Der Ex-US-Präsident Donald Trump hat gegen die einstige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und weitere Vertreter der Demokratischen Partei Klage eingereicht. Clinton habe 2016 versucht, Trump zu diskreditieren, indem sie ihn beschuldigte, „geheime Absprachen“ mit Russland zu treffen.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Hillary Clinton sowie eine Reihe prominenter Vertreter der Demokratischen Partei, ihre Anwälte, ehemalige FBI-Mitarbeiter und alle, die mit dem sogenannten „Steele Dossier“ in Verbindung stehen, wegen einer angeblichen Verschwörung verklagt, die demnach darauf abzielte, ihn als damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten 2016 fälschlicherweise der „geheimen Absprachen“ mit Russland zu beschuldigen und danach seine Präsidentschaft zu unterminieren.
In der Klage, die am Donnerstag bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Florida eingereicht wurde, werden 72 Millionen Dollar Schadenersatz gefordert – das Dreifache der geschätzten 24 Millionen Dollar an Anwaltskosten und anderen Schäden, die Trump nach eigenen Angaben durch das Verhalten erlitten habe. Trumps Anwältin Alina Habba teilte in einer Erklärung mit:
„Hillary Clinton und ihre Mitstreiter haben jahrelang versucht, sich von ihrer eigenen Strafbarkeit abzuschirmen, indem sie andere angewiesen haben, ihre schmutzige Arbeit für sie zu erledigen.
Diese Klage zielt darauf ab, alle Parteien für ihre abscheulichen Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen und die Grundsätze unserer heiligen Demokratie aufrechtzuerhalten.“
Habba fügte hinzu, dass die Klage „den ruchlosen Plan der Beklagten aufzeigt, Donald J. Trump zu verunglimpfen, indem sie Lügen verbreiten, um ein falsches Narrativ zu weben, wonach er mit Russland konspiriert hat.“
Neben der einstigen Außenministerin Clinton und dem Demokratischen Nationalkomitee DNC werden in der Klage auch die ehemalige DNC-Vorsitzende Debbie Wasserman Schultz und Clintons Wahlkampfleiter John Podesta genannt.
Die Klage soll sich auch gegen den ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter Christopher Steele richten, der das berühmte „Trump-Russland-Dossier“ verfasst, sowie gegen die Sicherheitsfirma Fusion GPS, das das besagte Dossier in Auftrag gegeben hatte.(Biden droht: »Es wird eine Neue Weltordnung geben« – der Tiefe Staat könnte die Ermordung von Biden planen (Video))
Das 35-seitige Dokument bildete damals die Grundlage der sogenannten „Russland-Affäre“. Bei dem durch den ehemaligen MI6-Agenten verfassten Dossier handelte es sich um ein Sammelsurium teils abenteuerlicher Behauptungen, die in der These mündeten, dass der damalige US-Präsident durch Russland erpressbar gewesen sei.
Unter anderem deshalb, weil Trump während einer Geschäftsreise in einem Moskauer Hotel bizarre Sexpraktiken mit Prostituierten vollzogen haben soll.
Auch sowohl die am Wahlkampf der Demokraten beteiligte Anwaltskanzlei Perkins Coie, über die Clinton das Unternehmen Fusion GPS sowie Steele bezahlte, als auch die ehemaligen FBI-Beamten James Comey, Andrew McCabe, Peter Strzok, Lisa Page und Kevin Clinesmith, die eine wichtige Rolle bei den Ermittlungen gegen Trump wegen angeblicher Verbindungen zu Russland vor und nach der Wahl gespielt hatten, stehen auf der Liste der Beklagten.
Die Clinton-Berater Robbie Mook, Philipe Reines und Jake Sullivan – derzeit nationaler Sicherheitsberater – sind ebenfalls unter den Angeklagten, ebenso wie die ehemaligen Perkins Coie-Anwälte Marc Elias und Michael Sussmann, der von dem Sonderstaatsanwalt John Durham beschuldigt wurde, das FBI belogen zu haben.
So heißt es in der Klageschrift:
„Die Angeklagten haben gemeinsam gehandelt und sich böswillig verschworen, um ein falsches Narrativ zu weben, das besagt, dass ihr republikanischer Gegner, Donald J. Trump, mit einer feindlichen ausländischen Staatsmacht zusammenarbeitet.“
Die Angeklagten hätten Beweise gefälscht, die Strafverfolgungsbehörden getäuscht und ihren Zugang zu „hochsensiblen Datenquellen“ in einer Weise genutzt, die „selbst die Vorgänge von Watergate blass aussehen lässt“, heißt es in der Klage weiter. Dabei wird in der Schrift auf den Skandal von 1972 Bezug genommen, der den Rücktritt vom damaligen republikanischen US-Präsidenten Richard Nixon letztlich zur Folge hatte.
Als es demnach nicht gelang, Trumps Wahl zu verhindern, hätten die Beklagten ihre Bemühungen unvermindert fortgesetzt und ihren Schwerpunkt auf die Untergrabung seiner Administration verlagert, wird weiter in der Klageschrift angeführt.
Trumps Anwälte werfen den Beklagten unter anderem Verschwörung, schädigende Falschaussagen, böswillige Strafverfolgung, Computerbetrug und -missbrauch sowie Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen vor.
Clinton versuchte 2016, Trump zu diskreditieren, indem sie ihn beschuldigte, „geheime Absprachen“ mit Russland zu treffen, und machte Moskau für den angeblichen Hack der DNC-E-Mails und der E-Mails von Podesta verantwortlich, die später von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht wurden.
Weder das FBI noch der Sonderermittler Robert Mueller noch die von den Demokraten im Kongress geführten Untersuchungen haben jemals Beweise für diese Behauptungen gefunden.
Immer noch ungeklärt bleibt die Rolle des deutschen Auswärtigen Amts bei den Anfängen von »Spygate«. Im April 2019 fragte der AfD-Sprecher im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron die Bundesregierung in einer Anfrage, »Welche Informationen hat die Bundesregierung und insbes. der Bundesnachrichtendienst 2015-2017 dem Clinton-Team, dem Democratic National Committee, der Firma Fusion GPS, dem FBI, dem U.S. Justizministerium oder dem Weißen Haus über Mitarbeiter der Trump-Kampagne zur Verfügung gestellt?«
Die Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis (Auswärtiges Amt) am 7.5.2019 lautete, »Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.«
Laut einer Anfrage von Judicial Watch besagen E-Mails zwischen der Deutschen Botschaft in Washington und dem US-Justizministerium jedoch etwas anderes.
Am 7.3.2016 schrieb der First Secretary der Deutschen Botschaft in Washington Stefan Bress an Bruce Ohr im Justizministerium und vereinbarte ein Treffen der »Russian Analysts« der Bundesregierung für Dienstag, den 26.4.2016 um 14 Uhr im Justizministerium. Das Thema war u.a. »russische Einflussnahme in Europa« und »Psychologische Operationen/InfoKrieg«.
Bruce Ohr (FBI) und seine Frau Nellie (Fusion GPS) waren zu diesem Zeitpunkt damit beschäftigt, im Auftrag von Hillary Clinton und Glenn Simpson, Verbindungen zwischen der Trump-Kampagne und russischen Oligarchen und Organisierter Kriminalität zu suchen.
»Ich freue mich sehr, das (deutsche) »A-Team« kennenzulernen«, schrieb Ohrs Mitarbeiterin Lisa Holtyn am 7.3. Zum deutschen »A-Team« gehörten 5 Mitglieder, deren Namen redigiert sind.
Ohr und Bress verabredeten sich am Montag, den 25.4.2016 um 19:00 h zum Abendessen bei den Ohrs, in Anwesenheit von Nellie Ohr. Nach der erfolgreichen Terminvereinbarung kündigte Nellie Ohr am 20.4.2016 an: »Ich lösche diesen E-Mail Verkehr jetzt.«
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Quellen: PublicDomain/de.rt.com am 26.03.2022
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