Fake News-Zensur: Nur alternative Medien im Visier – Correctiv verstrickt sich in Widersprüche

Mit der Entscheidung, das keineswegs unabhängige Projekt Correctiv als Prüfstelle für Fake News zu beauftragen, hat sich Facebook keine Freunde gemacht – abgesehen von den Mainstreammedien. Wie Correctiv selbst klarstellte, ist nicht geplant, eine Fake-Kontrolle bei der etablierten Presse zu betreiben. Da bleibt Nutzern nur die Abwanderung.

Nach wachsendem Druck gab der Social-Media-Riese aus dem Silicon Valley schließlich klein bei und verkündete vor zwei Wochen die künftige Zusammenarbeit mit dem als gemeinnützig auftretenden Journalistenbüro Correctiv. Dieses trägt als Aushängeschild gerne das Prädikat “unabhängig” vor sich her.

Angesichts der Finanzströme, die in das Projekt fließen, kann es jedoch vor allem als eine Art Tarnorganisation der Funke Mediengruppe bezeichnet werden. Weitere spendable Geldgeber sind die Deutsche Bank, die Open Society Foundation des Milliardärs und Putschunternehmers Georg Soros, Google, die Bundeszentrale für Politische Bildung und zahlreiche Mainstreammedien (Fake News: Facebook setzt auf das von Soros und Gates unterstützte International Fact-Checking Network).

Viel war zunächst nicht darüber bekannt, wie die Frage danach, was wahr und unwahr ist, von Correctiv beantwortet werden soll. Klar war zunächst nur, dass Beiträge, die deutschsprachige Facebook-User markieren, von der Essener gGmbH untersucht werden. Sollten die Hohepriester der Wahrheit dann zu dem Schluss kommen, dass ein Beitrag das Label “Fake News” verdient, wird die Sichtbarkeit des Inhaltes auf Facebook eingeschränkt.

De facto kommt dies einer Zensur gleich, die der Correctiv-Macher David Schraven – in der Causa Fake News für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig – lediglich mit dem Hinweis vom Tisch wischt, Zensur definiere sich ja eigentlich dadurch, dass sie staatlich organisiert sei. In Zeiten, in denen immer mehr öffentliche Aufgaben privatisiert werden, ist dies jedoch nur ein schwaches Argument (Correktiv.org wird zur Fake-News-Polizei in Deutschland auf Facebook ernannt).

Auch privatisierte Zensur bleibt Zensur

Zensur, auch wenn sie durch private Dienstleister ausgeführt wird, bleibt jedoch ein Herrschaftswerkzeug und ist stets im Interesse der herrschenden Elite. Besonders verdeutlicht dies auch Schravens lapidare Haltung zu Fake News, die durch Mainstreammedien verbreitet werden. Gegenüber dem Branchenportal Meedia macht der Correctiv-Redakteur deutlich, dass er kein besonderes Interesse hat, die Inhalte der Etablierten zu überprüfen.

Für BILD gebe es ja schließlich schon den Bildblog und für den Rest den Presserat. Darüber hinaus würden interne Kontrollmechanismen existieren, die sich bewährt hätten und durch einen “Fake Check made by Correctiv” nicht noch ergänzt werden müssten:

Gerade bei den klassischen Pressemedien haben wir aber schon eine ziemlich gut wirkende Selbstkontrolle. Da gibt es den Presserat, in den einzelnen Häusern gibt es Ombudsmänner, Leser-Beiräte und sonstige Sachen. Jeder macht mal einen Fehler. Da würde ich grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese erprobten Instrumente der Selbstkontrolle funktionieren. Deswegen kann man sich die Arbeit an dieser Stelle wohl sparen.

Den Bildblog-Mitgründer und Medienkritiker Stefan Niggemeier überzeugt dies nicht. Auch Jens Berger warnt auf den NachDenkSeiten davor, dass nun “der Bock zum Gärtner” gemacht werde. Der Journalist Paul Schreyer deckte zahlreiche Widersprüche auf, in die sich der Correctiv-Verantwortliche Schraven bereits verstrickt hat.

Eben jener Schraven macht in seinen bisherigen Ausführungen klar: Bei seiner Zensurarbeit stehen künftig die alternativen Medien im Fokus, jene Kanäle, die nicht dem Mainstreamnarrativ folgen. Deutlich wird dieser Bias auch anhand von Schravens Umgang mit seinen Kritikern wie dem Publizisten Roland Tichy, den der Zensor in spe abschätzig als “alten Mann” abkanzelt.

Am vergangenen Freitag äußerte er sich auf der Webseite von Correctiv zu den “häufigsten Fragen”, die ihn zum Thema erreicht hätten. Zur Frage “Zensiert ihr Inhalte?” heißt es dort:

Nein, das ist falsch. Zensur geht in der Regel von staatlichen Stellen aus. Wir sind uns der angesprochenen Problematik aber sehr bewusst. Wir sehen es als Gefahr, dass man Berichte, deren politische oder gesellschaftliche Haltung einem nicht passt, kritischer bewertet als andere. Aber erstens wählen wir die Artikel, die wir überprüfen, nicht beliebig aus (dies geschieht in der Testphase ausschließlich aufgrund von Meldungen von Facebook-Nutzer*innen, außerdem müssen die beanstandeten Posts eine gewisse Verbreitung erreicht haben). Zweitens, und das ist entscheidend, prüfen wir keine unliebsamen Meinungen, sondern Fakten oder Tatsachenbehauptungen.

David Schraven

heise online fragte daraufhin bei Schraven nach, nach welchen Kriterien Correctiv denn Meinungen von Tatsachenbehauptungen unterscheiden wolle. Die beiden Begriffe haben eine gemeinsame Schnittmenge und lassen sich nicht immer sauber trennen. Als Beispiel nannte ich Schraven einige denkbare Aussagen:

  • “Trump gefährdet die Demokratie.”
  • “Angela Merkel ist eine Marionette der USA.”
  • “Putin bedroht die Sicherheit Europas.”

Sind solche Aussagen nun Meinungen oder Tatsachenbehauptungen? Welche präzisen Kriterien will Correctiv zur Trennung der Begriffe anlegen? Wann ist eine Aussage ein Fall für den Faktencheck und wann nicht? Wenn man keine Meinungen zensieren will, muss das vorab geklärt werden.

Was wird als “Fake News” gekennzeichnet?

Andere denkbare Aussagen sind fraglos Tatsachenbehauptungen, müssten demzufolge also – bei häufiger Meldung als “Fake News” durch die Facebook-User – von Correctiv eindeutig als wahr oder falsch definiert werden, zum Beispiel:

  • “Russland hat die US-Wahlen manipuliert.”
  • “Die Anschläge von 9/11 waren ein Inside Job.”
  • “Assad hat Giftgas gegen sein eigenes Volk eingesetzt.”
  • “Den Bürgerkrieg in der Ostukraine hat nicht Moskau begonnen, sondern Kiew.”

Das Problem hier: All diese Tatsachenbehauptungen sind strittig. Es besteht kein öffentlicher Konsens über ihre Wahrheit. Und alle diese Aussagen sind politisch brisant. Wenn Correctiv hier über “wahr” oder “gelogen” entscheidet und der entsprechende Facebook-Eintrag dann gegebenenfalls in seiner “Sichtbarkeit reduziert” wird, wie Facebook mitteilte, dann ist die Schwelle zur Zensur sicherlich überschritten.

Seine Antwort war kurz und bündig: Er habe “derzeit nicht mehr zu sagen”. Vielleicht später, “wenn wir soweit sind”, so der Correctiv-Chef. Und weiter: “Das Spekulieren über irgendwelche Aussagen, die möglicherweise kritisiert werden könnten, bringt wenig. Ich würde das lieber im Indikativ anschauen, statt im Konjunktiv zu rätseln.”

Somit scheint klar: Correctiv hat noch keinerlei konkrete Kriterien für die hochsensible Arbeit entwickelt.

Neoliberale Ideologen als Wächter über die Wahrheit?

Wer die Tweets des Vorkämpfers für Wahrheit verfolgt, erkennt schnell: Als besonders zu bekämpfende Gefahr hat Schraven vor allem Russen und russisch-stämmige Medien wie RT ausgemacht. Unverhohlen folgt der Correctiv-Redakteur damit der Mainstreamerzählung, eine russische Einflussnahme habe die US-Wahlen manipuliert, wolle Angela Merkel stürzen und gefährde mittels gezielter Desinformation gar die ganze EU.

Ja, Hillary Clinton hat die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten verloren, obwohl sie unter den Wählerinnen und Wählern zwei Millionen Stimmen Vorsprung hatte. Ja, die politische Elite in Europa steht kurz vor ihrer Ablösung. Ja, auch das langfristige Überleben der EU ist spätestens seit dem britischen Brexit-Votum alles andere als gesichert.

Doch zeugt es von einem Tunnelblick sondergleichen, wenn westliche Eliten die eigene Verantwortung für ihr Scheitern verkennen. Der Versuch, mit der Fake-News-Kampagne externe Schuldige zu definieren und damit gleich auch noch Zensur zu legitimieren, ist nichts anderes als das neueste Gewand eines Kaisers, der längst nackt dasteht.

Natürlich wurde der exzentrische Milliardär Donald Trump nicht als Folge einer Kreml-Verschwörung zum US-Präsidenten gewählt. Es wäre auch ein Armutszeugnis sondergleichen für die US-amerikanische Demokratie, wenn ein paar mutmaßliche russische Hacker diese zum Einsturz bringen könnten. Auch hatten Fake News keinen nennenswerten Einfluss auf das Wahlergebnis, wie zwei US-Forscher von den Universitäten Stanford und New York nun auch wissenschaftlich ergründet haben. Der Anteil der Wähler, die von Fake News erreicht wurden, war schlichtweg zu klein.

Donald Trump zog ins Weiße Haus ein, weil es dem Politneuling auf beispiellose Weise gelang, den Verdruss auf die etablierte Herrschaftskaste zu kanalisieren. Dies macht nicht zuletzt Trumps Wahlkampf deutlich.

Die neoliberalen Eliten und deren Zuträger im Stile Schravens stehen deshalb kurz vorm Abgrund, weil die Politik, die sie vertreten, immer breiteren Bevölkerungsschichten gegenüber feindlich gesinnt ist. Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen, dass sich dieser Eindruck zumindest in der Bevölkerung immer weiter verbreitet.

Wie könnte es auch anders sein? Der Zusammenbruch der Mittelschicht, der Ausbau des Mindestlohn-Heeres, Freihandels-Exzesse und eine immer größere Schere zwischen Arm und Reich – das alles sind logische Folgen der neoliberalen Agenda, für die sich ihre Repräsentanten nun zunehmend zu verantworten haben. Neuerdings bedeutet dies eben auch die Abwahl.

Trumps politisches Erfolgsgeheimnis ist nicht zuletzt die Tatsache, dass der in einflussreichen Kreisen als zu laut und neureich geltende Milliardär von der herrschenden US-Elite nie wirklich als einer der Ihren akzeptiert wurde. Es ist seine Außenseiterrolle, die sich für Trump auszahlt, nun, da sich immer mehr Bürger die Rückabwicklung des neoliberalen Globalismus wünschen.

Ungeachtet derartiger Gründe für Trumps Wahlerfolg stricken auch deutsche Mainstreammedien im Gleichklang mit Geheimdiensten und Regierungsstellen weiter an der Mär der von Russland gehackten US-Wahl. Angesichts der Tatsache, dass dafür nicht die geringsten Belege vorgebracht werden, können derartige Meldungen nur unter der Kategorie Fake News subsumiert werden.

Fake News gibt es auch im Mainstream

In der Tat sind die angeblichen Beweise, die auch die EU sammelt und nun zum Anlass für eine neuen Warnung nahm, das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Für den Kampf gegen angebliche russische Propaganda hat die Europäische Union eigens das East StratCom Team eingerichtet, das mit dem Monitoring russischer Presseorgane beauftragt ist. In der Zusammenfassung für Januar 2017 findet sich kein einziger Fake, der RT zugeschrieben werden kann. Eine Geschichte über ein angebliches Schneemannverbot in der EU stammt aus einem bulgarischen Medium.

Nichtsdestotrotz führte Spiegel Online, von der East-StratCom-Wortmeldung motiviert, die Schneemann-Geschichte als Beispiel für russische Propaganda an und nutzte die Posse, um Zweifel an der westlichen Interpretation des MH17-Unglücks ins Lächerliche zu ziehen, und um gegen RT zu agitieren:

Bei anderen Gelegenheiten versuchten die Russen, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umzuschreiben, dann wieder verbreiteten sie Verschwörungstheorien, etwa über den Abschuss von Flug MH17, manchmal auch nur “lächerliche Lügen” wie die, dass Schneemänner in der EU verboten würden – weil sie rassistisch seien.

Auch die international aktiven Staatsmedien “Sputnik News” und “Russia Today” spielten führende Rollen.

Dass Moskau gerade wegen solch infamer Unterstellungen, die auch immer wieder in bösartige Hetze umschlagen, es für notwendig erachtet, Medienangebote zu fördern, welche die andere Seite der Medaille zeigen, kommt den Meinungsmachern des deutschen Mainstreams nicht in den Sinn. Zu willkommen ist die Chance, die Schuld am eigenen Versagen dem Russen in die Schuhe zu schieben.

Gleich zu Beginn der Fake-News-Kampagne wurde schnell deutlich, dass das eigentliche Ziel des Eifers nicht Wahrhaftigkeit in den Medien war. Zu eindeutig forderten Spitzenpolitiker wie CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, dessen Parteikollege Patrick Sensburg, aber auch FDP-Parteichef Christian Lindner ein konzertiertes Vorgehen gegen unliebsame Nachrichten aus alternativen Quellen.

Geheime Kriterien beim Facebook-“Löschteam”

Ein ähnliches Problem stellt sich für Facebook, abseits der “Fake News”-Debatte, bei der routinemäßigen Löschung von solchen Text-, Bild-, oder Video-Beiträgen, die als unangemessen, gewalttätig oder “hate speech” eingeordnet werden.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete im Dezember 2016 erstmals exklusiv aus dem Inneren des damit beauftragten “Löschteams”. Gut 600 Mitarbeiter seien dafür in Berlin eingesetzt, nicht direkt bei Facebook, sondern ausgelagert auf die Bertelsmann-Tochter Arvato.

Interessant vor allem: Die Kriterien, nach denen entschieden wird, was gelöscht wird und was nicht, hält Facebook streng geheim. Der Süddeutschen Zeitung wurden einige Regeln zugespielt. Sie zitierte Insider mit der Aussage, die Vorschriften seien undurchsichtig und änderten sich oft. 2.000 Beiträge müsse jeder Mitarbeiter pro Tag prüfen. So hoch ist offenbar das Aufkommen, das durch Meldungen der Nutzer entsteht. Die Zeitung spricht von einer “firmenintern definierten Form der Meinungsfreiheit”.

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Wenn Facebook nicht umschwenkt, bleibt nur die Abwanderung

Mit der Beauftragung von David Schraven und seinem Team hat Facebook diese Forderung nun in die Praxis umgesetzt. Nichts Anderes ist das Ziel von Correctiv und auch dessen Auftrag, als den Nachrichtenfluss im Sinne der herrschenden Elite zu filtern (Fake News – Elite baut Wahrheitsministerium).

Doch letztendlich liegt es in der Hand der Internetnutzer, ob dieses Vorgehen zum Erfolg führt. Zwar ist das Scrollen über die Facebook-Timelime äußerst praktisch, um sich schnell auf den neuesten Nachrichtenstand zu bringen. Zahlreiche Alternativen zur News-Suche stehen jedoch ebenfalls bereit. Zunächst sollten sich Internetnutzer wieder auf die bewährte Praxis rückbesinnen, ihre bevorzugten Nachrichtenseiten einfach direkt anzusteuern.

RT Deutsch bietet für die eigenen Inhalte zudem ein komfortables Browserplugin (Chrome & Firefox), das stets über die neuesten Beiträge informiert. Zudem gibt es eine MobileApp und man ist natürlich auch auf Twitter vertreten, ebenso auf Google Plus und VK.com.

Die Antwort der Nutzer auf die geplante ideologisch motivierte Bevormundung durch Facebook sollte sich direkt an das Silicon-Valley-Unternehmen und vor allem auch dessen Aktionäre richten: Wenn dieser Kurs beibehalten wird, bleibt nur die Abwanderung der Nutzer. Dass tatsächliche Fake News richtiggestellt werden müssen, zweifelt niemand an. Doch dies kann nicht von einem ideologisch tief eingefärbten Projekt geleistet werden, das aus seiner Einseitigkeit nicht den geringsten Hehl macht und finanziell selbst mit einem Teil der Medienmacher eng verwoben ist.

Es kann jedoch durchaus angezweifelt werden, dass die Entscheider bei Facebook überhaupt wussten, wen sie sich da ins Boot geholt haben. Die einzig glaubhafte Reaktion, die dem Social-Media-Konzern nun noch bleibt, um sich aus diesem PR-Dilemma zu befreien, ist, die Zusammenarbeit mit Correctiv wieder zu beenden, noch bevor sie begonnen hat.

Literatur:

Deep Web – Die dunkle Seite des Internets von Anonymus

Gemeinsam einsam – Wie Facebook, Google und Co. unser Leben verändern von Carsten Görig

The Dark Net: Unterwegs in den dunklen Kanälen der digitalen Unterwelt von Jamie Bartlett

Quellen: PublicDomain/heise.de/deutsch.rt.com am 27.01.2017

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3 comments on “Fake News-Zensur: Nur alternative Medien im Visier – Correctiv verstrickt sich in Widersprüche

  1. Das ist doch der Trick, der nun schon seit einigen Jahrzehnten angewendet und immer mehr verfeinert und ausgebaut wird: die verdeckte Privatisierung der Politik. Das was da aufgebaut wird, ist sozusagen das Tor-Netzwerk der Macht-Elite.

    Interessant, daß dieses Thema kaum ein Subjekt der öffentlichen Diskussion ist.
    Zwar versuche ich dieses Thema immer wieder in den Fokus von Gesprächsteilnehmern zu rücken, aber bislang ohne Erfolg. Da ist keine Resonanz, dazu zu unbekannt und wahrscheinlich in der öffentlichen Meinung nach zu unwichtig.

    Die Bundeszentrale für Politische Bildung haut Texte raus, das haut es einem die Schnürsenkel davon. Wenn man sowas als politische Bildung bezeichnen darf, dann brauchen wir sonst keine Feinde mehr, denn dann sind die Verfechter und Anwender dieser politischen Bildung unsere hauptsächlichen Feinde. Und da dieses Zeug tatsächlich der Überzeugung der meisten Politiker entspricht, kann in Deutschland aufbauend auf diesem faulenden Dreck, tatsächlich niemals eine ordentliche und konstruktive und entwickelnde Politik betrieben werden.

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