Venezuela: Regime-Change-Opposition greift zu Zerstörung und Sabotage (Videos)

Die Situation in Venezuela eskaliert. Marodierende Banden greifen sogar Kinderkrankenhäuser an, ganze Landstriche ersticken in Gewalt und Gesetzlosigkeit. Vieles deutet darauf hin, dass die Opposition das Chaos als politisches Instrument benutzt.

Im Verlauf der vergangenen Tage kam es in Venezuela fast täglich zu schweren gewalttätigen Ausschreitungen. Dabei entstand in mehreren Städten Sachschaden in Millionenhöhe. Auch Tote und Verletzte sind zu beklagen. Vieles erinnert an die Revolte im Jahr 2014.

Der “Gewissensgefangene” Leopoldo López, ein bedeutender Oppositionsführer, auf einer gewalttätigen Demonstration im Jahr 2014. Seine Freilassung ist eine Standard-Forderung westlicher Medien und Politiker, auch der Bundesregierung. Er hatte damals zu den gewalttätigen Demonstrationen und Barrikaden aufgerufen. Dutzende von Menschen starben.

Damals wie heute zerstörten marodierende Banden Metrostationen und U-Bahnen, verübten Brandanschläge auf öffentliche Gebäude, plünderten Geschäfte, verbrannten Lastwagen mit Tonnen von Lebensmitteln, ebenso öffentliche Verkehrsbusse.

Am Freitag der Vorwoche griff eine Gruppe von Personen mit Steinen ein Kinderkrankenhaus in Caracas an, in dem sich 54 Neugeborene befanden. Sie verbrannten Müll vor dem Eingang, der beißende Rauch drang in das Gebäude. Mütter und Kinder mussten evakuiert werden.

Angriffe auf Versorgungslaster und öffentliche Beförderungseinrichtungen

Am Sonntag griffen Vermummte in der Hauptstadt während einer Oppositionsdemonstration ein Verwaltungsgebäude des Obersten Gerichts mit Steinen und Brandflaschen an. Sie schlugen Scheiben ein und entfachten Brandherde im Innern des Gebäudes.

Im Ort Lara attackierten Gruppen der Opposition fünf mit Lebensmittel und Zuckerpaketen beladene Lastwagen. Diese verbrannten vollständig.

Innenminister Néstor Luis Reveroll zeigte am 13. April auf seiner Twitter-Account Fotos von Zerstörungen an U-Bahnen. Randalierer hatten in den Tagen davor mehrere Haltestellen und eine Bahn attackiert. Brandbomben, Steine, herausgerissene Geländer und zerstörte Luftschächte sind die Bilanz der Angriffe in den Metrostationen Altamira Sur und Urdaneto. Ein Zug wurde mit Steinen angegriffen, Scheiben splitterten und verletzten Passagiere. Die Sicherheitskräfte haben inzwischen fünf Personen verhaftet.

Die bekannte venezolanische Journalistin Madelaine García zeigt auf ihrem Twitter-Account weitere Fotos geplünderter Schuhgeschäfte, Elektronikläden, Juweliergeschäfte (Venezuela gibt Bargeld nach Plünderungen und Protesten wieder frei (Video)).

Plünderer und Banden bauen parallele Rechtsordnungen auf

Die Gesetzlosigkeit fällt zum Teil sogar auf deren Urheber selbst zurück: Bei der Plünderung einer Großbäckerei im Vorort El Valle von Caracas sind in der Nacht zum vergangenen Freitag neun Menschen im Innern des Gebäudes durch einen Stromstoß ums Leben gekommen. Sie wollten einen Eisschrank entwenden und rissen dabei das Kabel aus der Wand, welches auf den mit hochstehendem Wasser bedeckten Boden fiel. Die Menschen verstarben im Krankenhaus, der Fall wird untersucht.

In der gleichen Nacht verstarb ein 29-jähriger Geschäftsmann vor seinem Laden durch eine Kugel in die Brust. Er wollte sein Geschäft vor Plünderern schützen. Außerdem starb ein 30-jähriger Mann infolge mehrerer Schussverletzungen inmitten von erbitterten Kämpfen zwischen Plünderern und Polizei im gleichen Stadtviertel. Der Leiter der Polizeioperation ist zurzeit in Haft, zwei Staatsanwälte untersuchen die Ereignisse in dem Stadtviertel.

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Immer wieder errichten Banden Straßensperren aus brennenden Autoreifen, städtischem Müll, Bäumen oder Eisenstangen. Bürger, die sie wegräumen oder einfach nur darübersteigen wollen, wurden in mehreren Fällen angeschossen bzw. direkt erschossen. Der Respekt vor den Barrikaden wird im Wege von Hinrichtungen durchgesetzt.

Auch tödliche Straßenfallen aus Draht sind wiederaufgetaucht. Für Motorradfahrer, die mit hohen Geschwindigkeiten unterwegs sind, sind die Drähte nicht erkennbar. Bereits während der Revolte im Jahr 2014 hatten diese Fallen mehrfach Todesopfer gefordert. Maskierte Banden haben vergangene Woche zudem in den neu errichteten Vierteln des sozialen Wohnungsbaus wahllos auf Passanten und Wohnungen geschossen. Zwei Personen starben, darunter ein 14-jähriger Junge.

“Hatillywood”: Bürgermeister der Opposition spielt Giftgasopfer

Was die Banden ausüben, ist gezielter Terror gegen die Zivilbevölkerung. Die Menschen sollen extrem verängstigt und auf diese Weise gezwungen werden, sich anzupassen. Sind das die moralischen Prinzipien einer Oppositionsbewegung, die vorgibt, Staat und Gesellschaft in Venezuela demokratisch erneuern zu wollen?

Die Unruhen treiben die Zahl der Opfer in Venezuela fast täglich weiter in die Höhe. Wem aber nützen die Toten? Für die internationale Presse ist der Fall klar: Sie lastet diese stets automatisch Präsident Nicolás Maduro an.

Dabei wenden gerade die an einem Regime Change Interessierten das Prinzip der False-Flag-Aktionen, um mit deren Opfern den Hass auf die Regierung zu schüren, auch in Venezuela an. Einen besonders entlarvenden – und gefährlichen – Versuch hat in diesem Zusammenhang der oppositionelle Bürgermeister David Smolansky in der Kleinstadt Hatillo gestartet.

Er ließ sich während einer Demonstration auf dem Boden liegend fotografieren, das Gesicht schmerzverzerrt, nach Atem ringend. Seine Arme vollzogen eine heftige Abwehrbewegung. Mehrere stehende Personen umringten ihn. Kurz danach erschien auf seinem Twitter-Account ein Foto mit der Überschrift:

Aufgepasst, Weltöffentlichkeit: Maduro setzt Giftgas ein wie in Syrien!

Der Bürgermeister erhob sich danach jedoch wieder ohne Schwierigkeiten. Passanten beobachteten ihn, wie er wieder sein Handy bediente, als wäre nichts gewesen.

Während der Demonstrationen am 19. und 20. April versuchten Teilnehmer des Oppositionsmarsches mehrfach, den erlaubten Weg zu verlassen und zu einer gleichzeitig stattfindenden Demonstration von Regierungsanhängern durchzudringen. Um die Gefahr unkontrollierbarer Gewalt im Fall eines solchen Aufeinandertreffens zu vermeiden, setzte die Polizei Tränengas ein. Polizeiliche Maßnahmen dieser Art sind auch international, nicht zuletzt in Deutschland, in ähnlichen Situationen üblich.

 

Es bleibt friedlich, solange es der Opposition als opportun erscheint

Als am darauffolgenden Sonntag, dem 23. April, eine als friedlich angekündigte Demonstration der Opposition ruhig verlief, unternahm die Polizei keinerlei Gegenmaßnahmen. Interessanterweise gab es an diesem Tag auch im gesamten Land keine Gewalt und keine Todesopfer. Wo blieben die angeblich mörderischen Chavez-Anhänger, die angeblich die Opposition angreifen würden?

Es deutet vieles darauf hin: Die Opposition führt selbst Regie, wenn es darum geht, das Land mit Gewalt und Gesetzlosigkeit zu überziehen. An diesem Tag gedachte sie medienwirksam und mit viel religiösem Brimborium der – überwiegend von ihr selbst verursachten – Opfer.

Am gestrigen Mittwoch ging es unterdessen schon wieder weiter mit der Gewalt: Zwei Verkehrspolizisten, die die Autobahn bei Caracas für den Verkehr freihalten wollten, wurden von einer Gruppe Motorradfahrer angeschossen und schwer verletzt.

Austritt von Venezuela aus der OAS sorgt für Wirbel in Lateinamerika

Während die Regierung in Venezuela ihren Austritt aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) offiziell eingeleitet hat, wollen die Außenminister der Mitgliedsstaaten zu einer Sondersitzung zur Lage in dem südamerikanischen Land zusammenkommen.

Mitte der Woche hatte Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez wegen des nun beschlossenen Treffens das Ausscheiden aus der OAS verkündet – ein Novum in der fast 70-jährigen Geschichte der Organisation. 1962 war Kuba auf Initiative der USA aus der OAS herausgeworfen worden.

Rodríguez zeigte sich am Tag nach der zunächst mündlichen Ankündigung davon überzeugt, dass “das Volk (von Venezuela) die Nachricht vom Austritt aus der OAS feiert”. Das Land werde damit freier vom Einfluss imperialistischer Staaten, sagte die Politikerin der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV).

Die offizielle schriftliche Austrittserklärung ist der in der US-Hauptstadt Washington ansässigen Regionalorganisation sei bereits am gestrigen Donnerstag übermittelt worden. Damit beginnt der 24-monatige Prozess nach dessen Ablauf Venezuela der Organisation nicht mehr angehören wird (Globale Strategie: Staats-Streich! (Video)).

Mehrere lateinamerikanische Staaten haben Mitte der Woche indes zum Dialog in dem Land aufgerufen. Zugleich wendeten sie sich gegen Maßnahmen gegen Venezuela auf Basis der sogenannten Demokratie-Charta der OAS. Diese Vereinbarung ermöglicht eine Reihe von Sanktionen gegen  einen Mitgliedsstaat. Der Präsident von Uruguay, Tabaré Vázquez, sprach sich jedoch gegen einen solchen Schritt aus. Auf einer Pressekonferenz mit dem spanischen Präsidenten Mariano Rajoy wies er die Einmischung in die internen Angelegenheiten Venezuelas zurück.

“Die Probleme Venezuelas müssen die Venezolaner selbst lösen”,  so Vázquez. “Uruguay wird seine Position gegen eine Anwendung der Demokratie-Charta aufrechterhalten. Es muss alles getan werden, um eine weitere Radikalisierung der Lage zu verhindern. Unser Ziel ist es, politische Absprachen zwischen den politischen Kräften und die Durchführung demokratischer Wahlen zu erreichen”, sagte der uruguayische Präsident.

Die Regierung von Ecuador drückte ihre “Solidarität mit der Regierung und dem Volk Venezuelas” aus. “Wir schließen uns dem Aufruf des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres an, die Polarisierung zu reduzieren und Bedingungen für einen Dialog zu schaffen, der dem ganzen venezolanischen Volk Nutzen bringt”, heißt es weiter in einem Kommuniqué des Außenministerium.

Boliviens Präsident Evo Morales zeigte sich im Interview mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur davon überzeugt, dass sich die Angriffe der OAS nicht gegen Präsident Maduro und seine Regierung richten. Im Kern gehe es um die Kontrolle über die Erdölreserven Venezuelas, so Morales: “Nicolás Maduro wurde an den Wahlurnen zum Präsidenten gewählt und sieht sich derzeit einem Staatsstreich gegenüber, der von der rechten Opposition mit Hilfe von (OAS-Generalsekretär Luis) Almagro und einigen OAS-Mitgliedsstaaten wie den USA angeführt wird.”

Die OAS blicke auf eine Tradition der Putsche zurück, fügte Morales an: “Mit welchem Recht kann Almagro von Demokratie sprechen, wenn er Staatsstreiche anführt?”

In konservativ regierten Staaten Lateinamerikas traf der Konflikt zwischen Venezuela und der OAS auf ein gespaltenes Echo. In Mexiko etwa unterstützte Außenminister Luis Videgaray die Maßnahmen der Regionalorganisation gegen die Regierung des südamerikanischen Landes. Videgaray begründete die Position seiner Regierung mit der These, dass es in Venezuela politische Gefangene gebe. Die mexikanische Bauerngewerkschaft Unión de Trabajadores Agrícolas forderte die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto indes zur politischen Kehrtwende auf und organisierte an verschiedenen Orten des Landes Solidaritätskundgebungen mit dem sozialistischen Venezuela.

Reaktionen gab es auch außerhalb Lateinamerikas. Das russische Außenministerium zeigte sich in einer Stellungnahme davon überzeugt, dass in den andauernden Protesten in dem südamerikanischen Land “externe Kräfte” eine “unrühmliche Rolle” spielen. Offenbar solle in Venezuela nach dem gleichen Schema wie in Syrien, Libyen, Jemen oder der Ukraine vorgegangen werden.

 

Ein Sprecher des chinesischen Außenamtes erklärte am Donnerstag, die Regierung der Volksrepublik sei davon überzeugt, “dass die venezolanische Gesellschaft ihre inneren Angelegenheiten angemessen regeln, die Stabilität des Landes aufrechterhalten und die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung zuwege bringen kann” (Venezuela fürchtet US-Putsch und mobilisiert Armee – Kritik an deutscher Berichterstattung).

Kritik am OAS-Austritt kam von der venezolanischen Opposition. Nach Ansicht von Parlamentspräsident Julio Borges hat die Regierung damit die “denkbar schlechteste Entscheidung” getroffen. “Das ist die Bestätigung, dass die Regierung Panik vor dem Volk und Wahlen hat”, so Borges, der auf den langen Austrittsprozess verwies.

Tatsächlich wird Venezuela nach Artikel 143 der Charta erst in 24 Monaten aus der OAS ausscheiden. Bis dahin muss die Regierung demnach “die in der Charta festgelegten Pflichten” erfüllen. Dies dürfte auch die Beitragsausstände von 8,7 Millionen US-Dollar betreffen.

Literatur:

Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung von Peter Orzechowski

Amerikas Schattenkrieger: Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulieren von Eva C. Schweitzer

Amerikas ungeschriebene Geschichte: Die Schattenseiten der Weltmacht von Oliver Stone

Videos:

Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com/amerika21.de am 28.04.2017

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