Berichterstattung über Griechenland: Merkels Propagandamaschine

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Jeder Artikel, der von der „Rettung“ Griechenlands spricht, richtet moralisch. An solcher Berichterstattung zeigt sich, wie manipulativ ein Journalismus agiert, der vor allem von deutschen Interessen handelt.

Propaganda, sagt Edward Bernays, der den Begriff geprägt hat, ist die Reduktion der komplexen Wirklichkeit auf einige wenige, leicht zu verstehende Erklärungen, und es ist dabei letztlich egal, ob diese Erklärungen auch stimmen.

Sein Klassiker „Propaganda“ erschien 1928, weit vor Fernsehen und Internet, er ist mehr Handlungsanweisung für die Mächtigen als Kritik an der Manipulation der Massen – gerade deshalb lohnt es sich heute, ihn mal wieder zu lesen.
Denn in seinem Sinn ist zum Beispiel jeder Artikel, der die Eurokrise darauf reduziert, dass Merkel oder Schäuble oder Brüssel oder sonst irgendjemand Griechenland „rettet“, nichts anderes als Propaganda.

„Merkel rettet die Banken“

Seit Jahren ist „Rettung“ das Wort, das viele Journalisten benutzen, um die Geschichte dieser Krise zu erzählen: Mit einem Wort wird etabliert, wer etwas tut und wer nichts tut, wer aktiv ist und wer passiv, wer am Abgrund steht und wer mit der helfenden Hand herbeieilt.

Mit einem Wort werden Schuld und Abhängigkeit hergestellt, mit einem Wort werden Dankbarkeit und Versagen festgelegt, mit einem Wort wird moralisch gerichtet – die Analyse kommt nicht mehr hinterher, wenn erst mal die emotionale Ebene erreicht ist.

Der Retter ist ja im Recht, das suggeriert dieses Wort, er ist im Besitz der Wahrheit, er hat das Gute auf seiner Seite, er handelt aus höheren Motiven – „Rettung“ ist deshalb ein Wort, das im Politischen an sich oder im politischen Journalismus als solchem nichts verloren hat, denn es verschleiert die Motive und Interessen, aus denen Politik besteht.

Ich habe zum Beispiel noch keine Schlagzeile gelesen, die lautete: „Merkel rettet die Banken“ – dabei wäre auch das eine sehr plausible Verkürzung dessen, was in Europa spätestens seit 2010 passiert ist.

Und auch diese Schlagzeile fehlt noch: „EU und IWF planen Staatsstreich in Griechenland“. Dabei kann man die Eurokrise durchaus so zusammenfassen: Wenn es darum geht, Griechenland in die Knie zu zwingen, und so wird das immer intoniert, nimmt man ein mögliches Scheitern der griechischen Regierung gern in Kauf.

Primär wird der Kapitalismus gerettet

„Es ist ein erstaunliches Spektakel“, schreibt etwa Ambrose Evans-Pritchard, ein „Burke-Konservativer“, wie er sich selbst nennt, kein Linker – die Europäische Zentralbank und der IWF, meint er, würden „wie rasend auf eine gewählte Regierung einprügeln, die nicht das tut, was sie wollen“.

Auch Jürgen Habermas hat in dieser Woche noch mal auf das grundlegende Demokratiedefizit der EU hingewiesen – es werden in Griechenland nicht die europäischen Werte oder die demokratischen Ideale oder gar die griechischen Bürger „gerettet“, es wird primär ein Kapitalismus gerettet, der Stabilität und Sicherheit braucht.

Die Europäische Zentralbank hat schon mal vorgemacht, wie das geht, sie schickte im August 2011 geheime Briefe an die spanische und italienische Regierung, in denen sie Änderungen an Gesetzen verlangte und damit in die inneren Angelegenheiten dieser Länder eingriff.

Merkwürdigerweise findet man Texte mit solchen Information aber vor allem in amerikanischen und englischen Medien – der durchschnittliche deutsche Leitartikler findet eh, dass die Griechen – gegen jeden ökonomischen Sachverstand – noch mehr sparen müssen, sieben fette Jahre seien genug.

Dass die EU damit ihr Wohlstandsversprechen bricht, eine der wesentlichen Grundlagen und Existenzberechtigung überhaupt der EU, dass es also aufseiten der EU ein deutliches Versagen gibt, das angesprochen werden sollte, das fehlt in der Geschichte von der „Rettung“ Griechenlands.

Politikberichterstattung im Geist der Seifenoper

Stattdessen wird immer wieder neu auf den Showdown hingeschrieben, was nur die Krisenrhetorik der „Retter“ bedient, die den permanenten Notstand brauchen, um ihre drastischen Maßnahmen zu legitimieren – der Journalismus engagiert sich in einer Eskalationsdramaturgie, die in der Atemlosigkeit keinen Platz zum Nachdenken lässt.

Und gleichzeitig wird im „Tagesspiegel“ über Schäubles blaue Augen geschrieben, die nicht lügen können, und in der „Welt“ über die Ehefrau, die Tsipras erst zu dem Sturkopf gemacht hat, der er aus deutscher Sicht sein muss – es ist eine Politikberichterstattung im Geist der Seifenoper, die letztlich nur dazu dient, die zugrunde liegenden ökonomischen Probleme zu verhüllen.

Komplizenschaft zwischen Politik und Medien

„Alles Lügen?“, fragt die „Zeit“ in ihrer Titelgeschichte von dieser Woche, eine selbstkritische Reflexion über den Druck auf die Medien in den letzten Jahren und auf die Fehler, die gemacht wurden – Irakkrieg 2003 und Finanzkrise 2008 sind zwei Beispiele, aber „nun haben die Redaktionen aus ihren Fehlern gelernt“.

Aber ist nicht die Griechenland-Berichterstattung genauso ein Beispiel dafür, wie manipulativ und einseitig ein Journalismus agiert, der vor allem von deutschen Interessen handelt und eine deutsche Sicht der Dinge verbreitet, die weit entfernt ist von dem, was in anderen europäischen Ländern geschrieben und gedacht wird?

So sieht das jedenfalls Ambrose Evans-Pritchard, der im britischen „Telegraph“ die griechische Schuldenkrise zum „Irakkrieg der Finanzen“ erklärt – er meint damit auch die Komplizenschaft zwischen Politik und Medien, die in der vergangenen Woche einen „Bank-Run“ regelrecht beschworen hätten.

„Die bewusste und intelligente Manipulation des kollektiven Verhaltens und der Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft“, schreibt Edward Bernays. „Es ist eine unsichtbare Regierung, die diesen verborgenen gesellschaftlichen Mechanismus manipuliert, sie ist die eigentliche Herrschaftsmacht in unserem Land.“

Es ist eine Regierung, die niemand gewählt hat und die niemand kontrolliert.

Lesen Sie aktuell zum Thema:

Plan B der Eurozone für Griechenland

Nach Beendigung ihrer formlosen Sitzung am Abend des 27 Juni 2015 kündigten die 18 Finanzminister der Eurozone mit ihrer Bekanntmachung die Ergreifung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Unversehrtheit der Eurozone an.

Die Entwicklungen für die griechische Wirtschaft werden von nun an heftig sein, da die „Partner“ beschlossen haben, zur Ergreifung außerordentlicher Maßnahmen zu schreiten, damit das Bankensystem in Griechenland gestützt wird und es gleichzeitig keine „Infektion“ der übrigen europäischen Wirtschaften gibt.

Parlament in Griechenland genehmigt Referendum

Das von Griechenlands Regierung vorgeschlagene Referendum passierte mit 178 Stimmen das Parlament und wird laut Alexis Tsipras erfolgen, ob die Gläubiger es wollen oder nicht.

Der Vorschlag der griechischen Regierung zur Durchführung einer Volksabstimmung am kommenden Sonntag (05 Juli 2015) passierte mit 178 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung, jedoch 2 abwesenden Abgeordneten das Parlament.

Für den Vorschlag stimmten die Abgeordneten der SYRIZA, der Unabhängigen Hellenen (ANEL) und der Chrysi Avgi, während die Abgeordneten der Parteien Nea Dimokratia (ND), Potami und PASOK dagegen stimmten. Nein sagten auch die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Bei der Abstimmung gab es keine Überraschungen.

Wir werden nicht Dijsselbloem und Schäuble um Erlaubnis bitten

Vorausgehend betonte Premierminister Alexis Tsipras während der Debatte des Vorschlags der Regierung zur Durchführung einer Volksabstimmung über das (in Form eines Ultimatums vorgelegten) Maßnahmenpaket der drei Institutionen, das Referendum am kommenden Sonntag werde erfolgen, und zwar – wie der Premierminister mitteilte -, gleich ob die sogenannten „Partner“ des Landes es wollen oder nicht, und fügte an: „Wir werden alle das Ergebnis respektieren. Wir werden die Demokratie, die Souveränität des Volkes und gleichzeitig die Gründungswerte Europas verteidigen.

Literatur:

Propaganda: Die Kunst der Public Relations von Edward Bernays

Gekaufte Journalisten von Udo Ulfkotte

Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz

Das Medienmonopol: Gedankenkontrolle und Manipulation der Dunkelmächte von M. A. Verick

Quellen: PublicDomain/SPON/AFP/griechenland-blog.gr vom 26.06.2015

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