EU schreibt Fingerabdruck auf Personalausweis vor

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Noch ist der Fingerabdruck auf dem Personalausweis freiwillig. Doch die EU will die Speicherung zur Pflicht machen. Denn die EU will biometrische Daten von allen Bürgern der EU sammeln und speichern.

In Brüssel hat man sich schon auf neue Vorschriften für Identitätspapiere geeinigt. Stimmt das EU-Parlament dem neuen Gesetz zu, müssen auch in Deutschland bald Fingerabdrücke im Personalausweis gespeichert werden.

Der neue Gesetzesentwurf kommt auf Druck der EU-Kommission. Als Begründung für das Speichern biometrischer Daten wurde Fälschungssicherheit sowie Schutz vor Betrug und Identitätsdiebstahl genannt.

Die Maßnahme soll vor allem auf Drängen Deutschlands vorgeschlagen worden sein. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte, er halte sie für „zwingend erforderlich“.

Dabei sind Ausweisdokumente ohnehin schon sehr fälschungssicher. Die EU-Grenzagentur Frontex meldete einen starken Rückgang gefälschter Dokumente bei der Einreise in die EU, trotz steigender Einreisen. Das Gesetz ist daher unnötig und dient anderen Interessen, als den genannten.

Mit dem neuen Gesetz könnte die EU bald Fingerabdrücke von rund 370 Millionen Europäern speichern. Bislang sind es nur zehn EU-Staaten, die Fingerabdrücke in Ausweisen speichern. In Deutschland besteht Fingerabdruckpflicht in Reisepässen. In Ausweisen war die Abgabe des Fingerabdrucks bislang noch freiwillig (Ex-Regierungsberater: Deutschland wird „Überwachungsgesellschaft“ – EU-Kommission stellt Plan zur groß angelegten Überwachung durch KI vor)

Mit dem neuen Gesetz steigen die Datenspeicherungen in der EU erheblich an. Seit einer Gesetzesänderung vor den Bundestagswahlen können Polizei und Geheimdienste automatisch auf biometrische Daten zugreifen – ganz ohne Voranmeldung bei den Meldebehörden.

Gegen diesen automatisierten Zugriff hat die Gesellschaft für Freiheitsrecht Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu den Beschwerdeführern gehört u. a. Markus Beckedahl von netzpolitik.org.

Die Beschwerdeführer warnen davor, dass die Sammlung biometrischer Daten in Verbindung mit der Video-Gesichtserkennung, wie etwa bei dem Testlauf am Bahnhof Berlin-Südkreuz zu einer vollständigen Überwachung des öffentlichen Raums wird.

Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament kritisierten die Einigung scharf. „Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke auf Personalausweisen ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte“, sagte SPD-Innenpolitikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann. Es sei sinnvoll, höhere Standards für Personalausweise zu schaffen und die Dokumente zu vereinheitlichen.

„Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke auf den Ausweisen ist jedoch unverhältnismäßig und nicht notwendig.“

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold sagte: „Massenhafter Identitätsklau ist schon mit neuen Ausweisen kein ernstzunehmendes Problem mehr. Fingerabdrücke im Ausweisen sind ein Placebo, das Sicherheit vorgaukelt und die Datensammelwut befeuert.“ (Totale Überwachung: So will Google unsere Stimmungen, Bewegungen und unser Verhalten überwachen)

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger:

„Ich frage mich allen Ernstes, was Brüssel nun auch noch unser nationales Passrecht angeht. Allein wir Deutsche und unsere Regierung haben zu entscheiden, wie die Personalausweise aussehen und was darauf für Daten gespeichert sind. Und weil wir gerade dabei sind: Hunderttausende unregistrierte, illegale Asylbegehrer ‚reisen‘ unbehelligt zwischen Berlin und Brüssel umher und kassieren in der Regel mehrfach Sozialleistungen, ohne dass deren Identität in irgendeiner Form zentral registriert ist.

Wie wäre es, wenn man es zuerst angehen würde, auf dieser Ebene Fingerabdrücke zu speichern, um die Ausnutzung unser steuerfinanzierten Sozialsystem zu unterbinden? Kann es nicht auch sein, dass die eigenen Bürger besser überwacht werden sollen, um derer kenntlich zu werden, die sich diese desolaten Zustände nicht länger gefallen lassen wollen?

Die AfD-Fraktion lehnt diese weitere Maßnahme – hin zum Überwachungsstaat ganz entschieden ab!“

Literatur:

Das Ende der Demokratie: Wie die künstliche Intelligenz die Politik übernimmt und uns entmündigt

Deep Web – Die dunkle Seite des Internets

The Dark Net: Unterwegs in den dunklen Kanälen der digitalen Unterwelt

Quellen: PublicDomain/watergate.tv/afdsachsen.de am 22.02.2019

About aikos2309

5 comments on “EU schreibt Fingerabdruck auf Personalausweis vor

  1. Eine gute Idee! Wenn möglichst alle Einwohner in Europa ihre Fingerabdrücke abgeben, wird sich die Aufklärungsquote von Verbrechen massiv erhöhen und die Ermittlungsarbeiten in der Verbrechensaufklärung können gezielt fokusiert und damit auch reduziert werden. Gleichzeitig auch ein Wink an jeden Verbrecher, nicht mehr unentdeckct zu bleiben.

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