Brexit-Verhandlungen: Blockade und Verzögerung als letzte Strohhalme der EU

Die europäischen Eliten haben nach wie vor Schwierigkeiten, sich mit der souveränen Entscheidung der Briten abzufinden, die EU zu verlassen. Die Propaganda für eine Rücknahme des Brexit stößt jedoch in Großbritannien auf taube Ohren.

Der Brexit ist „eine dumme Entscheidung“. Diese Nettigkeit stammt von Martin Selmayr. Der in der breiten Öffentlichkeit nicht sehr bekannte Deutsche ist immerhin der Kabinettschef des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker.

Man sagt ihm ebenso diskreten wie weitreichenden Einfluss innerhalb der europäischen Institutionen nach. Sein kleiner Ausspruch vom 4. September ist deshalb nicht ganz unbemerkt geblieben. Obwohl der Schattenmann auch zugegeben hat: „Ich bin Realist; der Brexit wird am 29. März 2019 stattfinden.“

Der Franzose Michel Barnier, Chefunterhändler der EU mit London, hatte tags zuvor seinerseits die den britischen Bürgern gegenüber nicht gerade liebenswürdige Äußerung gemacht, man müsse diesen „die äußerst ernsthaften Konsequenzen eines Austrittes aus dem gemeinsamen Markt lehren“.

„Wir müssen sie darüber aufklären“, pochte der ehemalige europäische Kommissar. Als ihm klar wurde, wie ungeschickt seine Worte gewählt waren, versuchte er im Nachhinein, zu beschwichtigen.

Aber es lässt sich nicht leugnen: Auch fünfzehn Monate nach dem Referendum, bei dem Großbritannien für den Austritt aus der EU gestimmt hatte, haben die europäischen Politiker keine Spur von ihrer Arroganz und ihrer Frustration verloren.

Auch wenn sie sich großteils aufgrund der Verhandlungen bemühen, ihren Tonfall zumindest in Ansätzen zu mäßigen (Allmachtswahn der Globalisten: Die EU ist wie der Turm zu Babel – und wird wie dieser zusammenbrechen (Video)).

Brüssel will Freihandel nicht parallel verhandeln

Die Verhandlungen zum Brexit haben formell am 19. Juni begonnen. Es hat bereits drei Gesprächsrunden gegeben, von denen die letzte Ende August abgeschlossen wurde. Am 18. September soll eine neue beginnen. Eine weitere ist im Oktober geplant.

Im Europäischen Rat werden dann die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten am 19. und 20. Oktober die „Fortschritte“ bewerten müssen, die bei drei in Bezug auf die Scheidung ausstehenden Fragen gemacht wurden.

  

Es geht insbesondere um die zukünftige Situation der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger sowie der in der EU lebenden britischen Bürger; den Status der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland, die weiterhin der EU angehört; und die Höhe der Schuldenlast, die die führenden europäischen Politiker London vor dem Verlassen der EU aufzuerlegen gedenken – böse Zungen sprechen von einer Freikaufsumme.

Nur wenn bei diesen von Brüssel bestimmten Voraussetzungen „wesentliche Fortschritte“ zu verzeichnen sind, könne eine zweite Phase der Verhandlungen eingeleitet werden: die über ein zukünftiges Freihandelsabkommen zwischen den beiden Parteien.

London hätte diese kommerziellen Verhandlungen gern parallel geführt, aber diesem Ansinnen wurde nicht entsprochen. Der britischen Geschäftswelt, die mit großer Mehrheit gegen den Brexit war, graut vor der Vorstellung, dass es zu keiner solchen Handelsübereinkunft kommt.

May weiter unangefochten – Macron hingegen im freien Fall

In Brüssel schreckt man nicht davor zurück, diese Waffe als Druckmittel einzusetzen, um zu versuchen, den Brexit seiner Grundlage zu berauben. Und man unterstreicht, wie wenig Fortschritte seit Juni erzielt wurden.

Der britische Brexit-Minister David Davis mahnt seinerseits bei den Europäern an, „Flexibilität“ und „Vorstellungskraft“ zu zeigen. Doch vergebens: Herr Juncker hat am 1. September erklärt, dass von den elf bisher von London vorgelegten Arbeitsdokumenten „keines wirklich zufriedenstellend ist“.

Gewisse führende EU-Politiker spekulieren wahrscheinlich auf die für Theresa May schwierige innenpolitische Situation: Die britische Premierministerin hatte, obwohl sie bei den von ihr selbst ausgerufenen Wahlen am 8. Juni mehr Stimmen und Prozentanteile erhalten hatte, doch die Wette verloren, ihre parlamentarische Mehrheit zu stärken.

Viele britische und europäische Beobachter hatten daraufhin vorhergesagt, dass Frau May „den Sommer nicht überleben würde“. In Wirklichkeit aber drängt sich – jenseits aller Stolpersteine und Widersprüche – allen eine wichtige politische Tatsache auf: Der Brexit ist und bleibt ein Verlangen des Volkes. Nunmehr haben weder die pro-europäischen Konservativen noch die Labour-Partei vor, ihn in Frage zu stellen.

  

Das britische Parlament stimmt am späten Montagabend erstmals über das EU-Austrittsgesetz (European Union Withdrawal Bill) ab. Mit dem Gesetz will die Regierung von Premierministerin Theresa May die Geltung von EU-Recht in Großbritannien nach dem Brexit beenden. Gleichzeitig sollen mehr als 12.000 EU-Vorschriften aus allen Lebensbereichen in nationales Recht übertragen werden, damit am Tag des Austritts Ende März 2019 kein Chaos entsteht.

Die Opposition kündigte an, gegen das Gesetz zu stimmen, sollte die Regierung keine Änderungen daran zulassen. Stein des Anstoßes ist eine Klausel, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne Abstimmung im Parlament zulässt. Die Regierung argumentiert, sie brauche freie Hand, um die große Menge an Gesetzen in Kürze an die neuen Verhältnisse anzupassen.

Wahrscheinlich ist es diese allen maßlosen Propagandaversuchen zum Trotz fortbestehende Beharrlichkeit – die Verfechter der europäischen Integration auf beiden Seiten des Ärmelkanals, angefangen bei den Arbeitgebern, haben nicht nachgelassen, gegen den Brexit zu wettern -, die der Nomenklatura in Brüssel so auf die Nerven geht.

Denn die „Ansteckungsgefahr“ ist auf dem Kontinent lebendiger denn je. So hat nicht zuletzt der Beliebtheitsgrad des pro-europäischen Hoffnungsträgers Emmanuel Macron einen besonders harten Fall erlebt; auch das dürfte die wilden Europaverfechter nicht gerade beruhigen (Direkt nach der Bundestagswahl wird die neue EU präsentiert).

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Literatur:

Volkspädagogen von Udo Ulfkotte

Die Nazi-Wurzeln der „Brüsseler EU“ von August Kowalczyk

Mal eben kurz die Welt retten: Die Deutschen zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung von Markus Vahlefeld

Lügen die Medien?: Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung. von Jens Wernicke

Quellen: PublicDomain/Focus/deutsch.rt.com am 11.09.2017

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