Sklavenarbeit in der EU: Billigjobber en gros

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Kinderarbeit auf Bauernhöfen? EU-Grundrechteagentur erhebt Vorwürfe gegen Polen. Arbeitsmigranten stützen Niedriglohnsektor des Landes.

Die Europäische Grundrechteagentur in Wien hat schwere Vorwürfe gegen Polen erhoben. In einem Anfang des Monats veröffentlichten Bericht über »Schwere Ausbeutung in Europa« erklärt die EU-Behörde, in der polnischen Landwirtschaft würden in der Erntesaison illegal ukrainische Kinder beschäftigt. Zahlen über das Ausmaß des Phänomens nannte die Agentur nicht. Der Bericht stützt sich nicht auf Gespräche mit unmittelbar Betroffenen, sondern auf Erfahrungen von Bediensteten verschiedener Sozial- und Wirtschaftsbehörden und soll diese für ein vermeintlich bisher nicht bemerktes Problem sensibilisieren.

Aus den Antworten der von der EU-Grundrechteagentur interviewten polnischen Beamten ergibt sich dagegen das Bild einer löcherigen Gesetzeslage und von Behörden, die es so genau gar nicht wissen wollen. So berichtete ein Mitarbeiter der Arbeitsschutzinspektion, ihm seien solche Fälle bekannt, aber nur privat. Denn von Amts wegen dürfe seine Behörde nur dort intervenieren, wo Arbeitnehmer beschäftigt würden. Landwirtschaftliche Familienbetriebe gehörten per Definition nicht zu seinem Einsatzgebiet. Dass es in diesen Betrieben Kinderarbeit gibt, wurde von einem Ministerialbeamten zwar bestätigt; es handle sich dabei aber um die Kinder der Eigentümer. Grenzschutz und Ausländerbehörde in der Woiwodschaft Lublin wiederum teilten mit, ihnen seien keine solchen Fälle bekannt geworden. Das ist wenig erstaunlich, denn wer wird schon an der Grenze dem Kontrolleur auf die Nase binden, was er vorhat, wenn sich das am Rande der Legalität bewegt?

Tatsache ist, dass es in Polen einen »zweiten Arbeitsmarkt« vor allem für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern, aber auch aus Rumänien und Bulgarien gibt. Die Studie zählt Vietnamesinnen auf, die in einer Textilfabrik in Bydgoszcz unter kasernenartigen Bedingungen arbeiteten und lebten, und berichtet sogar von Nordkoreanern, die ihr Land zur Stoßarbeit an eine Werft in Gdansk vermietet habe. Die größte Gruppe ausländischer Beschäftigter sind aber die Ukrainer. Ihre Zahl wird auf zwischen 400.000 und einer Million geschätzt. Genaue Angaben sind schwierig, die Dunkelziffer ist groß, aber der Trend weist eindeutig nach oben: So wurden allein im Januar und Februar von polnischen Unternehmen 127.000 Anträge auf legale Anstellung von Menschen aus der Ukraine eingereicht, mehr als doppelt so viele wie Anfang 2014.

Andere Migranten versuchen es auf eigene Faust, stehen eines Morgens auf einem Fabrikhof und fragen nach Arbeit. So bei einem mittelständischen Unternehmer aus der Gegend von Poznan, der dem Autor berichtete, er habe zwei solche Ukrainer im Februar zunächst eher aus Mitleid Schnee schippen lassen – einer sei inzwischen als LKW-Fahrer angestellt und sozialversichert. Männer sind oft auf dem Bau tätig, weibliche Arbeitsmigranten kümmern sich hauptsächlich um die Kinder des Warschauer Bürgertums oder putzen dessen Apartments und sorgen für pflegebedürftige Alte.

Inzwischen gibt es Anlaufstellen für sie, wo die oft mittellos und desorientiert aus dem Linienbus steigenden Menschen aus dem östlichen Nachbarland über ihre Rechte beraten werden. Die Stiftung, die das Zentrum »Ukrainische Welt« in Warschau betreibt, ist dieselbe, die vergangenes Jahr in die Schlagzeilen geriet, weil sie Ukrainern behilflich war, individuell Splitterschutzwesten für die faschistischen Freiwilligenbataillone über die Grenze zu schaffen, solange das in größeren Stückzahlen noch verboten war.

Volkswirtschaftlich ersetzen die Migranten einen Teil der zwei Millionen Polen, die seit dem EU-Beitritt 2004 nach Westeuropa abgewandert sind. Das hat die Arbeitslosenquote von knapp 20 auf zwölf Prozent gedrückt, aber auch in Teilen des polnischen Arbeitsmarktes Lücken gerissen. In arbeitsintensiven Branchen wie der Bau- oder Textilindustrie liegt es für Unternehmer näher, billige Migranten zu beschäftigen, als die Löhne zu erhöhen.

In der Ukraine werden durchschnittlich umgerechnet 150 Euro gezahlt; da gibt es noch einigen Spielraum nach unten. Die polnische Regierung denkt in dieselbe Richtung. Sie möchte das vorwiegend auf niedrigen Lohnkosten beruhende Geschäftsmodell des Landes so lange wie möglich am Laufen halten, obwohl manche Branchen inzwischen schon wieder aus Polen nach Moldau oder Rumänien abwandern. Sie stellt sich andererseits darauf ein, dass die Migrationswelle aus der Ukraine angesichts von Krieg und Elend noch anwachsen wird. Ukrainische Migranten gelten wegen der sprachlichen und kulturellen Nähe als in Polen gut integrierbar. Unter anderem aus diesem Grund gehört Polen in der EU zu den Ländern, die sich am schärfsten gegen die Brüsseler Pläne wehren, die im Süden Europas ankommenden Armutsflüchtlinge aus Afrika nach Quoten über den ganzen Kontinent zu verteilen.  Man hat schon seine eigenen, die man zu kennen glaubt.

Gut die Hälfte der Befragten hat vor kurzem in einer Umfrage erklärt, keine Afrikaner in Polen zu wollen. Rechte Politiker nutzen dieses Potential. So hat der bei der Präsidentschaftswahl im Mai an dritter Stelle gelandete Rockmusiker Pawe? Kukiz erklärt, Flüchtlingsquoten seien eine europäische Verschwörung zur »Entnationalisierung« Polens.

Literatur:

Die Hartz-IV-Diktatur: Eine Arbeitsvermittlerin klagt an von Inge Hannemann

Sklaven ohne Ketten: Die Deutschen als US-Soldaten für den Dritten Weltkrieg von Karlheinz Krass

Die Vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite von Oliver Janich

Die Nazi-Wurzeln der „Brüsseler EU“ von August Kowalczyk

Quellen: dpa/jungewelt.de vom 18.06.2015

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