Der schmutzige Krieg der Tabak-Konzerne in Afrika

Der „Guardian“ berichtet, British American Tobacco und andere multinationale Tabakunternehmen hätten Regierungen in mindestens acht afrikanischen Ländern unter Druck gesetzt und bedroht. Das Ziel: Tabakpräventionen verhindern und Steuererhöhungen vermeiden.

Laut der britischen Zeitung „The Guardian“ nutzt BAT, einer der weltweit führenden Zigarettenhersteller, offenbar intensiv die Gerichte in Afrika, um Bemühungen der kenianischen und ugandischen Regierungen zu blockieren, durch Rauchen verursachte Schäden zu begrenzen.

Die Motivation dahinter ist, die Marktpositionen des Konzerns in Afrika zu stärken – zumal sich mittlerweile eine schnell wachsende junge und zunehmend wohlhabende Bevölkerung entwickelt (Afrika: Der Fluch des Reichtums).

In einem vertraulichen Gerichtsdokument aus Kenia, das vom „Guardian“ eingesehen werden konnte, fordern die Anwälte von British American Tobacco vom Hohen Gericht des Landes, dass dieses ein ganzes Bündel an Anti-Raucher-Vorschriften wieder in die Tonne tritt.

Zudem wettern die Anwälte gegen Besteuerungs-Maßnahmen, die sie als „kapriziös“ verurteilen. Der Fall wird jetzt vor dem Obersten Gericht in Kenia verhandelt, nach dem BAT beim Hohen Gericht gescheitert war und in Berufung gegangen ist. Das Urteil wird für August erwartet.

In einem weiteren Dokument, behauptet BAT in Uganda, dass das Regierungs-Tabakkontrollgesetz

im Widerspruch zur und gegen die Verfassung ist.

Der „Guardian“ berichtet, dass er auch weitere Briefe und Dokumente einsehen konnte, darunter drei von BAT, die an die Regierungen von Uganda, Namibia, Togo, Gabun, der Demokratischen Republik Kongo, Äthiopien und Burkina Faso geschickt wurden.

Darin soll versucht worden sein, die jeweiligen Regierungen einzuschüchtern. In den Dokumenten wird zum Teil behauptet, dass die Anti-Tabak-Regelungen gegen die Gesetze im Land verstoßen, und zudem nicht konform mit internationalen Handelsabkommen gingen. Zudem warnt der Konzern die Regierungen vor einer schädlichen Wirkung für die Wirtschaft.

  

„Kriegskasse“ der Konzerne übersteigt oft die gesamten Etats afrikanischer Staaten

Wie der Guardian berichtet, leugnet BAT, grundsätzlich gegen alle Tabakregulierungen zu sein, erklärt aber, sich das Recht vorzubehalten, per Gericht dort zu intervenieren, wo man glaubt, dass Vorschriften nicht mit den Gesetzen des Landes übereinstimmen (Die verlogene »Fluchtursachenbekämpfung« in Afrika – EU löst Exodus selbst aus).

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Literatur:

Aus kontrolliertem Raubbau: Wie Politik und Wirtschaft das Klima anheizen, Natur vernichten und Armut produzieren von Kathrin Hartmann

Der Fluch des Öls in Nigeria: Ein Land zwischen Reichtum und bitterer Armut von Caroline Lange

Am Fuße der Festung: Begegnungen vor Europas Grenze von Johannes Bühler

Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 19.07.2017

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