Das Amtsgericht Weimar hat die Masken- und Abstandpflicht für zwei Thüringer Schulen aufgehoben.
Gerade in dem Moment, in dem Angela Merkel ihre Macht auf ganz Deutschland ausdehnen und den Bundesländern ihre Willkürmaßnahmen aufzwingen will, beendet das Amtsgericht Weimar die behördliche Willkür der Kanzlerin ohne Kinder.
Das Urteil geisterte bereits gestern in Auszügen durchs Netz. Und wahrscheinlich haben die Faktenchecker vom Wahrheitsministerium noch gehofft, dieser Richterspruch möge an ihnen vorbeigehen.
Schließlich würde es über ein Jahr Propagandaarbeit zunichte machen. Aber es ist echt, wie mittlerweile sogar ein Vertreter der Regierung in Erfurt bestätigte und den ganzen Text der Öffentlichkeit präsentierte.
In dem Urteil haben die Richter der Regierung ein Armutszeugnis ausgestellt, indem sie in in wenigen klaren Richterworten feststellen:
Dem Tragen einer Maske fehlt der Nutzen.
Dem Einhalten von Abstandsvorschriften fehlt der Nutzen.
PCR-Tests und Schnelltests sind ungeeignet zur Messung des Infektionsgeschehens.
Durch Schnelltests in den Schulen wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Das Recht der Kinder auf Bildung und Schulunterricht wird missachtet.
Insgesamt haben sie deutlich gemacht, was die Maßnahmen der Merkel-Regierung sind: »Eine objektive Gefährdung des ›Kindeswohls‹«. Folglich haben sie den Schulen, an denen die Kinder der klagenden Eltern gemeldet sind, das Recht entzogen, eine Maskenpficht und ähnliches zu verhängen. (Spahn und Merkel wollen noch härteren Lockdown: Mehr Sperrungen, Verbote und Entmachtung der Bundesländer)
Natürlich zeigen sich die regierungsamtlichen Medien empört. Der focus titelt: »Fragwürdiges Urteil« – als würden Richter in Mitteldeutschland nicht Recht sprechen können, sondern nur die Journalisten des Blattes.
Der Vertreter der Linken bekommt Schnappatmung wie zu Ulbrichts Zeiten, wenn schon wieder ein Bürger die Republik verlassen hat: »Erkenntnisse zu Infektionen insbesondere bei den Mutanten wurden verantwortungslos ignoriert, höchst umstrittene Auffassungen einer Gutachterin zur Grundlage der Entscheidung gemacht«, die Schüler und Lehrer gefährdet, twitter er.
So kennt man sie. Akzeptiert wird nur, was einem gefällt.
Dewr Beschluss des Amtsgerichts Weimar zu Corona-Regeln an Schulen hat nach Auffassung des Bildungsministeriums keine Auswirkungen für Thüringen. Das Ministerium begründet das unter anderem damit, dass der Beschluss vom 8. April bisher nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben wurde. Der Beschluss werfe zudem gravierende verfahrensrechtliche Zweifel auf und solle schnellstens von einem oberen Gericht geprüft werden.
Das Amtsgericht hatte per einstweiliger Anordnung verfügt, dass an zwei Weimarer Schulen die Maskenpflicht nicht angeordnet werden darf. Auch Schnelltests wurden untersagt. Bei den Schulen handelt es sich nach Informationen von MDR THÜRINGEN um die Staatliche Grundschule Pestalozzi und die Staatliche Regelschule Pestalozzi in Weimar.
Hintergrund des Verfahrens war der Antrag der Mutter von zwei acht und 14 Jahre alten Jungen, die das Kindeswohl gefährdet sieht. Das Amtsgericht hat seinen Beschluss jetzt allerdings auf alle Schüler der beiden Schulen bezogen. Laut Bildungsministerium kann der Beschluss aber nur für die zwei am Verfahren beteiligten Schüler gelten.
Nun, noch leben wir in einem Rechtsstaat, auch wenn das einigen mittlerweile wohl nicht mehr gefällt und die Kanzlerin ohne Kinder auch dieses Urteil wohl so schnell wie möglich rückgängig gemacht haben möchte. Wie in der SBZ, der Ostzone, der DDR – oder wie auch immer das Paradies der Linken genannt worden ist.
Worte statt Taten: Nach dem »Brücken-Lockdown« die »Bundesnotbremse«
Im trüben Glauben an die Macht des Wortes suchen die Regierenden jeden Tag aufs Neue nach neuen Worten. Zuerst wars der »Lockdown«, dann der »Wellenbrecher-Lockdown« und zuletzt der »Brückenlockdown«; zur Abwechslung ließ die Bund-Länder-Konferenz etwas von einer »Notbremse« verlauten – und nun die »Bundesnotbremse«.(Mega-Lockdown: Ausgangssperren auch am Tag, Gleichschaltung der Länder).
Der Begriff ist schnell definiert: Wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz irgendwo in Deutschland in einem Landkreis über 100 liegt, dann verhängt nicht etwas das jeweilige Bundesland, sondern der Bund verbindliche Maßnahmen für diesen Kreis. Die entsprechende Änderung im Infektionsschutzgesetz soll diese Woche vom Bundestag verabschiedet werden.
Zu den diskutierten Maßnahmen gehört ganz zuerst eine Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr, weil die Corona-Viren sich bekanntermaßen besonders im Dunklen vermehren. Weitere Maßnahmen nehmen Schulen, Kitas und Läden in die Zange. Das übliche eben.
Die »Bundesnotbremse« ist also eigentlich eine »Notbremse« wie alle anderen auch und unterscheidet sich in nichts von einem der vielen, vielen »Lockdowns« – diesem Symbol politischer Einfallslosigkeit und Inkompetenz.
Und noch in einem anderen Punkt bleibt alles beim Alten: Diese Regierung regiert mit Wort-Propaganda fern ab aller Realitäten. So wie sie glaubte, mit der Wortschöpfung »Willkommenskultur« das mörderische der Flüchtlingspolitik wegzuwörteln und Kritiker der Energiepolitik als »Klimaleugner« diffamiert, glaubt sie seit einem Jahr an die Macht des Wortes gegen Covid-19. Dumm nur, dass Worte gegen Viren nicht helfen.
Doch wie immer steckt in dem neuen Wort auch etwas neues: Die »Bundesnotbremse« läutet das Ende der föderalen Struktur Deutschlands ein. Denn tatsächlich werden die Bundesländer entmachtet. Ihnen wird die Möglichkeit entrissen, auf lokaler Ebene anders mit der Pandemie umzugehen, als es das Kanzleramt in seinem einfältigem Machthunger vorschreibt.
Keine Experimente im Saarland und in Tübingen mehr. Jetzt wird vom Kanzlerbunker aus durchregiert bis der Lockdown uns dorthin gebracht hat, was er auch sagt: Ganz nach unten.
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Literatur:
Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit
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Whistleblower
Quellen: PublicDomain/freiewelt.net am 12.04.2021
