„Zentrales Denunziationsbüro“: Psst, passen Sie auf, was Sie schreiben!

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Die EU-Polizei Europol und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind sehr besorgt um unsere Sicherheit. Und da bekanntlich zwischen und unter uns überall Schläfer und Terroristen lauern, schließen die Behörden jetzt die nächsten Lücken im Überwachungs-, pardon, Sicherheitsnetz. Wie immer eilen dabei Konzerne wie Google, Facebook und Microsoft selbstlos zu Hilfe. Es geht diesmal um eine neue „Meldestelle für Internetinhalte“, die kritische, pardon, gefährliche Inhalte auch in bislang privaten und verschlüsselten Bereichen des Netzes aufspüren und – bei Explosionsgefahr – entfernen soll.

Die EU will mehr Geld und Personal in die Entwicklung der Meldestelle für Internetinhalte („EU Internet Referral Unit“, EU-IRU) stecken. Wovor genau wir diesmal beschützt werden sollen? Nun, vor allzu freizügigen Kommentaren und kritischen Inhalten im Internet. Was genau dabei alles unter „kritischen Inhalten“ zusammenzufassen ist, wird natürlich im Ermessen der Behörden liegen. Wahrscheinlich wird darunter auch all das fallen, was als EU-Kritik gemeint ist, aber mit Etiketten wie „Separatismus“ oder „Antisemitismus“ beklebt werden kann. Mit einem zentralen Denunziationsbüro, in dem der Willkür Tür und Tor geöffnet sind, hat das Ganze freilich überhaupt nichts zu tun. Und es ist sicher auch nur Zufall, dass der EGMR dazu kürzlich ein wegweisendes Urteil in die passende Richtung gefällt hat:

Der Fall aus Estland betraf wütende und unflätige Kommentare über Fährrouten, die anonyme Verfasser auf der Nachrichtenwebseite Delfi.ee hinterlassen hatten. Estnische Gerichte hatten den Betreiber des Nachrichtenportals, die Delfi AS, deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt. Delfi habe die anstößigen Kommentare nicht schnell genug entfernt, befand der Gerichtshof. Delfi schrieb in einem eigenen Artikel zu der Entscheidung, obwohl Delfi die strittigen Kommentare sofort löschte, als die Redaktion von der Kritik des Fährbetreibers erfuhren, hätten verschiedenen Gerichte dem Fährunternehmen Recht gegeben – nun auch der EGMR.

Wie so oft wurde hier der Präzedenzfall in einer scheinbar nebensächlichen Angelegenheit geschaffen. Die Auswirkungen sind auf den ersten Blick kaum sichtbar und dennoch gravierend. In diesem Falle ist es das mögliche Ende der Redefreiheit im Internet. Denn Websitenbetreiber können fortan für die Kommentare ihrer Nutzer haftbar gemacht werden – selbst dann, wenn die Kommentare „erst“ nach Beschwerden von Nutzern gelöscht werden. Denn es wird nun verlangt, dass Betreiber „böswilligen“ Kommentaren von vorneherein vorbeugen müssen.

Das Gericht wertete die Kommentare gegen die Fährgesellschaft als „Volksverhetzung“, die sofort hätte zensiert werden müssen. Zwar sind die tatsächlichen Folgen und Reichweiten des Urteils noch nicht wirklich abzusehen, doch es ist wahrscheinlich, dass diese Entscheidung des EGMR genutzt werden kann und wird, um Websites zu torpedieren, die keine Kommentare einschränken. Sie dürfte in jedem Fall viele Seiten dazu zwingen, offene Kommentarfunktionen zu schließen, Foren einzuschränken und streng zu moderieren. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das EGMR bei spitzfindig formaler Betrachtung nicht zur EU gehört.

Fest steht, dass dieses Urteil ein Baustein für die „Meldestelle für Internetinhalte“ ist. Diese wiederum wird überraschenderweise nicht der Abteilung für Cyberkriminalität bei Europol zugeordnet, sondern dem „Europäischen Anti-Terror-Zentrum“, über dessen Planung und Entstehung wir bereits vor einigen Monaten im Newsletter berichteten. Die Meldestelle soll über kurz oder lang sogar das „Erkennen von Propaganda“ („propaganda detection“) im Internet automatisieren. Was dabei alles unter Propaganda aufgefasst wird? Gute Frage, nächste Frage.

Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko berichtet auf seiner Website über den aktuellen Stand des Aufbaus:

Hierzu richtet die EU bei Europol derzeit eine „Meldestelle für Internetinhalte“ ein. Erst jetzt ließ die Kommission die Katze aus dem Sack, dass die neue Einheit ebenfalls dem „Antiterrorzentrum“ zugeordnet werden soll. Die „Meldestelle“ ist die Weiterentwicklung eines Projekts des Bundeskriminalamts, in dem Daten zu dem „Phänomenbereich des Islamistischen Terrorismus“ gesammelt werden. Gespeichert werden Informationen zu „relevanten Personen, Organisationen, Medienstellen und Internetseiten“. Bis Ende Mai sollen alle Mitgliedstaaten die polizeilichen Stellen benennen, die an der neuen „Meldestelle“ mitarbeiten wollen. Für Deutschland ist das wohl eine Abteilung des BKA-Staatsschutzes.

Dass Hunko und seine Linksfraktion die neue Meldestelle ebenso ablehnen wie die beteiligten Inlandsgeheimdienste und ihren Filz, ist doch eigentlich auch schon verdächtig, oder? Sollten wir diesen Fall von kritisch-gefährlichen Ansichten nicht gleich der neuen Meldestelle melden?

Zum Glück haben unsere Leitmedien wie Zeit, Spiegel und Co. weit weniger auf dem Kerbholz als solche Tastaturterroristen. Und demnach auch nichts zu befürchten. Im Gegenteil, sie dürften sich über das Ende der Internet-Wildwestzeit und die „Verpflichtung zur Ordnung“ in den Kommentarspalten freuen. Leiden diese Medienflaggschiffe doch seit langem unter heftigem Beschuss mit terroristischen Kommentaren, die mit ihrem Spott und ihrer Häme über die – nach Meinung dieser Leser – gelenkte Hofberichterstattung die öffentliche Sicherheit gefährden. Endlich darf man hier guten Gewissens nach Herzenslust löschen.

Literatur:

Lügenpresse von Markus Gärtner

Die Unbelangbaren: Wie politische Journalisten mitregieren (edition suhrkamp)

Perfekte Krisenvorsorge: Überleben, wenn Geld wertlos wird und die Geschäfte leer sind von Gerhard Spannbauer

Finanzcrash: Die umfassende Krisenvorsorge von Gerhard Spannbauer

Das Medienmonopol: Gedankenkontrolle und Manipulation der Dunkelmächte von M. A. Verick

Quellen: krisenvorsorge.com vom 02.10.2015

Weitere Artikel:

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3 comments on “„Zentrales Denunziationsbüro“: Psst, passen Sie auf, was Sie schreiben!

  1. Machtmissbrauch von Herrschenden wird verhindert, weil diese verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (so sinngemäß Prof. Dr. Ridder 1953 zur Grundlage unserer Gesellschaftsordnung, http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).
    „Nicht Macht korrumpiert den Menschen, sondern Furcht.
    Furcht vor dem Verlust der Macht korrumpiert jene,
    die diese Macht ausüben,
    und Furcht vor dem Zugriff der Macht korrumpiert jene,
    die ihr unterworfen sind“ (Aung San Suu Kyi).
    Der Mensch ist von Natur aus grausam, habgierig, egoistisch etc.; ein Raubtier voller Bosheit, so Thomas Hobbes (1588-1679), vgl. z.B. http://horvath.members.1012.at/hobbes.htm.

    Dazu Erfahrungen und wissenschaftliche Studien:

    Führungskräfte fördern Heuchler und ächten ihre Kritiker- http://www.quality.de/cms/index.php/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen?start=36.
    Bürger werden belogen, betrogen, ausgeplündert, diffamiert, diskriminiert, bevormundet (von http://www.myheimat.de/themen/berliner-platz+pegida.html).
    Die Menschenwürde wird vom Staat und durch die Gerichte entzogen– Im Zweifel gegen die Freiheitsrechte (vgl. http://rrredaktion.eu/justitia-den-spreu-vom-weizen-trennen-unrecht-muss-sichtbar-gemacht-werden-am-7-mai-findet-in-muenchen-eine-kundgebung-fuer-eine-unabhaengige-justiz-statt-vom-hinterzimmer-zum-m/).
    „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus und die Demokratie braucht nicht Verfassungsschutzbehörden, sondern wache und aktive Bürgerinnen und Bürger, die sich für den demokratischen Rechtsstaat einsetzen“, vgl. http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bingen/bingen/staat-gefaehrdet-verfassung_15491208.htm.
    Macht verführt zum Lügen und zum Sadismus- http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html/ und http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html. „Führungskräfte mit Macht verhalten sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden“, so Prof. Dacher Keltner (University of California, Berkeley) seine Forschungen zusammen. (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901).
    Obama nimmt z.B. öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf, gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (war unter http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_13102013-106.html zu finden).
    Unsere Obrigkeit kann unschuldige Bürger auch wegen einem erfundenen Totschlag einsperren bzw. als „Abschaum“ bezeichnen, vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Todesfall_Rudolf_Rupp#Strafverfolgung_des_Schrotth.C3.A4ndlers_Ludwig_H.
    Der Bevölkerung wird mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse.
    Die Politik vernichtet den Rechtsstaat, meint Professor Albrecht- https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk.
    Der Bundestag legalisierte (unter Führung der angeblich christlichen Parteien) die psychiatrische Zwangsbehandlung für systemkritische Bürger- http://phosphoros.over-blog.de/article-paranoia-und-agonieerzeugungsgesetz-horrorstaat-deutschland-psychiatriegesetz-oder-wie-man-im-rechts-114629076.html. Bei dieser Behandlungsmöglichkeit entwickeln sich Herrschende zu perversen Monstern. Keinen Hund dressiert man so, wie man sich dort anmaßt, mit Menschen umgehen zu dürfen; es ist die größte Schande seit der NAZI-Zeit. – vgl. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath_%28Brief_an_StVK_Regensburg%29.
    Art. 20 GG / Grundgesetz spricht von drei Staatsgewalten, die es nicht gibt (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee).
    Dienstaufsichtsbeschwerden (wie auch Befangenheitsanträge) werden von Amtsträgern als „Kollektivbeleidigung aller Amtsträger durch einen Querulanten“ empfunden (vgl. http://www.refrago.de/Was_ist_eine_Dienstaufsichtsbeschwerde.frage241.html).
    Die Verfassungsbeschwerde ist in der Realität ein Verfahren voller Stolpersteine. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
    Menschen, die von den nationalen Instanzen wiederholt in ihren Grundrechten verletzt worden sind und das aufwendige nationale Verfahren nur in der Hoffnung auf den EGMR durchziehen, werden nicht nur in beschämender Weise im Stich gelassen, sondern auch noch als dumm und dämlich oder als Querulanten hingestellt. (http://www.vgt.ch/justizwillkuer/egmr-zulassung.htm).
    Querulant ist das Wort der Juristen für Untermensch. Es wird gebraucht, um Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben. Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute. Quelle: http://de.wikimannia.org/Querulantentum. Querulant ist ein Etikett, das man verteilen und aufheften kann mit der Folge, dass derjenige, der es bekommt, nicht mehr ernst genommen werden muss, sondern in den Bereich des zu Behandelnden überführt wird.“ (Quelle: https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler).
    Ursachen für „Querulanz“:
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehung der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt (aus http://grundrechteforum.de/231367).
    Den Rechtsstaat haben wir nicht und wir entfernen uns immer weiter von diesem Ideal, vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134.
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Dass auch der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht abhilft, wird unter http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/ bestätigt.
    Schutzbestimmungen wie Grundgesetz, Verfassung und die auf CD-ROM und im Internet publizierte höchstrichterliche Rechtsprechung interessieren nach meinen Erfahrungen in der Regel weder Richter noch Rechtsanwälte.
    Rechtsanwälten, die beim Machtmissbrauch nicht mitmachen, wird die Zulassung entzogen (z.B. Plantiko, Schmidt -vgl. http://www.hu-marburg.de/homepage/kirche/info.php?id=236). Staranwalt Rolf Bossi hatte auch eine „üble Justizkumpanei“ bestätigt und wurde dafür bestraft.
    Bürgergerichte zur Schaffung der Strafbarkeit von Rechtsbeugung wären notwendig. Eine Petition dazu kann z.Zt. gefunden werden unter https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren. Auch eine Richterwahl auf Zeit wäre dienlich (vgl. http://home.broadpark.no/~wkeim/files/Plantiko07-11-29BGHVortrag.html). Ein regierungsunabhängiges Qualitätsmanagement (Verhaltensforschung, Meinungsumfragen usw.) wäre auch dringend nötig. Herrschende werden das aus Sorge um ihre Position nicht wollen.
    Alle nationalsozialistischen Gesetze und Rechtsgrundlagen wurden durch die Alliierten im rechtsgültigen SHAEF- Gesetz Nr. 1 Artikel III verboten. Trotzdem werden Praktiken der nationalsozialistischen Ideologien weiter verwendet. Andersdenkende, die nicht blind der Obrigkeit gehorchen wollen oder angeblich minderwertig sind, werden schikaniert, mundtot gemacht, eingesperrt und ggf. gefoltert.
    Wir Untertanen müssen uns besser organisieren, zusammenschließen oder sich bemühen, die Staatsangehörigkeit aus politischen Gründen zurückzugeben. Hilfe von den Herrschenden und ihren Parteiführungen kann man nicht erwarten, weil diese die Angst vor dem Verlust ihrer Macht korrumpiert. Zugeben von Fehlern könnte Machtverlust bedeuten. Demzufolge werden Rechtsmittel, Beschwerden und Petitionen ohne oder mit nicht plausiblen Begründungen abgewiesen. Wer nicht blind an die angeblich edle Natur der Herrschenden glaubt, wird- wie gehabt- zunehmend politisch verfolgt.
    PS: Weiterverbreitung und Kürzungen bzw. Änderungen gestattet!

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