Es war eine überraschende Wende. In der Nacht am Sonntag machte der türkische Regierungschef in Brüssel Ahmet Davutoglu den Vorschlag, der ganz Europa verduzte – und viele europäische Staatschefs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel aufbrachte.
Die Türkei erklärte sich bereit, syrische Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, wenn umgekehrt die EU die gleiche Zahl über legale Kontingente einreisen lässt. Die Türkei verlangte dafür Zugeständnisse – sechs statt drei Milliarden Euro Hilfe und Visafreiheit für Türken.
Dabei hatte man vor dem Gipfel allgemein mit einer bitteren Niederlage für Merkel gerechnet. Im Einladungsschreiben war bereits davon die Rede, dass „die Balkanroute geschlossen“ sei. Österreich und die Visegrád-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn, die eine Schließung nationaler Grenzen fordern, rechneten mit einem Erfolg ihrer Politik auf dem Gipfel.
Komische Zufälle in Brüssel
In dem Moment, in dem Österreich und die Balkan-Staaten mit ihren Grenzschließungen Tatsachen schafften und Merkel die Initiative in der Flüchtlingskrise aus der Hand zu gleiten schien, kommt aus der Türkei ein Angebot, dass Merkels „europäische Lösung“ durch ein Abkommen mit Ankara wieder in den Mittelpunkt stellt. Das Ganze kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen.
Komischer Zufall.
Einer der Ersten, der den Verdacht äußerte, dass der türkische Vorschlag in Wirklichkeit ein merkelscher ist, war ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause. Er berichtete aus Brüssel: „Man hat den Verdacht, dass das Papier der Türken gar nicht so sehr in der Türkei entstanden ist, sondern es heißt, dass es möglicherweise im Kanzleramt gewissermaßen vorformuliert worden sei.“
Ohne Kenntnis der europäischen Partner sei das Papier in der Nacht mit dem türkischen Ministerpräsidenten zu einem türkischen Papier gemacht worden, so Krause.
„Das war praktisch von Merkel orchestriert“
Auch aus Kreisen der EU-Mitgliedstaaten hört man diese Vermutung. „Das war praktisch von Merkel orchestriert“, sagte ein Diplomat über die Gipfelnacht gegenüber der „Welt“. Der türkische Vorschlag von Deutschland massiv unterstützt worden. EU-Ratspräsident Tusk hingegen wurde „umgangen“.
Merkel selbst weist diesen Vorwurf von sich. In der Pressekonferenz nach dem Gipfel wurde ihr folgende Frage gestellt: „In vielen Delegationen ist nicht von einem türkischen, sondern von einem deutsch-türkischen Vorschlag die Rede gewesen. Inwiefern entspricht der türkische Vorschlag Ihren Vorstellungen? Inwiefern ist er vielleicht sozusagen Ihr Werk?“
Sie antwortete: „Ich bin ja sehr dabei, wenn es darum geht, mich sozusagen kreativ und geistig einzubringen … Aber dies hier war wirklich so, dass der türkische Ministerpräsident gestern Abend mit einem Zettel kam, auf dem er genau diese Dinge zusammengefasst hat. “
Misstrauen herrscht in Brüssel trotzdem.
Schließlich hatte Merkel sich vor dem Gipfel alleine mit dem türkischen Regierungschef getroffen. Dabei war nur niederländische Regierungschef Mark Rutte in seiner Funktion als EU-Ratspräsident. Donald Tusk, der polnische Präsident des Europäischen Rats, hingegen nicht.
„Die Bundesregierung hat ihre Partner verprellt“
Tusk war am Montag genauso überrascht wie der Rest Europas. Aber warum? Schon am Donnerstag hätte Davutoglu den Ratspräsidenten mit seinen Vorschlägen konfrontieren können. Dann hätten die EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gehabt, sich mit seinen Idee vertraut zu machen – aber eben auch, Gegenvorschläge zu entwerfen (Den Schießbefehl outsourcen: Merkels heuchlerische Flüchtlingspolitik).
Alexander Graf Lambsdorff, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, befürchtet, dass Merkel die restlichen Staaten überrumpelt und verärgert haben könnte: „Mit ihren nationalen Alleingängen hat die Bundesregierung die Partner verprellt und eine europäische Lösung abermals erschwert.“ Auch die Osteuropäer, die ablehnend auf den neuen Türkei-Deal reagierten, würden für eine Lösung gebraucht.
„Widerlicher Anblick“: EU-Spitzen verneigen sich vor Erdoğan
Die EU braucht die Türkei als Helfer in der Flüchtlingskrise und als Garant für Stabilität inmitten des sich rasend ausbreitenden Krisenfeuers. Dafür ist der Europäischen Union jedes Mittel recht, wie das britische Magazin „The Guardian“ schreibt.
Ob Unterdrückung, Zensur oder grausame Verbrechen – die Europäische Gemeinschaft drückt bei allem beide Augen zu und verspricht der Türkei den Beitritt zur EU. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich beim EU-Türkei-Gipfel vor dem türkischen Präsidenten verneigten, seien ein „widerlicher Anblick“ gewesen, schreibt Paul Mason vom britischen Journal (60 Millionen Menschen auf der Flucht – „Herrschaft des Unrechts“ – Türkei hat EU erpresst (Videos)).
Die Europäische Union suche Hilfe in der Flüchtlingskrise bei einem Land, in dem Unterdrückung und Zensur zusehends zunehmen würden: „Die Türkei führt Krieg gegen eine ethnische Minderheit auf eigenem Boden, türkische Spezialeinheiten stürmen das Büro der regierungskritischen Zeitung ‚Zaman‘, die Geheimdienste des Landes werden verdächtigt, den IS mit Waffen zu versorgen, die türkische Luftwaffe schießt ein russisches Kampfflugzeug ab. Und dennoch rechne Ankara mit der EU-Mitgliedschaft“, betont der Kommentator.
Vor drei Jahren habe noch der Anschein geherrscht, als habe Recep Tayyip Erdoğan es geschafft, ein innenpolitisches Gleichgewicht zu erzielen: „Es hat so ausgesehen, als könnten die progressiven und die reaktionären Bevölkerungsgruppen des Landes friedlich koexistieren, als könnten die Kurden aus dem Untergrund heraustreten und sich an der parlamentarischen Opposition beteiligen, als würde Erdoğan die Türkei auf eine EU-Mitgliedschaft vorbereiten – wenn auch langsam genug, damit der offensichtliche Mangel an Rechtstaatlichkeit unbemerkt bleiben konnte“, schreibt der britische Journalist.
Jetzt sei alles anders. Der türkische Präsident schlage Proteste brutal nieder. Er habe das Ende des Waffenstilstands mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK provoziert und einige Städte im Süden des Landes, in denen sich Kurden befunden haben, niedergebrannt. Die EU verschließe derweil die Augen vor dem Kollaps der Demokratie in der Türkei wie auch vor den türkischen Militäroperationen gegen die Zivilbevölkerung, schreibt der britische Experte.
Doch: „Das sind nur Kleinigkeiten, verglichen mit dem Trumpf, den Erdoğan noch ausspielen kann. Vor dem Hintergrund des Staatenzerfalls im Nahen Osten ist der Westen umso mehr gezwungen, die Türkei zu unterstützen – trotz der Rückschläge, die die dortige Demokratie einstecken muss. Je mehr die Europäische Kommission auf den türkischen EU-Beitritt drängt, desto stärker werden in Europa die Kräfte, die die Gemeinschaft verlassen wollen“, schreibt The Guardian.
Die EU-Bürger – so das britische Magazin – hätten das Recht, die Wahrheit über die Türkei zu erfahren. Noch im November hätten die EU-Spitzen Ankara für wirtschaftliche Erfolge gelobt – ungeachtet dessen, dass damals bereits die Anzeichen der Tyrannei deutlich gewesen seien (Wie die Türkei die Dschihadisten unterstützt (Videos)).
Die wichtigste Frage bleibe, ob ein Staat, der ganz offensichtlich alle EU-Beitrittskriterien verletze, eine Aussicht auf den Beitritt haben könne: „Die Antwort ist ganz eindeutig: nein! Und die europäischen Machthaber müssen es Erdoğan wissen lassen“, resümiert Paul Mason vom britischen Magazin.
Literatur:
Zerstörung der Hoffnung (Killing Hope): Bewaffnete Interventionen der USA und des CIA seit dem 2. Weltkrieg von William Blum
Die Weltbeherrscher: Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA von Armin Wertz
Countdown Weltkrieg 3.0 von Stephan Berndt
Wer den Wind sät: Was westliche Politik im Orient anrichtet von Michael Lüders
Quellen: PublicDomain/huffingtonpost.de/de.sputniknews.com am 09.03.2016
Weitere Artikel:
Wie die Türkei die Dschihadisten unterstützt (Videos)
Einmarsch in Syrien? Saudi-Arabien verlegt Truppen in die Türkei (Video)
IS, al-Kaida, Taliban – alle „unsere Jungs“?
Geheimdienstchef im Pentagon: Russlands Luftangriffe ändern völlig das Kalkül in Syrien (Videos)
WSJ enthüllt US-Pläne für „Militärputsch“ in Syrien – „Der IS ist US-Schöpfung“
USA bestätigen: IS-Öl fließt in Türkei – Waffen aus aller Welt machen IS-Gräuel möglich
USA erkennen Ölschmuggel aus Syrien an, wissen aber nicht, wer dahinter steckt
Die größten Nutznießer des IS-Ölschmuggels? Türkei und…Israel (Videos)
Das Schweigen der Angela Merkel: Wird Deutschland zum Komplizen des IS?
USA geben „Islamischen Staat“ 45 Minuten Warnzeit vor Angriff auf dessen Öl-Transporter
S, al-Kaida, Taliban – alle „unsere Jungs“?
Mit Abschuss des russischen Flugzeugs agiert Türkei als Komplize von Terroristen (Video)
Afghanistan setzt im Kampf gegen Terroristen auf Russland, nicht auf Nato und USA (Video)
Syrien: US-Allianz fliegt Terroristen aus, um sie vor Russland zu schützen
USA treiben militärische Eskalation mit Russland voran
Die Kampfzonen der Welt: Ein internationales Gewissen
Amerikanische und russische Militärvertreter sprechen über akute Kriegsgefahr
Russland demonstriert das Prinzip der Flanke: Koalition der Vernunft gegen den Terror (Video)
Brzezinski: Falls Russland nicht aufhört, US-Ressourcen anzugreifen, sollte Obama zurückschlagen
Moskau führt Washington vor: Mein Wunsch ist, dass niemand Syrien bombardiert
Konstanten westlicher Weltpolitik (Videos)
Syrien-Krieg: USA bestätigen direkte Kommunikation mit Russland (Video)
Russland löst die USA in Syrien ab
Die Vorbereitung des russischen Militäreinsatzes in Syrien geht weiter (Video)
Flugverbot für russische humanitäre Frachten nach Syrien: Athen prüft Bitte aus USA
Verlegung von Kriegsgerät: Macht Russland Ernst mit eigenem Antiterror-Einsatz in Syrien?
Der nächste (letzte?) US-Krieg: die geplante Invasion Syriens
Auflösung der Armee der CIA in Syrien
US-Regierung zettelt Kriege an, um den Dollar zu retten
NATO in Libyen: Kriegsverbrecher und Völkermörder
US-Denkfabrik: Washington organisierte Umsturz in Kiew als Reaktion auf Russlands Syrien-Politik
Geheime Projekte von Israel und Saudi Arabien
Die USA und der Aufstieg des IS: „Wir haben dieses Chaos selbst geschaffen“ (Videos)
CIA koordiniert Nazis und Dschihadisten
Hatra: IS-Extremisten zerstören im Nordirak Weltkulturerbe (Videos)
IS will von Libyen aus 500’000 Flüchtlinge nach Europa treiben
ISIS führt Scheinhinrichtungen mit Geiseln durch (Video)
Israel finanzierte IS-Verbündete
Imperialismus: Die geheimen Verhandlungen von Washington mit Havanna und Teheran
Autounfall nachdem sie Nato-Unterstützung für ISIS aufdeckte: Warum starb Serena? (Videos)
Benutzt und gesteuert – Künstler im Netz der CIA (Video)
Bundeswehr bereitet Kampf-Truppen auf Einsatz in der Ukraine vor – Deutsche Waffen für IS
USA und Saudi-Arabien setzen auf die “Öl-Waffe”
Waffentransporte: Militärisches Drehkreuz in Leipzig/Halle
Wer trägt die Schuld am Islamischen Staat?
Irrsinniger Wettbewerb um Waffenlieferungen
Iran: “US-geführte Koalition gegen ISIS ist lächerlich” (Videos)
Kunst des Krieges: Die “Retter” des Irak – John McCain, der Dirigent des “arabischen Frühlings”
Türkei will Invasion in Syrien (Videos)
Luftangriffe in Syrien nicht vom Völkerrecht gedeckt (Videos)
Angriff auf Veto-Recht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Iran: “US-geführte Koalition gegen ISIS ist lächerlich” (Videos)
Europäische Staaten kaufen Öl von der IS-Terrorgruppe (Video)
Amerikas nächster Krieg (Videos)
USA und Saudi-Arabien koordinierten Waffenlieferungen nach Syrien
Kunst des Krieges: Die “Retter” des Irak – John McCain, der Dirigent des “arabischen Frühlings”
Saudi-Arabien: “Bandar Bush” pensioniert
Der Beginn des Umsturzes der Welt
Waffenexporte: Ärzteorganisation IPPNW kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik
Waffen für Kurden: Türkei stoppt Transall-Flugzeuge der Bundeswehr
Was haben die Kriege in der Ukraine, in Gaza, Syrien und Libyen gemeinsam?
Krise im Irak: Wie Saudi-Arabien ISIS half, den Norden des Landes zu übernehmen
US-Senator Rand Paul: Wir waren mit ISIS in Syrien verbündet
Brics-Länder starten Konkurrenz zu IWF und Weltbank
Syrien: US-Regierung bereitet Kriegsausweitung vor – »durch Grenzen nicht einschränken lassen«
Washington wiederbelebt sein Projekt der Spaltung des Irak
Gaza-Krieg: Israels Unrecht auf geraubtem Land
Offiziell: Die USA bewaffneten al-Kaida um Libyen zu bombardieren und Gaddafi zu stürzen
Hunderte in Gaza getötet, tausende Verletzte, während Israel die Eskalation weiter treibt (Videos)
US-Militärhilfe für Ukraine verdoppelt – US-Botschafter in Kiew
Befreiung von Homs, der Anfang vom Ende der Aggression gegen Syrien (Video)
Blaupause Somalia: Staatsverfall in Libyen schreitet weiter voran
Ukraine bankrott: IWF übernimmt beim Nachbarn Rußlands das Kommando
Ukraine: Merkel prostituiert sich für Washington
Trends im Orient: US-Pläne für einen langen Zermürbungskrieg gegen Syrien
Enthüllung: USA wollten mit eigenem Twitter auf Kuba Unruhen schüren
Lage in der Ukraine – Kann Washington zu gleicher Zeit drei Regierungen stürzen? (Nachtrag & Videos)
Ex-Botschafter: Großbritannien ist ein “Schurkenstaat” und eine Gefahr für die Welt (Video)
Saudi-Arabien: Ein Kriegs-Königshaus
Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)
