gar nicht mitgerechnet.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft weist seit Jahren darauf hin, dass die Straßenobdachlosigkeit verhältnismäßig besonders stark ansteigt. Vor allem in den Städten Berlin, Köln, Hamburg, Frankfurt oder Leipzig leben zehntausende Menschen auf der Straße.

Betroffen sind Menschen mit und ohne Pass. In Frankfurt am Main werden zurzeit über 2500 Wohnungslose registriert, ein Anstieg um dreißig Prozent seit 2008. Ähnlich ist der Anstieg in Köln, während Dresden einen Zuwachs von 53 Prozent und Hamburg sogar von siebzig Prozent verzeichnet (Die Wirtschaft brummt – Jeder fünfte in Deutschland von Armut bedroht).

Die Hauptursachen sind erstens die zunehmende Verarmung infolge der wachsenden Arbeitslosigkeit und des überhandnehmenden Niedriglohnbereichs. Eine vernünftig bezahlte, sichere Arbeit zu finden, wird immer schwieriger. Zweitens kommt der gesteigerte Wohnungsmangel hinzu, weil die Zahl der Sozialwohnungen ständig schrumpft. Jedes Jahr verlieren nach Angabe der BAG W bis zu 80.000 Wohnungen ihre Sozialbindung, und kaum jede vierte wird durch Neubauten ersetzt.

Kommunen, Länder und Bund vernachlässigen die Wohnungsfrage seit Jahren und verkaufen ihre Wohnungsbestände systematisch an private Investoren. Als Folge davon steigen die Mieten in den Ballungsgebieten stetig an. Laut Angabe der BAG W fehlen mindestens 2,7 Millionen bezahlbare Kleinwohnungen. Neugebaut werden vor allem Eigentumswohnungen und Eigenheime, die sich kaum ein Mensch mit Durchschnittseinkommen mehr leisten kann.

So wundert es nicht, dass die Obdachlosigkeit auch vor den vergleichsweise wohlhabenden Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg nicht Halt macht. Wie in Köln kommt auch in München mittlerweile auf zweihundert Einwohner ein Wohnungsloser. Laut einer Recherche von Spiegel Online kann sich in München selbst die Mittelschicht die Wohnungsmieten kaum noch leisten.

Ein älterer Spiegel-Artikel, „Wenn das Dach überm Kopf zum Luxus wird“, berichtet über ein „Rentnerpaar im zentrumsnahen Glockenbachviertel“: „Weil ihr Mietshaus einem Neubau weicht, mussten sie vor kurzem ihre Wohnung verlassen – nach beinahe fünf Jahrzehnten.

Obwohl der Mann sein Leben lang bei einem Autobauer am Band geschuftet hatte und der alte Vermieter eine ordentliche Abfindung zahlte, fanden sie keine Ersatzwohnung.“ So oder auf ähnliche Weise laufen hunderttausende Mieter, die noch arbeiten, heute Gefahr, in die Obdachlosigkeit abzurutschen.

Die Wohnungslosigkeit gehört zu den schlimmsten Symptomen der kapitalistischen Krise. Das elementare Recht auf ein Dach über dem Kopf und einen geheizten Rückzugsraum im Winter ist nur noch zu verwirklichen, indem das Profitsystem abgeschafft wird. Erst wenn die arbeitende Bevölkerung die Kontrolle ausübt, werden die Ressourcen einer modernen Gesellschaft dazu verwendet, jedem Menschen das Recht auf ausreichenden, sauberen und bezahlbaren Wohnraum zu verschaffen.

 

Armutsforscher: „Man kann Deutschland mit Brasilien und Kolumbien vergleichen“

In Sachen Ungleichverteilung des Vermögens kann man Deutschland inzwischen durchaus mit einem Dritte-Welt-Land vergleichen. Die Superreichen werden reicher und die Zahl derer, die sich abgehängt fühlen, wächst immer mehr, stellt der Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge in einem Sputnik-Interview fest.

Was ist in Deutschland ungerecht verteilt und ist diese Unzufriedenheit der Ungleichverteilung berechtigt?

Besonders krass ist die Verteilungsschieflage beim Vermögen.  Vermögen ist aus meiner Sicht wichtiger als das Einkommen, denn Einkommensmöglichkeiten können wegfallen, Vermögen dagegen bleibt. Es gibt Familien in Deutschland, die 20 bis 30 Milliarden Euro Privatvermögen haben. In Ländern wie der Ukraine, in Russland oder Griechenland würde man diese Menschen als Oligarchen bezeichnen. In Deutschland werden sie verharmlosend mit dem Kosenamen „Familienunternehmer“ belegt. In diesen wenigen Familien konzentriert sich das Vermögen.

Auf der anderen Seite haben 20,2 Prozent aller Menschen in Deutschland überhaupt kein Vermögen und nach Angaben des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaft) sogar 7,4 Prozent der Menschen mehr Schulden als Vermögen haben. Nimmt man die Zahlen zusammen, dann sind das fast 30 Prozent. Diese Leute sind nur eine Kündigung oder eine schwere Krankheit von der Armut entfernt.

Wenn sie das so beschreiben: Ist es nicht immer schon gewesen, dass Reiche reich bleiben und Arme arm? Oder ist die Schere gerade in den letzten Jahren besonders auseinandergeklappt?

Das hat zugenommen und führt immer mehr dazu, dass die Verhältnisse in der Bevölkerung als ungerecht empfunden werden. Manche fühlen sich abgehängt, die Mittelschicht fühlt sich vom sozialen Abstieg bedroht. Es ist schon so, dass sich die Gesellschaft in Sachen Vermögen in oben und unten polarisiert.

Daraus resultieren dann politische Verwerfungen: Viele Menschen beteiligen sich nicht mehr an Wahlen, insbesondere Hartz IV-Empfänger. Andere wiederum wenden sich rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen wie der AfD oder PEGIDA zu. Da ist ein wachsender Unmut in der Bevölkerung spürbar. Ich halte das zumindest für verständlich.

 

Wenn man Angst hat vor dem sozialen Abstieg, reagiert man häufig irrational. So war es auch Ende der 20er Jahre in der Weltwirtschaftskrise, als sich das Kleinbürgertum der NSDAP zuwandte. Wie kann denn die Politik dagegen lenken? Wenn man sich den CDU-Parteitag vergangene Woche ansieht: Da ist nicht viel passiert in die Richtung, oder?

Nein, ganz im Gegenteil. Da hat man beschlossen, dass keine Steuern erhöht werden dürfen. Das ist so eine Art Merkel-Dogma, genauso wie die schwarze Null das Markenzeichen von Finanzminister Schäuble ist. Das ist natürlich beides völlig falsch. Wenn es wirtschaftliche Krisenerscheinungen gibt und Menschen in soziale Nöte kommen, dann muss der Staat darauf eigentlich mit einer sozialpolitischen Großoffensive reagieren. Er muss diejenigen auffangen, die sozial abzustürzen drohen. Das kostet nun mal Geld. Die Bildung, also bessere Betreuung in den Kindertagesstätten und bessere Ausstattung der Schulen, müsste über eine sozial gerechte Steuer zum Staat fließen, über eine progressive Besteuerung der Reichen und Superreichen. Eine solche Steuerpolitik ist mit der Union nicht zu machen. Deshalb werden sich die Probleme noch verschärfen (Scharfe Kritik an Merkel: Kanzlerin hält Millionen Deutsche absichtlich in Armut (Video)).

Wie würde eine gerechtere Besteuerung konkret aussehen — oder anders gefragt: Wie würden sie die Superreichen zur Kasse bitten?

1997 hat die Regierung Kohl die Vermögenssteuer nicht mehr erhoben. Das wäre ein geeignetes Instrument, um die großen Vermögen zur Kasse zu bitten. Etwas Ähnliches gibt es bei der Erbschaftssteuer: Da hat man 2009 Regelungen getroffen, die es ermöglichen, große Betriebsvermögen an die nächste Generation weiterzuvererben, ohne dass die Erben betriebliche Erbschaftssteuer zahlen müssen. Da sind riesige Firmenimperien verschenkt worden, um diese Steuer zu zahlen. Konkret hat der Staat zwischen 2009 bis 2015 etwa 50 Milliarden Euro an Erbschaftssteuer eingebüßt. Ich finde, dass Firmenerben genauso zu Erbschafts- beziehungsweise Schenkungssteuer herangezogen werden sollen, wie das gilt, wenn man beispielsweise drei Eigentumswohnungen erbt. Dann muss man nämlich Erbschaftssteuer zahlen. Steuerfrei sind auch Beteiligungen im Ausland: Wer beispielsweise in Australien Anteile an einer Holding hat, muss auch keine Erbschaftssteuer zahlen. Dabei geht es aber nicht um die Rettung deutscher Arbeitsplätze.

Warum tut sich die Politik so schwer? Haben Verschwörungstheoretiker recht, die sagen: Nicht Politik, sondern Geld regiert die Welt?

Reiche sind meistens auch politisch einflussreich. Die haben Lobbyisten und damit Einflussmöglichkeiten, die Politik in diese Richtung zu bewegen. Das konnte man zum Beispiel bei der Diskussion um die Erbschaftssteuer sehen. Da haben die „Stiftung Familienunternehmen“ und der „Verband der Familienunternehmer“ auf viele Art und Weise auf die Gesetzgebung Einfluss genommen haben. Politiker zu Verbandstagen eingeladen und Gutachten von renommierten Rechtswissenschaftlern erstellen lassen, die besagten, dass im Fall von Erbschaftssteuerzahlungen Betriebe enteignet würden.

Außerdem gab es Drohungen, die Betriebe ins Ausland zu verlagern. So haben die Reichen Druck auf die Politiker ausgeübt. Das können Arme nicht, die haben keine Lobby. Wenn ein neoliberaler Wind weht wie zuletzt, haben es Reiche einfach, die Politik nach ihren Gunsten zu beeinflussen (Die Hälfte der Weltbevölkerung ist bettelarm und die globalen Eliten wollen, dass es auch so bleibt).

 

Was passiert denn, wenn es den armen Leuten in Deutschland und in Europa reicht? Wobei, es gibt ja noch ärmere Länder…

Na, die Situation in Deutschland ist schon vergleichbar mit der in den USA. Auch mit Ländern wie Brasilien und Kolumbien, an die man in Deutschland immer denkt, wenn man fragen würde: Wo ist denn die Kluft zwischen arm und reich besonders tief. In Deutschland sieht es ganz ähnlich aus, obwohl es nicht ins Bewusstsein drängt. Man hält sich für ein Land, in dem die Soziale Marktwirtschaft herrscht, damit auch das soziale einen größeren Einfluss hat. Anders als in den angelsächsischen Ländern, in denen Neoliberalismus stärker ausgeprägt sein mag. Aber das hat sich inzwischen stark angeglichen, was sich in fast allen Umfragen zeigt: Die Unzufriedenheit im Land ist groß.

Literatur:

Deutschland am Abgrund: Wir schaffen das… von Sarah Wagner

Steueroase Deutschland: Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen von Markus Meinzer

Wem gehört Deutschland?: Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen von Jens Berger

Quellen: PublicDomain/wsws.org/de.sputniknews.com am 12.12.2016

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3 comments on “Zahl der Wohnungslosen dramatisch gestiegen – „Man kann Deutschland mit Brasilien und Kolumbien vergleichen“

  1. Es ist ein Trauerspiel: Einerseits die völlig unverständliche Willkommenskultur für alle Armutsflüchtlinge aus aller Welt, welche nicht nur Unsummen verschlingt, andererseits die zunehmend um sich greifende Armut in Deutschland, welche nach wie vor mit großer Geduld geradezu heroisch ertragen wird. Es liegt offenbar an der Mentalität der Deutschen, in jeder Hinsicht „Weltmeister“ sein zu wollen, selbst wenn sie sich dabei nur selbst ins Bein schießen. MERKEL ist dabei die „rechte Hand“ des vom Verhetzungsparagraphen perfid geschützten BÖSEN GEISTES, den Goethe in seinem Faust mit der Figur des MEPHISTO gut beschrieben hat. Die AFD könnte vielleicht Licht ins Dunkle bringen, doch ich fürchte, sie ist längst hintergründig auch von diesem zersetzenden Ungeist infiltriert.

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