
Die CDU/CSU-Fraktion hat nach der schrecklichen Bluttat von Aschaffenburg einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik vorgelegt.
Was auf den ersten Blick nach einem entschlossenen Vorstoß aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als durchsichtiges politisches Manöver mit fragwürdiger Wirkung.
Halbherzige Maßnahmen statt echter Lösungen
Der hastig zusammengestellte Antrag der Union umfasst gerade einmal zwei Seiten und fordert unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen sowie dauerhafte Grenzkontrollen.
Zudem sollen ausreisepflichtige Personen konsequenter in Abschiebehaft genommen werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern sei ein zeitlich unbefristeter Ausreisegewahrsam notwendig.
Auch die Errichtung von „Bundesausreisezentren“ steht auf der Agenda. Die Bundespolizei solle künftig selbst Haftbefehle für ausreisepflichtige Ausländer beantragen können.
Doch diese Maßnahmen greifen deutlich zu kurz, um die ausufernde Migrationskrise wirklich in den Griff zu bekommen. (Messerangriff auf Tanzschule: Lebenslange Haft für Täter nach grausamer Tat gegen wehrlose Kinder – Gedenkfeier in Aschaffenburg: Politische Inszenierung statt echte Aufarbeitung)
Der juristische Drahtseilakt
Besonders problematisch: Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Konflikt mit EU-Recht. Die Union versucht dieses Problem zu umgehen, indem sie die aktuelle Situation als „außergewöhnliche Notlage“ gemäß EU-Verträgen deklariert. Ein juristisch höchst fragwürdiger Schachzug, dessen Erfolgsaussichten mehr als ungewiss sind.
Politisches Kalkül statt echter Handlungswille
Besonders entlarvend ist die Tatsache, dass die Union ihr bereits vorliegendes Zustrombegrenzungsgesetz nicht zur Abstimmung bringt. Dieses wäre als echtes Gesetz deutlich wirkungsvoller als der aktuelle Entschließungsantrag, der im Grunde von der Ampel-Regierung einfach ignoriert werden könnte.
Die massenhafte illegale Migration gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Doch statt echter Lösungen sehen wir nur politische Spielchen.
Die versteckte Agenda
Besonders durchsichtig erscheint die eingebaute „Giftpille“ gegen die AfD: Der Antrag enthält einen sachfremden Absatz, der die AfD als fremdenfeindlich und putinfreundlich brandmarkt.
Ein durchschaubares Manöver, um sowohl die eigene „Brandmauer nach rechts“ zu demonstrieren als auch möglicherweise Stimmen aus dem linken Lager zu gewinnen.
Friedrich Merz, der noch kürzlich „keine Taktiererei und keine Spielchen mehr“ versprochen hatte, liefert mit diesem Antrag genau das Gegenteil.
Statt der dringend benötigten konsequenten Kurskorrektur in der Migrationspolitik präsentiert die Union ein weitgehend zahnloses Papier, das vor allem dem eigenen politischen Kalkül zu dienen scheint.
Fazit: Verpasste Chance
Was Deutschland jetzt bräuchte, wären mutige und konsequente Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration. Stattdessen erleben wir ein durchsichtiges politisches Schauspiel, das die eigentlichen Probleme nicht löst.
Die Bürger haben von solchen taktischen Spielereien genug – sie erwarten zu Recht echte Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit.
Brutale Migranten Gewaltexzesse im Ruhrgebiet
Das Ruhrgebiet wurde am Donnerstagabend von zwei erschreckenden Gewalttaten heimgesucht, die das zunehmende Sicherheitsproblem in deutschen Großstädten einmal mehr deutlich vor Augen führen.
Die Vorfälle reihen sich in eine besorgniserregende Serie von Gewaltdelikten ein, die das Sicherheitsgefühl der Bürger nachhaltig erschüttern.
Macheten-Terror am Essener Hauptbahnhof
Am Essener Hauptbahnhof versetzte ein stark alkoholisierter 41-jähriger Marokkaner Passanten in Angst und Schrecken, als er eine Machete zückte. Der Vorfall zeigt einmal mehr die dramatischen Auswüchse der gescheiterten Integrationspolitik.
Der Täter, der bei seiner Festnahme einen Alkoholwert von 1,4 Promille aufwies, warf die Machete in seiner Verzweiflung ein Treppengeländer hinunter – direkt in eine Menschenmenge. Dass dabei niemand verletzt wurde, grenzt an ein Wunder.
Brutaler Messerangriff in Schwerte
Fast zeitgleich ereignete sich in Schwerte bei Dortmund eine weitere schockierende Gewalttat. Ein erst 15-jähriger Syrer verfolgte einen 18-jährigen Rumänen und stach auf diesen vor den Augen der Polizei ein.
Das Opfer erlitt lebensgefährliche Verletzungen und konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden.
Racheakt mit Ankündigung
Besonders brisant: Der jugendliche Täter soll gemeinsam mit seinen Brüdern einen Racheakt geplant haben. Eine erschreckende Demonstration von Selbstjustiz und Paralleljustiz, die in bestimmten Kulturkreisen offenbar als legitimes Mittel der Konfliktlösung angesehen wird.
Die zunehmende Gewaltbereitschaft junger Migranten stellt die Sicherheitsbehörden vor immense Herausforderungen. Während die Politik weiterhin die Augen vor der Realität verschließt, müssen die Bürger die Konsequenzen einer verfehlten Migrations- und Integrationspolitik ertragen.
Versagen der Politik wird immer deutlicher
Diese Vorfälle werfen ein grelles Schlaglicht auf das systematische Versagen der deutschen Migrationspolitik. Während die Ampel-Regierung weiterhin von gelungener Integration fantasiert, sprechen die Zahlen eine andere Sprache.
Die Häufung solcher Gewalttaten ist das direkte Resultat einer ideologisch verblendeten Politik, die die Sorgen und Ängste der Bürger ignoriert.
Die Ereignisse im Ruhrgebiet sollten als weiterer Weckruf verstanden werden. Eine Gesellschaft, die nicht in der Lage ist, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten, verliert ihre Legitimation.
Es wird höchste Zeit, dass die Politik ihre naive Willkommenskultur überdenkt und zu einer realistischen Einschätzung der Lage zurückfindet.
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