Steuerzahler dürfen künftig mehr in die EU-Kassen zahlen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt an, dass die EU in der nächsten Finanzperiode mehr Geld brauche. Nach seiner Ansicht reicht das Geld nicht mehr für die Erfüllung aller anstehenden Aufgaben.

Jeder Steuerzahler bezahle derzeit pro Tag nur den Wert „einer Tasse Kaffee“. Die EU „sei mehr wert, als nur eine Tasse Kaffee“, sagte Juncker am Montag bei einer Brüsseler Konferenz.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger verteidigte den Mehrbedarf. In der EU gebe es demnächst zwei Finanzlücken. Durch den Brexit werden der EU bald mehr als 13 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen.

Außerdem habe die EU neue Aufgaben erhalten, wie den Schutz der EU-Außengrenzen und das EU-Verteidigungsbündnis. Nur durch Einsparungen könne man diese Lücken nicht ausgleichen, so Oettinger.

Diese müssten durch „frisches Geld“, also zusätzliche Einnahmen gedeckt werden. Die zusätzlichen Ausgaben sollen durch 20% Einsparungen und 80% steuerliche Mehreinnahmen finanziert werden (Euro Schuldensystem: Target2 Explosion – jetzt fast 1 Billion).

Derzeit gibt die EU 1% des Gesamt-Bruttonationaleinkommens aller EU-Länder. Oettinger sagte, es brauche derzeit nicht 2%, „sondern nur etwas mehr als 1%“.

Der EU-Haushalt wird vollumfänglich von den EU-Mitgliedstaaten finanziert. Dies bedeutet im Klartext höhere Steuerleistungen für die Mitgliedstaaten – und am Ende für jeden einzelnen Bundesbürger.

Oettinger denkt aber auch über direkte Steuereinnahmen für die EU nach. So könne er sich beispielsweise eine Steuer auf Plastik vorstellen.

Gemäß Juncker drängt die Zeit. Die Staats- und Regierungschefs müssten baldmöglichst über politische Prioritäten und Finanzbeiträge entscheiden (Neue Weltordnung: Jetzt steht uns eine totalitäre Europäische Union bevor).

Spätestens bis Ende Mai will Juncker einen Vorschlag vorliegen haben, der dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden soll. Der Finanzplan für die EU gilt für fünf Jahre und beinhaltet kein festes Budget, sondern einen prozentualen Anteil am Gesamt-Bruttonationaleinkommen aller EU-Länder.

Juncker will zudem ganz neue Finanzpläne unbedingt vor den Europawahlen im Mai 2019 unter Dach und Fach bringen (EU-Währungskommissar will Euro-Planwirtschaft-Diktatur).

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Literatur:

Die Nazi-Wurzeln der “Brüsseler EU”

Wem gehört die Welt?: Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus

Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick)

Kontrollverlust: Wer uns bedroht und wie wir uns schützen

Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 11.01.2018

Weitere Artikel:

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One thought on “Steuerzahler dürfen künftig mehr in die EU-Kassen zahlen

  1. Nur gut das ich mit der eu nichts mehr am Hut habe von mir bekommen die kein Geld mehr für ihr kompletten Mist den sie selbst verzapfen oder sinnlos ohne verstand das Geld verbrennen.
    Stänckern beleidigen und provozieren andere Länder Ärger vom Zaun brechen das können sie gut als befehlsempfänger alles ausüben was diktiert wird ohne zu überlegen wie wäre es einmal nein zu sagen das endlich Ruhe einkehrt und vorallem mal dort sparen was unnütz ist wie die Politiker die nur dort hingehen unterschreiben und Geld kassieren und verschwinden gleich wieder fürs nichts tun sacken sie Milliarden ein sie sollen endlich mal die Bürger in Ruhe lassen mit ihrer Steuer und zwangsabgaben und sonstigen blödsinn wie wäre es Arbeit zu schaffen für die Bürger anstatt ständig zu fordern ich sehe es eh als Ausbeutung im grossen Stiel mehr nicht

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