Dramatische Wende: Ende der Tyrannei – US-Kongreß kurz vor Rückkehr zum Trennbankengesetz

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Das Prinzip des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes ist einfach: Die spekulativen Bereiche des Bankensystems werden von den normalen Bankgeschäften abgetrennt, sodass der finanzielle Giftmüll gefahrlos entsorgt werden kann.

Als dramatische Notmaßnahme, um den unmittelbar drohenden Kollaps der Wall-Street-Banken und des gesamten transatlantischen Finanzsystems abzuwenden, haben die vier US-Senatoren Maria Cantwell, Elizabeth Warren, Angus King und John McCain am 7. Juli eine Gesetzesvorlage in den Senat eingebracht, deren Text so gut wie identisch mit einer Gesetzesvorlage ist, die im Repräsentantenhaus des Kongresses bereits von 62 Kongreßabgeordneten unterstützt wird. Damit ist das Notinstrumentarium initiiert, um einen Absturz des amerikanischen und praktisch auch des europäischen Bankensystems zu verhindern.

Buchstäblich innerhalb von Minuten tauchten im ganzen Land Unterstützungserklärungen auf, die verdeutlichten, wie groß die Wut auf die kriminellen Machenschaften der Wall Street und umgekehrt die Entschlossenheit einer Vielzahl von Institutionen in den USA ist, die Macht dieser Banken zu brechen, die angeblich zu groß sind, um sie untergehen zu lassen oder ihre Top-Manager ins wohlverdiente Gefängnis zu bringen. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Martin O’Malley, von der Wall Street als „Feind Nr. 1“ attackiert, weil er Glass-Steagall in den Mittelpunkt seines nationalen Präsidentschaftswahlkampfs gestellt hat, beglückwünschte die Senatoren sofort für ihre Aktion, die entscheidend sei, um einen weiteren Bankenkrach zu verhindern.

Der Generalsekretär des US-Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO, Richard Trumka, veröffentlichte sofort eine Erklärung, in der es hieß: „Wir begrüßen die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes für das 21. Jahrhundert, das uns helfen wird, unsere aus dem Gleichgewicht geratene Volkswirtschaft wieder in Ordnung zu bringen, zum Wohle der arbeitenden Bevölkerung… Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Regeln zu ändern und die Schlupflöcher zu schließen, die den großen Banken der Wall Street erlauben, sich selbst zu bereichern und ihre politische Macht zu vergrößern.“

Ähnliche Unterstützungsbotschaften wurden von der Organisation „Americans for Financial Reform (AFR), einer breiten Koalition von nationalen und regionalen Institutionen, der Organisation „Public Citizen“ sowie einer großen Anzahl von Lokalzeitungen, Blogs und Webseiten veröffentlicht. Die Unterstützer der Glass-Steagall-Gesetzesvorlage im Repräsentantenhaus sind zuversichtlich, schon bald mehr als 100 Sponsoren zu haben, und planen für die unmittelbare Zukunft weitere dramatische Initiativen.

Der amerikanische Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche, dessen Aktionskommitte „LaRouchePAC“ das Glass-Steagall-Gesetz überhaupt erst wieder auf die Tagesordnung gesetzt hatte, bezeichnete die Initiative der Senatoren als den einzigen Weg, kurzfristig zu verhindern, daß der gesamte Planet als Folge eines transatlantischen Bankenkrachs ins Chaos stürzt, das viele Millionen Menschenleben kosten würde, und gleichzeitig als einzige wirksame Kriegsvermeidungsstrategie.

Die Auswirkung dieser Initiative betrifft keineswegs nur die USA, sie hat vielmehr globale Implikationen. Wenn die Glass-Steagall-Bankentrennung in der Tradition Franklin D. Roosevelts sehr bald in den USA eingeführt wird, wird auch die ebenso inkompetente wie brutale Politik der EU-Kommission, der EZB und auch der deutschen Regierung gegenüber Griechenland zunichte gemacht. Denn während diese Eurokraten versuchen, die Verluste, die durch Spekulationsexzesse der Banken zustandegekommen sind, auf die griechische Bevölkerung und die durch die gleiche Politik ohnehin schon um ein Drittel geschrumpfte griechische Wirtschaft abzuwälzen und dadurch beide noch weiter ins Unglück zu stürzen, packt Glass-Steagall das Übel bei der Wurzel an: Es beendet die Kasino-Ökonomie vollständig.

Denn der Grund, warum die Schäuble-Draghi-Juncker-Dijsselbloems so absolut unerbittlich darauf bestehen, daß die griechische Regierung ein „ernsthaftes“ Austeritätsprogramm durchsetzt, obwohl das dieselbe Medizin ist, die den Patienten schon beinahe umgebracht hat, liegt absolut nicht in den Gründen, die von den Medien von Bild bis Krause (ARD) unisono im Goebbelschen Gleichschritt angeführt werden – einer Propaganda, der leider viele Bundesbürger auf den Leim gegangen sind.

Die Realität ist, daß das transatlantische Finanzsystem hoffnungslos bankrott ist und der nächste Bankenkrach, weitaus dramatischer als Lehman Brothers 2008 und endgültig, kurz bevorsteht. Griechenland ist dabei nur die ganz winzige sprichwörtliche Spitze des Eisbergs. Griechenland war bereits vor fünf Jahren insolvent, und alles, was seitdem passiert ist, ist eine Umschichtung von privaten Bank- und Anleihenfondsschulden zu Schulden der europäischen und amerikanischen Steuerzahler und denen weiterer Staaten. Nicht die griechische Regierung hat die gigantischen „Rettungspakete“ von 2010 und 2012 verlangt, sondern diese 250 von 320 Milliarden Euro wurden Athen von Brüssel, Frankfurt und Berlin aufgezwungen, um die deutschen, französischen, spanischen, italienischen und anderen Banken vor der Pleite zu bewahren.

Aber an den „griechischen“ Schulden hängen die gesamten ausstehenden Derivatkontrakte der europäischen und amerikanischen Banken von einigen hundert Billionen Euro. Das ist der Grund, warum die Schäubles, Junckers, Draghis etc. so hysterisch darauf bestehen, daß es auf gar keinen Fall eine Schuldenkonferenz wie die in London 1953 für Deutschland geben darf, bei der damals 60% der Schulden Deutschlands aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg und aus dem Marshallplan erlassen wurden und ohne die es das deutsche Wirtschaftswunder nie gegeben hätte.

Und obwohl die Zahl der Artikel, die über diese merkwürdige Undankbarkeit der Deutschen, denen 1953 u.a. auch Griechenland Schulden erlassen hat, bereits zu einem ganzen Strom angeschwollen ist, bestehen Merkel, Schäuble und Co. mit einer unglaublichen Biestigkeit darauf, daß nicht einmal die IWF-Forderung nach einer Umstrukturierung der Schulden, d.h. im Prinzip eine Verlängerung der Zahlungsfristen, akzeptiert werden könne. Denn dann platzt die insgesamt zwei Billiarden Dollar große Derivatblase, und alle Verantwortlichen wissen, daß die gelackmeierte Bevölkerung dann im Zorn gegen sie explodieren würde.

Deshalb das brutale Erpressungsspiel gegenüber Tsipras, deshalb die unverhohlene Regimewechsel-Politik, wie sie z.B. vom Fraktionsvorsitzenden der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) oder auch dem unsäglichen Brüssel-Krause vertreten wurde, und das Insistieren auf einer Politik, die nur als Finanzfaschismus bezeichnet werden kann, die die Idee Europa nachhaltig beschädigt hat und nur mit einer Katastrophe enden kann.

Genau deshalb ist die Einführung von Glass-Steagall in den USA die einige Politik, die die Welt vor dem Abgrund eines transatlantischen und vielleicht auch globalen Chaos retten kann. Mit Glass-Steagall werden nur die Geschäftsbanken unter staatlichen Schutz gestellt, die Investmentbanken müssen ohne quantitative easing, ohne Steuergelder und ohne Zugriff auf die Konten der Sparer, Lohnempfänger und Rentner auskommen, und die allermeisten von ihnen werden dann Insolvenz anmelden müssen.

Aufgrund der vollkommen undurchsichtigen Verquickung aller internationalen Marktsegmente im Derivatdschungel und Sumpf der Schattenbanken wird die Einführung des Glass-Steagall-Standards in den USA augenblicklich bedeuten, daß die europäischen Parlamente überhaupt keine andere Möglichkeit haben werden, als den Glass-Steagall-Standard auch sofort in Europa einzuführen. Und erst dann, wenn die legitimen von den illegitimen Schulden getrennt sind, ist eine europäische Schuldenkonferenz überhaupt möglich.

Die Gipfeltreffen der BRICS-Staaten und der SCO, die soeben in Ufa (Rußland) stattfanden, haben ein völlig neues Konzept von Beziehungen zwischen Staaten errichtet, die auf den gegenseitigen Respekt für die Souveränität und den Vorteil des anderen gebaut sind. Die neue „BRICS-Bank“ (Neue Entwicklungsbank, NDB), die ausschließlich für die Finanzierung von Infrastruktur und Realwirtschaft gegründet wurde, und das Notfall-Reserve-Arrangement (CRA), das zur Abwehr von Währungsspekulationen geschaffen wurde, verfügen über die gleiche Kapazität wie der IWF. Zusammen mit der AIIB und einer ganzen Reihe von neuen, ausschließlich auf die Realwirtschaft ausgerichteten Banken gibt es nun ein paralleles Finanzsystem, mit dem die europäischen Nationen und die USA nach der Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems kooperieren können.

In der Ufa-Erklärung des Vierten Gewerkschaftsforums der BRICS-Staaten wird die existentielle Krise der Menschheit klar angesprochen, ebenso wie die Rolle, die die BRICS- Staaten bei ihrer Lösung spielen wollen:

„Wir können nicht akzeptieren, daß Austeritätsmaßnahmen, die in Europa und in den Vereinigten Staaten gescheitert sind, der Weg aus der Krise sind. [Steuer-] Einnahmen sollten dazu genutzt werden, die Investitionen in den realen, produktiven Sektor, in Infrastrukturprojekte, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Technik, Forschung und Entwicklung, Berufsausbildung und Fortbildung zu vergrößern. Investitionen sollten dazu genutzt werden, anständige Arbeitsplätze und höhere Löhne zu schaffen. Die seit langem bestehenden, chronischen und wachsenden Ungleichheiten sind keineswegs die Folge natürlicher Gesetze der Wirtschaft. Sie sind ein Produkt der angewendeten Politik, und sie können überwunden werden, wenn diese Politik im Interesse der überwältigenden Mehrheit der Bürger geändert wird.“

Wenn wir in Europa und vor allem in Deutschland, dessen Politik im Guten wie im Schlechten für ganz Europa richtungsweisend ist, jetzt die einmalige enorme Chance begreifen, die in der Kombination der Einführung von Glass-Steagall in den USA und der neuen Realität des alternativen Systems der BRICS-Staaten liegt, können wir einen Ausweg finden.

Aber dazu ist eine wirkliche Mobilisierung und Aktivierung aller Kräfte notwendig, die noch bei Verstand sind, die ihre Seele nicht verkauft haben, und die den Mut haben, sich der Tyrannei zu widersetzen.

Literatur:

Babylons Bankster: Die Alchemie von Höherer Physik, Hochfinanz und uralter Religion von Joseph P. Farrell

Die neuen Großmächte: Wie Brasilien, China und Indien die Welt erobern von Erich Follath

Die Märkte von morgen: Das Potenzial der BRICs und anderer Wachstumsregionen von Jim O’Neill

Federal Reserve: 100 Jahre Lügen von Michael Grandt

Quelle: solidaritaet.com vom 14.07.2015

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