Deutschland: Aus Jamaika wurde Waterloo, aber Merkel gibt den Mugabe

Ehe man einem Projekt einen Namen gibt, tut man gut daran, sich über den Namensgeber kundig zu machen. Die Jamaika-Unterhändler, vor allem aber die Medien, hätten sie nur ein wenig recherchiert, hätten gewarnt sein können: Die Deutsche Botschaft im problematischen Jamaika liegt in der Waterloo-Street.

Nun haben Merkel und die Union ihr Waterloo erlebt. Dass nicht wenigstens die CSU, notfalls ohne Seehofer, gemeinsam mit der FDP aus der verfahrenen Kiste ausgestiegen ist, zeigt, wie wenig Substanz in dieser Partei vorhanden ist.

Ihre Positionen haben sich wieder einmal als Theaterdonner zur Irreführung der Wähler erwiesen. Nun wird sich zeigen, ob sie wenigstens die Kraft hat, den längst überfälligen Schritt zu tun und Seehofer als Parteichef abzulösen.

Was Kanzlerin Merkel betrifft, ist diese fest entschlossen, nach ihrem erneuten Debakel den Mugabe zu geben. Sie ist immer noch nicht bereit, persönliche Konsequenzen aus ihrem Scheitern zu ziehen. Mugabe musste aus dem Amt geputscht werden.

Das wird die völlig entleerte Union nicht zustande bringen. Es wird noch Wochen, vielleicht Monate der Agonie geben, ehe es zu befreienden Neuwahlen kommen kann.

Das geht deutlich aus Merkels Statement hervor, das sie eine Stunde nach Abbruch der Verhandlungen durch die FDP gegeben hat.

Das erste Drittel der Erklärung besteht aus den berüchtigten verschwurbelten Merkel-Sätzen, nach deren Sinn man sich vergeblich fragt.

„Wir hatten aus unserer Perspektive der Union sehr vieles erreicht in diesen Verhandlungen, was die Stabilität des Landes gestärkt hätte, sowohl die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung, bei den schweren Fragen der Erwartungen der Grünen an die Leistungen im Blick auf den Klimaschutz, aber vor allen Dingen auch was soziale Fragen anbelangt, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen.

Wir haben interessanterweise die erste Einigung über die Landwirtschaftspolitik erzielt, das wäre und ist, weil es bleibt, ja auch ein interessanter Bestandteil, was vielleicht auch versöhnend auf unsere Gesellschaft hätte wirken können, und jetzt müssen wir trotzdem mit den Tatsachen umgehen. Tatsache heißt, dass wir keine Sondierungsgespräche erfolgreich abschließen konnten.“

Mit der Beschreibung der Tatsachen steht Merkel allerdings auf Kriegsfuß. Lag der Abbruch an den
den „schweren Fragen der Erwartungen der Grünen an die Leistungen im Blick auf den Klimaschutz“? Bleibt die Einigung über die Landwirtschaftspolitik?

Das Deutschland Protokoll

Dann macht die Frau, die nicht in der Lage ist, deutliche Aussagen zu formulieren, der aber trotzdem von den Medien „Verhandlungsgeschick“ angedichtet wird, klar, dass sie unbelehrbar und absolut realitätsfern ist:

„Wir, CDU und CSU gemeinsam, ich sage das ausdrücklich, werden Verantwortung für dieses Land auch in schwierigen Stunden übernehmen und auch weiter sehr verantwortungsvoll handeln. Denn die Menschen in Deutschland haben sich heute mehrheitlich gewünscht, dass wir zusammenfinden. Und denen fühlen wir uns verpflichtet. Und wir werden dazu beitragen, mit unseren Kräften, die wir haben, zum Zusammenhalt dieses Landes auch einen Beitrag zu leisten.“

Die spannende Frage ist, wer von der CSU Merkel zugesichert hat, sich von der Kanzlerin in ihren Untergang hineinziehen zu lassen. Man kann nur hoffen, dass Alexander Dobrindt nicht dabei war.

Was die „Menschen“ anlangt, die Bezeichnung Bürger für die Wähler kommt Merkel nicht von den Lippen, hatten bereits Ende Oktober 78 % der an einer Leserumfrage der WELT Beteiligten auf die Frage „Glauben Sie, dass eine Jamaika-Koalition funktionieren kann?“ mit Nein geantwortet. Abgestimmt haben 51.000 Teilnehmer, viel mehr als die Umfrageinstitute befragen.

Merkel nimmt die Realität ebenso wenig wahr, wie ehemals die Politbürokraten der DDR. Aber anscheinend hat sich keiner ihrer Hofschranzen mehr getraut, ihr aktuelle Umfrageergebnisse zu diesem Thema vorzulegen. Diese Frau ist kein „Stabilitätsanker“, weder für Deutschland, noch für Europa, sondern eine Gefahr. Es wird Zeit, das ihre Hofmedien das endlich eingestehen.

Die Medien stehen auch vor einem Scherbenhaufen. Sie haben in den letzten Wochen wieder einmal mit allen demagogischen Tricks versucht, der Öffentlichkeit einzureden, eine Jamaika-Regierung wäre wünschenswert, ja alternativlos. Nun müssen sie mit der erfreulichen Tatsche klar kommen, dass ihre Meinungsmanipulation nichts gefruchtet hat.

Last not least möchte ich dem in den letzten Wochen verkannten Christian Lindner gratulieren, dass es ihm gelungen ist, im letzten Moment noch die Reißleine zu ziehen. Von den frustrierten Verhandlungspartnern, vor allem von jenen, die nun ihre lang ersehnten Dienstwagen davon schwimmen sehen, wird ihm der schwarze Peter zugeschoben. Selbst die Welt entblödet sich nicht, in ihrem Ticker seine Erklärung nur unter ferner liefen per Link zu bringen.

Dafür werden ihm die schon verlorenen Sympathien der Wähler wieder zufliegen. Für Sätze, die man schon lange von keinem deutschen Politiker mehr gehört hat:

„Die Freien Demokraten sind für Trendwenden gewählt worden. Und wer dieses Dokument ansieht, sieht: Es war nicht zu ambitioniert, es war nichts unrealistisch, sondern maßvoll. Wir sind für die Trendwenden gewählt worden, aber sie waren nicht erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehen.“ Gut gebrüllt, Christian!

Fazit: Aus »Ja-maika« wird »Nein-maika«

Viele hatten es prognostiziert, einige erwartet und ein paar befürchtet; nun ist es Realität: die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Regierung aus CDU/CSU, FDP und den Grünen sind gestern kurz vor Mitternacht geplatzt. Damit wurde ein Schlussstrich unter den offenbar nur halbherzigen Versuch gemacht, sich irgendwie zu einer wie auch immer gearteten Regierungskoalition durchzuwurschteln.

Die Positionen der einzelnen Parteien lagen nach den wochenlangen Runden nach wie vor derart weit voneinander entfernt, dass die Fortsetzung dieser Gespräche keinen Erfolg versprachen.

Krieg, Terror, Weltherrschaft

Erwartungsgemäß fallen jetzt die Beteiligten gegenseitig übereinander her. Die FDP, die den Stein ins Rollen brachte, sah nach wie vor zu viele Widersprüche, faule und teure Kompromisse, zu viele offene Fragen und Zielkonflikte. In Summe wären die von ihnen gesetzten Ziele nicht erreichbar gewesen.

Die Grünen hingegen attackieren jetzt scharf die FDP. Man selbst habe sich bewegt und sei zu erheblichen Konzessionen bereit gewesen. Eine Regierungskoalition sei machbar gewesen, die Grünen hätten die Bereitschaft dazu gehabt, Aber ein Gesprächspartner hatte eine solche Bereitschaft nicht, heißt es bei den Grünen.

Für Merkel ist das Platzen der Sondierungsgespräche eine herbe Niederlage. Unter ihrer Führung hatte die Union bei der Bundestagswahl im September erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Eine weitere offizielle Amtszeit steht derzeit aber in den Sternen. Sie bleibt aktuell geschäftsführende Kanzlerin. Doch niemand weiß, wie es nun weitergehen wird.

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Literatur:

Geheimsache Staatsangehörigkeit: Freiheit für die Deutschen

Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick)

Mutter Blamage und die Brandstifter: Das Versagen der Angela Merkel ― warum Deutschland eine echte Alternative braucht

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net am 20.11.2017

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2 comments on “Deutschland: Aus Jamaika wurde Waterloo, aber Merkel gibt den Mugabe

  1. ROT-ROT-GELB-GRÜN HÄTTE DOCH DIE MEHRHEIT!
    Schon morgen früh könnte die Regierung stehen.
    … aber die gesamten MSM wagen nicht, dies – die regierungsfähige Mehrheit für Rot-Rot-Gelb-Grün – auch nur ansatzweise zu erwähnen! Denn die CDU soll unbedingt weiter “regieren”.

    Wer Erfahrung mit den MSM hat, hat sofort gemerkt, daß man mit dem Stichwort “Jamaika” regelrecht ‘zugedröhnt’ wurde.

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