NED: Noch eine Krake aus dem NGO-Netzwerk des Mega-Spekulanten George Soros

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Nichtregierungsorganisationen gelten als unabhängige und damit neutrale Einrichtungen, die friedlichen und humanitären Zielen dienen. Die Realität sieht leider meist anders aus. Nach außen unverdächtige NGOs agieren als Handlanger von Geheimdiensten. Sie sorgen für Destabilisierung ganzer Länder und setzen die Interessen der Machteliten durch. Eine sehr bemerkenswerte Stiftung ist auch das NED, als Ableger der CIA und »Parallel-Existenz« zum NGO-Netzwerk des Mega-Spekulanten George Soros.

Investigative Journalisten haben bereits eine ganze Menge über die bemerkenswerten Vernetzungen von NGOs und regierungsnahen Organisationen in Erfahrung bringen können. Eine wesentliche Rolle spielen dabei die Open Society Foundations des US-Multimilliardärs und Spekulanten George Soros. Sie sind in mehr als 50 Nationen aktiv, um dort philanthropischen Zwecken zu dienen.

Zumindest entspricht das dem Selbstbild sowie der Darstellung in den Systemmedien. Der amerikanische Journalist Tony Cartalucci sieht die Dinge aus einem kritischeren Blickwinkel:

»Soros hat ein globales Imperium von vernetzten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) errichtet, das angeblich ›Menschenrechte‹, ›Freiheit‹, ›Demokratie‹ und ›Transparenz‹ fördert. Seine Open Society unterstützt neben vielen anderen [Organisationen] Amnesty International […], Global Voices sowie Human Rights Watch. Tatsächlich aber konstituieren diese NGOs ein modernes Netzwerk imperialer Administratoren, das nationale Regierungen weltweit unterminiert, und sie durch eine homogene ›Zivilgesellschaft‹ ersetzt, die verschränkt ist mit ›internationalen Institutionen‹, wie sie von und zugunsten der Wall Street und London unterhalten werden. Im Gegensatz zur vorherrschenden Meinung, hat Soros dieses Imperium nicht gegen die Ambitionen der ›Konservativen‹ errichtet, sondern mit deren voller Kooperation.«

Dann macht Cartalucci auf eine interessante Parallele aufmerksam:

»Es ist schwierig, einen Aspekt zu finden, den das Open Society Institute von George Soros unterstützt, der nicht auch finanziert, geleitet oder gestützt wäre von dem durch das US-Außenministerium finanzierten, auf neokonservativer Linie liegenden National Endowment for Democracy (NED) und seiner diversen Ableger. Dazu gehören Freedom House, das International Republican Institute (IRI) und das National Democratic Institute (NDI).«

Demnach besteht offenbar eine bemerkenswerte ideologische Nähe zwischen den Soros-NGO-Unternehmungen und der 1983 gegründeten US-Stiftung National Endowment for Democracy (NED). Umso bemerkenswerter, da das NED gleichfalls alles andere als unabhängig ist, sondern vielmehr ein Kind der CIA, gepflegt vom US-Außenministerium.

Ein kurzer Blick in die Geschichte: Das NED wurde in der Reagan-Administration auf einen Vorschlag des damaligen CIA-Chefs William Casey gegründet, nachdem Ermittlungen zu illegalen CIA-Aktivitäten eingeleitet worden waren. So ging es nun darum, eine unverdächtige neue Organisation einzurichten, eine vorgebliche NGO mit neutraler Haltung, um faktisch dadurch einen privatisierten Arm der natürlich weiterhin bestehenden CIA zu schaffen.

Denn niemand dachte auch nur im Entferntesten daran, die CIA aufzulösen.

Davon hatte einst nur John F. Kennedy nach dem berühmten Schweinebucht-Debakel gesprochen. Die tödliche Quittung hat er unter anderem wohl auch deshalb erhalten. Das NED aber bildete eine durchweg willkommene Ergänzung für die im Laufe der Jahre bereits viel zu exponierte CIA. Der im Juni 2015 verstorbene Allen Weinstein, Historiker und Ex-Chef der Washingtoner National Archives, wirkte an der Gründungsurkunde des NED mit. Deshalb wusste er wohl auch recht genau, was er während eines Interviews im Jahr 1991 gegenüber dem Autor David Ignatius erklärte:

»Vieles, was wir heute tun, tat vor 25 Jahren verdeckt die CIA.« Diese Information bestätigt die Mission des NED sehr deutlich, wobei die Aussage weniger ein reuiges Bekenntnis als vielmehr eine stolze Feststellung darstellt.

Was Ignatius betrifft, so hielt er fest, der größte Unterschied zur CIA bestehe eben darin, solche Aktivitäten offen auszuführen. Dann liege die Gefahr eines Eklats nahe null. Die (sehr relative) Offenheit sah er als deren eigenen Schutzmechanismus an. Ignatius betont zum NED:

»Der ›Sugar Daddy‹ offener Operationen ist immer das National Endowment for Democracy gewesen […] Während der späten 1980er, unternahm es offen, was einst unaussprechlich geheim war – Geld an antikommunistische Kräfte hinter dem Eisernen Vorhang verteilen […]. Eine verdeckte Finanzierung dieser Gruppen wäre dem Todeskuss gleichgekommen, sobald man sie aufgedeckt hätte. Die offene Finanzierung, so würde es scheinen, ist der Kuss des Lebens gewesen.«

Wie offen aber ist es, eine in Wirklichkeit in direkter Linie vom Geheimdienst abstammende, mit der US-Regierung und den politischen Parteien eng verbundene Organisation nach außen als völlig unabhängige, private Einrichtung zu präsentieren?

Man muss sich genauso fragen, wie unabhängig eine Organisation sein kann, die ihre Finanzmittel aus dem Budget des US-Außenministeriums erhält.

Was bleibt, ist allein die offizielle Einstufung als private, gemeinnützige Organisation. In der Konsequenz bedeutet das dann: Das NED erhält Gelder vom Staat. Das NED ist vorgeblich eine private Organisation, eine NGO. Und in dieser Mittler-Funktion kann das NED die staatlichen Gelder an ausländische Organisationen transferieren. Die vom US-Außenministerium geflossenen Summen sind dabei nicht unerheblich.

Aus einem mittlerweile freigegebenen Dokument vom Juni 2015, dem Management Assistance Report: Oversight of Grants to the National Endowment for Democracy geht hervor, dass das NED in den Haushaltsjahren von 2006 bis 2014 vom US-Außenministerium insgesamt 963 Millionen US-Dollar erhielt; und das mit Billigung vom Kongress. Gleich im Anschluss wird dann jedoch mitgeteilt:

»Während einer kürzlich vom Office of Inspector General (OIG) durchgeführten Revision der finanziellen Transaktionen des NED haben wir entdeckt, dass das Ministerium keine Revisionen der finanziellen Transaktionen des NED durchgeführt hat, wie dies gefordert wird.«

Zudem seien weitere Anforderungen zur Überwachung der NED-Aktivitäten nicht erfüllt worden. Zwar habe die aktuelle Revision »keine signifikanten Abweichungen« von den gesetzlichen Bestimmungen gefunden, dennoch habe das Außenministerium dem NED mehr als 963 Millionen US-Dollar gewährt, ohne die Bücher zu prüfen.

Das OIG empfiehlt dem US-Außenministerium daher, jene Überprüfung vorzunehmen und die Vereinbarungen mit dem NED durch entsprechende Zusätze zu ergänzen.

Dabei wird deutlich gesagt, warum. Nämlich, um »das Risiko einer möglicherweise falschen Verwendung von Stiftungsgeldern zu mindern, die der Förderung der Demokratie dienen sollen.« Das war alles natürlich noch sehr vorsichtig ausgedrückt.

Bis auf die beiden Jahre 2012 und 2013 stiegen die Zuwendungen des US State Department seit 2006 deutlich an, beginnend bei etwas über 74 Millionen US-Dollar im Jahr 2006. Ein vorläufiges Maximum war 2011 erreicht, als die 118 Millionen des Vorjahres noch um knapp 200 000 Dollar überschritten wurden. 2012 und 2013 verringerte sich die jährliche Summe auf 117,8 bzw. 112,2 Millionen Dollar, um dann 2014 plötzlich einen scharfen Anstieg auf genau 135 Millionen US-Dollar zu erleben, der wohl Gründe gehabt haben dürfte.

Festzuhalten ist, dass das NED innerhalb von kaum zehn Jahren beinahe eine Milliarde US-Dollar für seine vorgeblich pro-demokratischen Aktivitäten erhalten hat, die im Einklang zu den OSF-Idealen stehen, und dass sich die Offenheit hier wie dort in deutlichen Grenzen hält, was im Falle des NED wohl vom US-Außenministerium durchaus beabsichtigt war. So lässt es die OIG-Darstellung jedenfalls vermuten. Kein Wunder, wenn das NED mittlerweile mehrfach in die Kritik geraten ist.

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Der Mangel an jener vielgepriesenen NED-Offenheit wurde bereits früher festgestellt. Nicht zuletzt diese Sachlage verleitete den US-Politiker Ron Paul bei anderer Gelegenheit zur Äußerung, das NED habe
»sehr wenig mit Demokratie zu tun. Er ist eine Organisation, die US-Steuergelder verwendet, um die Demokratie faktisch zu untergraben, indem sie bevorzugte politische Parteien oder Bewegungen in Übersee mit einem Geldregen überschüttet. Es unterschreibt farbcodierte ›Volksrevolutionen‹ in Übersee, die eher Seiten aus Lenins Schriften ähneln, wenn es darum geht, Macht zu stehlen, als dass sie authentischen einheimischen demokratischen Bewegungen entsprächen.«

Der Republikaner Ron Paul suchte die Situation bei anderer Gelegenheit zu verdeutlichen:
»Was die NED in fremden Staaten unternimmt, wäre in den USA illegal […]. Es ist orwellianisch zu behaupten, US-Manipulationen von Wahlen in fremden Staaten würden die Demokratie befördern. Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn die Chinesen mit Millionen von Dollar bestimmte pro-chinesische Politiker unterstützen würden? Wäre das eine ›demokratische Entwicklung‹?«

Laut eigener Darstellung handelt es sich beim NED um eine private Nonprofit-Organisation, die sich dem Wachstum und der Stärkung demokratischer Einrichtungen auf der ganzen Welt gewidmet hat und jährlich mehr als 1000 Spenden vergibt, um Projekte von Nichtregierungsgruppen im Ausland zu unterstützen, die in mehr als 90 Ländern demokratische Ziele verfolgen.

Offiziell gibt es nur relativ geringfügige Hinweise zu einem NED-OSF-Kontext, die allerdings mit Hinblick auf die doch recht obskure Finanzpolitik des offenen NED möglicherweise noch zu relativieren sein dürften. So hat bislang auch David Horowitz, der das riesige Netzwerk der Open Society Foundations und der von ihnen direkt oder indirekt unterstützten Organisationen schon lange erforscht, bisher noch keine entsprechende Förderung aufgelistet.

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Interessant aber ist, dass das NED die Open Society Foundations mit Geld unterstützte (Open Society Foundation: Organisation von George Soros hinter Massenprotesten in Mazedonien (Video)). Die OSF erhielt Zuwendungen von einer US-»NGO«! Offenkundig wird das unter anderem an der Ukraine, wo die OSF im Jahr 2014 einen Betrag von 32 280 US-Dollar erhielt und die mit ihr verbundene Policy Association for an Open Society (PASOS) 35 240 US-Dollar.

Also vergleichsweise eher geringfügige Summen, wobei als durchschnittlicher Spendenbetrag des NED rund 50 000 US-Dollar genannt werden – auch wenn das Center for Private Enterprise (CIPE), eines der zentralen NED-Institute, mehr als 600 000 US-Dollar erhielt. An einen anderen NED-Pfeiler, das International Republican Institute (IRI), flossen 1,2 Millionen Dollar (Region Zentral- und Osteuropa). Insgesamt bleibt bei alledem an die unvollständige und irreführende Informationspolitik des NED zu erinnern.

Klar ist der Bezug der beiden »Super-NGOs« in jedem Falle. Nicht umsonst publizierte das Open Society Institute in Brüssel im September 2011 ein Diskussionspapier, das mit der Frage überschrieben ist, wie ein europäisches Endowment for Democracy einen wertvollen Beitrag leisten könnte. Das weitgehend befürwortende Papier spricht offenkundig Empfehlungen aus, die grundsätzlich dazu dienen, die eigene Position und die eigenen Zielsetzungen zu stärken. KOPP Autor F. William Engdahl attestiert seinerseits zur Verflechtung zwischen OSF und NED:

»Zusammen mit der regierungseigenen NGO Freedom House und verschiedenen lokalen Ablegern von Sorosʼ Open Society Foundations war das NED ab dem Jahr 2000 zentral an jeder wichtigen vom US-Außenministerium unterstützten Destabilisierungsorganisation – genannt ›Farbrevolution‹ – beteiligt: in Jugoslawien, der Ukraine, Georgien, Weißrussland, Iran, China, Myanmar und Venezuela sowie beim Arabischen Frühling in Tunesien, Ägypten und Syrien.«(Die Revolutions-Profis)

Die Denkfabriken: Wie eine unsichtbare Macht Politik und Mainstream-Medien manipuliert

Bei den von Soros unterstützten Aktionen sei es nie um wahre Demokratie gegangen, sondern vielmehr darum, »zögerliche Länder unter die Kontrolle Washingtons« zu stellen, und zwar »stets im Interesse einer einheitlichen globalisierten Welt, dominiert von Washington und der Wall Street (Mittels NGOs zur »Neuen Weltordnung«: Gelenkte Massenproteste, Lobbyismus und politische Beeinflussung).

Ihr Einsatz für Menschenrechte war nur ein Instrument der Washingtoner Außenpolitik, Menschenrechte wurden auf den Kopf gestellt«. Die vermeintlich harmlosen, benevolenten NGOs erweisen sich als mächtiges Werkzeug des Establishments, die damit verbundenen Gefahren liegen wohl auf der Hand.

Literatur:

Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links (Neue Kleine Bibliothek) von Wolfgang Gehrcke

Die Akte Wikipedia: Falsche Informationen und Propaganda in der Online-Enzyklopädie vonMichael Brückner

Die Denkfabriken: Wie eine unsichtbare Macht Politik und Mainstream-Medien manipuliertvon William Engdahl

Die Moral-Industrie: Greenpeace, Amnesty, Attac… Wie NGOs unsere Politik machen von Niko Colmer

Quellen: PublicDomain/info.kopp-verlag.de vom 25.10.2015

Weitere Artikel:

Mittels NGOs zur »Neuen Weltordnung«: Gelenkte Massenproteste, Lobbyismus und politische Beeinflussung

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