Es gibt in diesen Tagen nur noch wenige Bürger, die sich noch trauen, mit der Wahrheit herauszurücken. Zu groß ist die Angst vor Repressalien und der gesellschaftlichen Isolierung seitens der linken Elite. Doch wenn man seine Karriere bereits hinter sich hat, kann man schon mal dagegenhalten:
Der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert“, sagte Scholz der „Welt“ (Montagsausgabe).
Leider habe dies bis heute keine Partei wirklich thematisiert, mit Ausnahme der AfD. Das Argument der Bundeskanzlerin, dass es sich um eine humanitäre Notlage gehandelt habe, lässt Scholz nicht gelten. „Moral ist aber wie Humanität keine eigene Rechtsquelle. Moral ist etwas Ethisches, und das ethische Bewusstsein des Einzelnen ist variabel.“
In einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebe, könnten nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein. „Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen. Andernfalls ist der Rechtsstaat am Ende.“
Das Regelwerk von Dublin müsse angewendet werden, so Scholz. „Dublin funktioniert nicht, wenn es nicht praktiziert wird. Es gibt keine Humanität über der Verfassung oder gegen die Verfassung.“
Deutschland nehme nach wie vor jährlich mehr als 100.000 Menschen auf, die alle nach der beschriebenen Rechtslage keinen Anspruch auf Aufnahme hätten. „Die Grundlage einer demokratischen rechtsstaatlichen Ordnung ist, dass wir uns an das Recht halten. Stelle ich eine von mir selbst definierte Humanität über die Verfassung, ist das ein eklatanter Verstoß gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.“
Scholz legte seiner Partei nahe, auf längere Sicht den Kurs der klaren Abgrenzung zur AfD zu überdenken. „Bei der AfD muss man abwarten, wie sich die Partei entwickelt. Ich teile nicht alle Positionen der AfD. Aber sie ist eine Partei, die nach ihrer Programmatik auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sie ist nicht verfassungsfeindlich“, so Scholz (Geheimpapier der Regierung enthüllt: Der Migrantendruck erhöht sich immer mehr).
„Den einen oder anderen Ausreißer gibt es in jeder Partei.“ Die Politik gegenüber der AfD halte er für „hochproblematisch“. Denn es sei kein guter demokratischer und rechtsstaatlicher Stil, „die AfD durchweg als Populisten und Rassisten zu bezeichnen“.
Heute halte er die Absage an eine Zusammenarbeit für richtig. „Aber die CDU muss weiterdenken.“ (Migration: Ist der ‚Große Austausch‘ eine Verschwörungstheorie?)
Einfach nur noch lächerlich: Rückführungen in die Türkei auf 189 gesunken
Im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung zur Beendigung der irregulären Migration sind seit März 2016 erst 1.995 Migranten aus Griechenland in den Nachbarstaat abgeschoben worden. Das geht aus einem Bericht der EU-Kommission hervor, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Im selben Zeitraum wurden demnach im Gegenzug 25.660 Syrer aus der Türkei legal in die EU geflogen.
Während die Überfahrten auf die griechischen Inseln 2019 laut dem EU-Dokument mit mehr als 60.100 stark zunahmen – rund 37.700 wurden demnach aufs Festland transferiert -, gingen die Abschiebungen weiter zurück. Von den seit 2016 insgesamt 1.995 Rückgeführten seien die meisten 2016 (801) und 2017 (683) in die Türkei geflogen worden. 2018 seien es nur 322 gewesen und 2019 lediglich noch 189 Personen, heißt es in dem Bericht der EU-Kommission.
„Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Seeankünfte in Griechenland mit etwas mehr als 60.000 Personen gegenüber 2018 fast verdoppelt“, sagte Thorsten Frei (CDU), der für Migration zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Insbesondere in der zweiten Jahreshälfte seien die Ankünfte „rasant gestiegen“, die griechischen Inseln würden „überrannt“ und die Lage drohe dort unhaltbar zu werden. „Das hat unverkennbar damit zu tun, dass die Türkei Ablandungen nicht mehr konsequent unterbindet“, so der CDU-Innenpolitiker (EU-Gericht fördert Migration, EU-Parlament beschimpft die Europäer als Rassisten).
Doch er machte auch Athen scharfe Vorwürfe: „Die Zahl der Rückführungen aus Griechenland in die Türkei kennt bereits seit Jahren nur eine Richtung: Sie geht nach unten. Man muss hier ganz offen von einem Verwaltungsversagen sprechen“, sagte Frei. Angesichts der Unterstützungs- und Hilfsangebote von der EU an Griechenland sei das „inakzeptabel“.
Die EU und die Türkei hatten in ihrem sogenannten Flüchtlingsdeal 2016 erklärt, die „irreguläre Migration aus der Türkei nach Griechenland beenden“ zu wollen. Im ersten Absatz heißt es: „Alle seit 20. März einreisenden irregulären Migranten, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln überfahren, werden in die Türkei zurückgebracht.“ (Einreise per Flugzeug: Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache (Video))
Für jeden abgeschobenen Syrer sollte dann ein syrischer Flüchtling aus der Türkei legal in die EU geflogen werden. Damit sollte der Anreiz entfallen, unerlaubt auf die griechischen Inseln überzusetzen.
Seit März 2016 bis Ende 2019 seien im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung erst 1.995 irreguläre Migranten aus Griechenland in den Nachbarstaat abgeschoben worden, heißt es in dem Bericht der EU-Kommission, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Im selben Zeitraum wurden demnach allerdings 25.660 Syrer aus der Türkei legal in die EU geflogen (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).
Der Türkei-Deal war ist ein eine Einbahnstraße zuungunsten Deutschlands, aber das war wahrscheinlich auch von Anfang an so geplant.
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Literatur:
Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!
Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)
Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 27.01.2020
