Illegale Einreisen: EuGH revidiert Urteil zu illegaler Migration – Orbán: »Migration ist eine organisierte Invasion«

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat überraschend ein Urteil aus dem Jahr 2017 revidiert. Bei dem Urteil ging es um die Rechtmäßigkeit von direkten Abschiebungen von Migranten nach illegalen Grenzübertritten.

Der EuGH hat die Praxis, Flüchtlinge nach ihrem illegalen Grenzübertritt sofort zurückzuweisen, bislang als unrechtmäßig bezeichnet. Am 13.02.2020 revidierte der EuGH aber überraschend sein eigenes Urteil. Woher der plötzliche Sinneswandel?

Bislang durfte jeder, der einen Fuß auf EU-Territorium gesetzt hat, laut EuGH-Urteil bleiben. Und zwar so lange, bis über einen entsprechenden Asylantrag entschieden wurde. Die Begründung wurzelte in dem Gebot der Nicht-Zurückweisung. Es besagte, dass kein Mensch in das Land zurückgeschickt werden darf, aus dem er wegen politischer Verfolgung geflohen ist.

Das Prinzip der Nicht-Zurückweisung wurde in der EU jedoch so radikalisiert, wie sonst nirgends. Inzwischen war Praxis geworden: Wer seinen Fuß auf EU-Territorium setzt, hat Anrecht auf ein Asylverfahren – egal über welches Land er eingereist ist und egal aus welchem Land er kommt.

Diese Rechtslage, die auf dem Urteil des EuGH basiert, machte es bislang de facto unmöglich, die EU-Außengrenzen zu schützen. Die geltende Rechtslage zwang die EU dazu, mit Ländern außerhalb der EU-Grenzen, wie Marokko, Libyen und der Türkei zu kooperieren. Nur wenn diese verhindern, dass Migranten in die EU gelangen, können diese an der Einreise in die EU gehindert werden (Massenmigration: „Das Problem ist doch, dass alle nach Europa gebracht werden“ – Warum hört Merkel nicht auf ihren Chefberater?).

Die Revision des EuGH seines eigenen Urteils dürfte jedoch eine Zäsur in der Migrationspolitik darstellen. Das zeigte das jüngste Beispiel zweier Migranten aus Mali, die über den Grenzzaun in Marokko in die spanische EU-Enklave Melillla kamen. Die Richter urteilten, dass die Männer wieder nach Marokko zurückgebracht werden müssen – weil sie bewusst illegal gehandelt hätten, statt in einer nahe gelegenen EU-Vertretung einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Hängt der Sinneswandel des EuGH womöglich mit den jüngst von US-Präsident Trump angekündigten Plänen zusammen? Demnach sollen militärische Grenzpatrouillen in sogenannte von Migranten präferierte „Zufluchtsstädte“ geschickt werden, um den örtlichen Einwanderungsbeamten und Zollbehörden zu helfen, illegale Einwanderer aufzugreifen.

Trump ordnete an, militärische Teams einzusetzen, um die illegale Einwanderung einzudämmen, berichtet der „Business Insider“. Die Teams sollen aus 100 Grenzpatrouillen und taktischen Militär-Eliteeinheiten bestehen (Verfassungsrechtler hält Merkels Migrationspolitik für Verfassungsbruch).

Laut „New York Times“ haben von Migranten präferierte „Zufluchtsstädte“ wie Chicago, San Francisco, Atlanta, New Orleans, Detroit, Boston, Houston und New York die Zusammenarbeit und Teilnahme an bundesstaatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung verhindert.

Die Entscheidung, die örtlichen Behörden militärisch zu unterstützen, sei gefallen, um das Einwanderungssystem zu verbessern und um die öffentliche und nationale Sicherheit zu schützen und zu stärken. Trump will die Städte, die bewusst nicht mit der Bundes-Einwanderungspolitik kooperieren, sogar auf Schadensersatz verklagen.

Die nun sukzessive nach Europa eintreffenden US-Truppen für die „Militärübung“ Defender 2020 könnten womöglich den Ausschlag für den Sinneswandel in Luxemburg gegeben haben, denn die BRD gilt rechtlich gesehen als US-Verwaltungsorgan.

Orbán: »Migration ist eine organisierte Invasion«

Am 13. Februar 2020 trafen sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein slowakischer Amtskollege Peter Pellegrini an der ungarischen Südgrenze. Orbán kritisierte wieder die von Merkel zu verantwortende gescheiterte Flüchtlings- und Migrationspolitik (Geheimpapier der Regierung enthüllt: Der Migrantendruck erhöht sich immer mehr).

Ungarn und die Slowakei gehören zu den Ländern, die von der wieder zunehmenden Migratenschwemme auf der Balkanroute unmittelbar betroffen sein werden respektive bereits sind. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein slowakischer Amtskollege Peter Pellegrini besuchten gemeinsam die ungarische Südgrenze zu Serbien (Migration: Ist der ‘Große Austausch’ eine Verschwörungstheorie?).

Dort hatte Ungarn die Absicherung der Landesgrenze noch einmal verstärkt, um illegale Übertritte ins Land weitestgehend zu verhindern. Die Zahl der versuchten illegalen Einreisen habe wieder dramatisch zugenommen, so Orbán. Hätte Ungarn sich nicht gewappnet, würden die rund 100.000 auf dem Weg befindlichen Migranten durch sein Land weiter über die Slowakei nach Mitteleuropa wandern.

Flüchtlinge, so wie es Merkel und andere Politiker gerne betonen, habe er, Orbán, bei den aufgegriffenen Personen kaum erkennen können. 95 Prozent von ihnen, so der ungarische Premier in einer Pressekonferenz zu dem Besuch, seien »Männer im Militäralter«. Es zu sagen sei zwar in Europa verboten, »aber es handelt sich um eine organisierte Invasion.«

Die Migranten werden von Organisationen unterstützt würden, die zwar von sich behaupteten, NGOs zu sein, faktisch aber ähnlich wie Menschenschmuggelgruppen operieren (EU-Gericht fördert Migration, EU-Parlament beschimpft die Europäer als Rassisten).

Diese Organisationen verfügten über beträchtliche finanzielle Ressourcen und erhebliche logistische Fähigkeiten. Diese kriminellen Aktivitäten seien auch der Grund dafür, warum er einigen von ihren ihre Geschäftstätigkeit in Ungarn untersagt habe respektive die zuständigen Behörden um Unterstützung bei der Untersuchung jener Aktivitäten ersucht habe (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Soros hat den europäischen Hauptsitz einer seiner Stiftungen nach Bekanntwerden der bevorstehenden Prüfungen durch die ungarischen Behörden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von Budapest nach Berlin verlegen lassen (Einreise per Flugzeug: Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache (Video)).



Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/watergate.tv/freiewelt.net am 18.02.2020

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