Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot (Video)

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In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden heute mit großer Mehrheit vier Resolutionen verabschiedet, die ein Verbot von Atomwaffen vorantreiben sollen. Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen stellt sich die Bundesregierung gegen den Fortschritt in der nuklearen Abrüstung.

Bereits in der Abstimmung im Ersten Ausschuss der VN-Generalversammlung im November stimmte eine große Mehrheit der Staatengemeinschaft für vier Resolutionen, die den Weg zu einer umfassenden Ächtung von Atomwaffen ebnen können.

In der finalen Abstimmung im Plenum der Generalversammlung am 7. Dezember votierten jeweils zwischen 132 und 144 der 193 Mitgliedstaaten für den Start von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot, die Anerkennung der katastrophalen humanitären Konsequenzen von Kernwaffen sowie für die ethische Verpflichtung, auf deren Abschaffung hinzuwirken.

Ebenso sprachen sich 138 Regierungen für die Einrichtung eines Unterorgans der Generalversammlung aus, das bis September 2016 Empfehlungen erarbeiten soll, wie die oftmals monierte „völkerrechtliche Lücke“ in Bezug auf Atomwaffen geschlossen werden kann.

Diese sogenannten Open-ended Working Group (OEWG) erlaubt es allen Staaten, sich abseits prozeduraler Hindernisse über die konkrete rechtliche Umsetzung eines Verbots auszutauschen. Bisher haben derartige Verhandlungen nur unter Konsensregeln stattgefunden – ein Konsens, den die Atomwaffenstaaten stets blockiert haben. Alle anderen Massenvernichtungswaffen unterliegen bereits spezifischen Verboten, etwa der Biowaffen- und Chemiewaffenkonvention (Falscher Abschussbefehl für Atomraketen: Der Tag, an dem die Welt (beinahe) unterging).

Video: Die Bundesregierung​ ist GEGEN ein weltweites Verbot von Atombomben, obwohl dieselbe Bundesregierung “eine Welt ohne Atombomben” will. Deutschland hatte diese Woche gegen UN-Resolutionen gestimmt, die ein Verbot und die Ächtung von Nuklearwaffen fordern.

Das ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, da CDU, CSU und SPD sich sogar im Koalitionsvertrag auf weltweite Abrüstung und Nichtverbreitung festgelegt haben. Nun agiert und argumentiert die Bundesregierung, wie ein Staat, der selbst Atomwaffen besitzt… Irre!

Die Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung über die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen (A/RES/70/47) sowie über die Einrichtung der OEWG als Unterorgan der Generalversammlung (A/RES/70/33) enthalten. Bei einer Resolution, die lediglich die ethische Verpflichtung zur Abschaffung von Atomwaffen beschreibt (A/RES/70/50), stimmte Deutschland gar mit Nein.

Ebenso stemmt sich Deutschland gegen die von Österreich eingebrachte Resolution (A/RES/70/48), die eine Ächtung von Atomwaffen fordert (Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben: Neue US-Atomwaffen werden in Deutschland stationiert (Video)).

Die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft stimmte für diese Resolutionen. Deutschland befindet sich damit deutlich in der Minderheit. Gemeinsam mit den nuklear bewaffneten Staaten, welche ebenfalls gegen die Resolutionen gestimmt haben – und damit versuchen, ein Atomwaffenverbot zu verhindern. Noch 2012 hatte Deutschland für den Vorläufer der diesjährigen OEWG gestimmt, zu deren Sitzungen Deutschland 2013 konstruktiv beitrug.

Die Enthaltung sende das falsche Signal, wie ICAN-Vorstandsmitglied Leo Hoffmann-Axthelm hervorhebt: „Die Enthaltungen verdeutlichen den Unwillen der Bundesregierung, konstruktiv zur nuklearen Abrüstung beizutragen“. Obwohl die Bundesbürger nach Umfragen Atomwaffen entschieden ablehnen, behindert die Regierung auf internationaler Ebene deren Verbot.

Deutschland setzt stattdessen weiterhin auf Verhandlungsformate, in denen die Atomwaffenstaaten ein Vetorecht haben und wie bisher jeden Fortschritt verhindern können. So untergräbt die Bundesregierung auch die Glaubwürdigkeit ihrer Abrüstungspolitik.

Dazu Leo Hoffmann-Axthelm: „Deutschland solidarisiert sich mit den Atomwaffenstaaten, anstatt gemeinsam mit der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft für eine Ächtung der letzten Massenvernichtungswaffe einzutreten“.

Literatur:

Das Szenario eines Dritten Weltkriegs: Die geheimen Pläne des Pentagons zur Errichtung einer Neuen Weltordnung von Michel Chossudovsky

Am Vorabend des Dritten Weltkriegs: Was Hellseher für unsere nahe Zukunft prophezeien und was politische Fakten bestätigen von Peter Orzechowski

Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird von Christian Fuchs

Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen von Jeremy Scahill

Quelle: PublicDomain/icanw.de am 08.12.2015

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5 comments on “Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot (Video)

  1. Indem das Besatzungskonstrukt, BRD, auftragsgemäß einen Staat simuliert, wird der Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit vorgetäuscht, wir könnten souveräne Entscheidungen treffen.

    Das sollten wir beenden. Wir sollten unsere Vertretung aus allen internationalen Organisationen, z.B. allen Botschaften im Ausland abziehen, um aller Welt unsere Staaten- und Rechtlosigkeit zu demonstrieren. Wir würden so verhindern, als Mittäter für die von der Besatzungsmacht verübten Verbrechen verantwortlich und haftbar gemacht zu werden.

    Außerdem würden wir viel Geld sparen, wenn wir stattdessen nur ein Mitglied der Atlantik-Brücke damit beauftragen würden, uns mitzuteilen, was unsere „Freunde“ von uns verlangen und was wir zu tun genötigt sind. Das würde auch dem hohlen Geschwätz von „Demokratie und Menschenrechten“ ein Ende setzen.

    Vielleicht könnte unser durch seine Zurschaustellung unsere „Freunde“ beschämende Zustand, nämlich seit 70 Jahren von ihrem am Boden liegenden Kriegsgegner ohne Ende Freundschaftsdienste zu fordern, sie dazu motivieren, das „Recht“ des Stärkeren mit einem Friedensvertrag zu beenden und damit die Möglichkeit zu gewähren, miteinander echte freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten.
    Sollten diese aber auch weiterhin nur ohne Rücksicht auf Verluste von kriminellen Interessen bestimmt sein, ist zu befürchten, dass wir mit dem 3. in zwei gleichzeitig geführte Weltkriege verstrickt werden.

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