Russland: Frostige Grüße aus Moskau

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Westen hat »jugoslawisches Szenario« zur Zerschlagung Russlands. Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung angekündigt.

Der russische Präsident Wladimir Putin trug am Donnerstag in Moskau seine jährliche »Botschaft an die Föderale Versammlung« den mehr als 1.000 Mitgliedern dieses Gremiums vor. Es setzt sich aus den Mitgliedern beider Kammern des russischen Parlaments, der Regierung, den höchsten Richtern, den Gouverneuren, Vorsitzenden regionaler Parlamente, Vertretern der Religionsgemeinschaften, Repräsentanten anderer Organisationen und Leitern von Massenmedien zusammen. Putin nahm zum Ukraine-Konflikt Stellung und stellte eine Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands in den kommenden Jahren vor.

Vorab hatte US-Präsident Barack Obama in Washington bereits seine Benotung des Inhalts der Rede mitgeteilt: Putin verfolge eine »nationalistische und rückwärtsgewandte« Politik, er verängstige sein Volk.

Der wies in seiner Ansprache zunächst darauf hin, dass auf der Krim im März ein Referendum stattgefunden habe, dem der Beschluss des 2010 gewählten Parlaments der Halbinsel über deren Unabhängigkeit gefolgt sei. Dem habe sich die »historische Wiedervereinigung« der Krim und Sewastopols mit Russland angeschlossen. Die Region habe »gewaltige zivilisatorische und heilige Bedeutung« für Russland, »so wie der Tempelberg in Jerusalem für alle, die sich zum Islam oder zum Judentum bekennen«.

Putin wies darauf hin, dass Russland die Ukraine und alle Republiken der früheren UdSSR bei ihrem Streben nach Souveränität unterstützt habe, daran habe sich »bis heute nichts geändert«. Allerdings habe die »Tragödie im Südosten« die Verurteilung des Staats-streichs in Kiew durch Moskau bestätigt. Aus der Sicht Putins sind die Sanktionen des Westens gegen Russland nicht nur »eine nervöse Reaktion« auf dessen Position, sondern Teil einer langfristigen Strategie: Diese Instrumente würden sofort angewandt, »wenn Russland jemandem zu stark und zu selbständig« vorkomme. Er erinnerte daran, dass in den 90er Jahren Terroristen und Separatisten in Russland als »Kämpfer für Freiheit und Demokratie« offen von außen unterstützt worden seien, dass man »mit Vergnügen« Russland dem »jugoslawischen Szenario des Zerfalls und der Zergliederung« überlassen habe. Das sei nicht gelungen, so wie es Hitler seinerzeit nicht gelungen sei.

Im Anschluss an diese Bemerkung ging Putin auf die Kündigung des Raketenabwehr-vertrages, den er als »Eckstein der internationalen Sicherheit« bezeichnete, durch die USA im Jahr 2002 ein. Seitdem arbeite Washington an einem globalen System strategischer Raketenabwehr. Dieses bedrohe nicht nur Russland und Europa, sondern die ganze Welt und sei auch für die USA gefährlich, denn es nähre »die gefährliche Illusion der Unver-wundbarkeit«. Russland werde sich aber nicht auf einen Rüstungswettlauf einlassen, es habe Möglichkeiten für »unkonventionelle Lösungen«. Sein Land werde vielfältige Kontakte ins Ausland knüpfen, selbst wenn einige Regierungen versuchten, »einen neuen eisernen Vorhang« um Russland zu errichten.

Im innenpolitischen Teil seiner Rede umriss Putin Programme zur Stärkung der verarbeitenden Industrie, zur Stabilisierung des Finanzsystems, der Währung und zur Ausbildung insbesondere technischer Fachkräfte. Die westlichen Sanktionen seien ein Anreiz, die gestellten Ziele schneller zu erreichen. Er verkündete eine Amnestie für ins Ausland geschafftes Kapital. Bis 2018 werde die Investitionsquote auf 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert, der Export hochwertiger Güter solle sich in drei Jahren um die Hälfte erhöhen. Der Präsident teilte mit, dass Russland in diesem Jahr eine der höchsten Getreideernten in seiner jüngsten Geschichte erzielt habe. Abschließend wandte er sich u.a. der demographischen Entwicklung zu. UN-Experten hätten im Jahr 2000 für Russland bis Ende 2013 einen Rückgang der Bevölkerung auf 136 Millionen Menschen vorhergesagt. Tatsächlich seien es Anfang 2014 fast 144 Millionen Menschen gewesen – Tendenz steigend.

Die Reaktionen auf die Rede Putins in westlichen Hauptstädten fielen nach der Vorgabe Obamas reflexartig aus. Die USA warfen Moskau vor, die Ukraine-Krise immer stärker anzufachen. »Russland liefert weiterhin neue Waffen und verstärkt seine Unterstützung für bewaffnete Separatisten«, erklärte Außenminister John Kerry bei der Jahreskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Basel. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach in bezug auf die Krim und den Bürgerkrieg in der Ostukraine von einer unmittelbaren Gefahr für die europäische Friedensordnung.

Quelle: dpa/EPA/jungewelt.de vom 04.12.2014

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