Staatsrechtler rät zum Putsch

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen haben die Merkel-treuen Medien viel Energie aufgewendet, um aus dem Versagen der Kanzlerin bei ihrem Versuch, eine Regierung zu bilden, eine Staatskrise herbeizuschreiben.

Dabei sind wir von einer Regierungskrise weit entfernt.

Merkel könnte einfach zurücktreten und den Weg frei machen für neue Verhandlungen oder für Neuwahlen. Letztere fürchtet Merkels Parteien-Kartell mehr, als der Teufel das Weihwasser.

Obwohl fleißig suggeriert wird, die Mehrheit der Wähler wolle keine Neuwahlen oder es würde nach einem neuen Urnengang wieder ein ganz ähnliches Ergebnis herauskommen, ahnen alle Beteiligten, dass es einen Erdrutsch geben könnte. Mit einer Alternative zu Merkels Union könnten die Wähler den Befreiungsschlag führen, zu dem die Politik nicht mehr fähig ist. Von Vera Lengsfeld.

Die Gefahr wird offensichtlich als so groß eingeschätzt, dass der Staatsrechtler Ulrich Battis jetzt öffentlich im Staatsfunk ZDF zum vorbeugenden Putsch rät. Natürlich nennt er es nicht so. Er lässt es wie eine Erziehungsmaßnahme für vier „ungezogene Kinder“ aussehen.

Die Rolle des Putschisten soll Bundespräsident Steinmeier übernehmen („Sinnentleerter Machterhalt einer Monarchin“: „Die Ära Merkel geht zu Ende“).

Theoretisch könnte der die Union in eine Minderheitsregierung zwingen, indem er die Bitte von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Neuwahlen ablehnt. Dann hätte die Partei mit den meisten Stimmen automatisch den Regierungsauftrag.

Damit die neue Minderheitsregierung ihre Gesetze durchbringen kann, sollte Steinmeier gleichzeitig den Bundestag teilweise entmachten. Möglich wäre das mit Hilfe des Artikels 81 des Grundgesetzes. Dieser Artikel legt fest, dass im Falle eines „Gesetzgebungsnotstands“, die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundespräsidenten einzelne Gesetze beschließen und dem Bundesrat vorlegen, also die Gesetzgebungs-Kompetenz vom Bundestag übernehmen kann.

Krieg, Terror, Weltherrschaft

Nachdem der Bundestag in den vergangenen Legislaturperioden schon längst zum Abnickorgan von Regierungsvorlagen degradiert wurde, soll er nun ganz ausgeschaltet werden. Ein Schelm, wer da an Ermächtigung denkt?

Es gibt aktuell keinen Notstand, der dieses Vorgehen rechtfertigen würde (Deutschland: Aus Jamaika wurde Waterloo, aber Merkel gibt den Mugabe).

Im Gegenteil. Das Parlament, bei dem die Gesetzgebungs-Kompetenz liegt, was dem Staatsrechtler Battis nicht klar zu sein scheint, könnte dann ohne Regierungsvorgaben endlich wieder zu seiner im Grundgesetz verankerten eigentlichen Aufgabe, der Gesetzgebung, zurückfinden.

Aber genau das scheint die wahre Angst des Politikkartells zu sein.

Anzeige

Literatur:

Geheimsache Staatsangehörigkeit: Freiheit für die Deutschen

Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick)

Mutter Blamage und die Brandstifter: Das Versagen der Angela Merkel ― warum Deutschland eine echte Alternative braucht

Quellen: PublicDomain/mmnews.de/vera-lengsfeld.de am 24.11.2017

Weitere Artikel:

„Sinnentleerter Machterhalt einer Monarchin“: „Die Ära Merkel geht zu Ende“

Deutschland: Aus Jamaika wurde Waterloo, aber Merkel gibt den Mugabe

Deutschland: Sie sagen “Fake News” und meinen unsere Grundrechte (Videos)

Deutschland: Fast sieben Millionen Menschen sind überschuldet – traurige Zahlen trotz brummender Konjunktur

Kinderarmut: Über das Schweigen der gesellschaftlichen Elite

16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht: Trotz Billigjob-Skandal verweigert Merkel jede Diskussion

Neues aus den Unterklassen: Verteilungskämpfe auf der Straße

Neues aus den Unterklassen: Das Prinzip „Teile und herrsche“ funktioniert (Videos)

Neue Studie: 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze

Die Armut geht in Deutschland nicht zurück – „Gute Voraussetzungen für die Zukunft unserer Kinder“ (Video)

Armes Deutschland: Neues aus den Unterklassen – Der Boom des Niedriglohns

Deutschland: Fast sechs Millionen Menschen von Altersarmut bedroht – erst die Arbeit, dann die Tafel

Armut in Deutschland: Neues Buch zeichnet desolates Bild und zeigt Lösungsansätze auf

Die Wirtschaft brummt – Jeder fünfte in Deutschland von Armut bedroht

Wachsende Massenarmut – für Millionen Deutsche ist immer Krise

Scharfe Kritik an Merkel: Kanzlerin hält Millionen Deutsche absichtlich in Armut (Video)

Hartz-IV: Regierung zieht Daumenschrauben an

Altersarmut: Fast 1 Million Rentner brauchen Minijob zum Überleben

Arbeitslosigkeit und frisierte Statistiken: Atypische Jobs auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren

Altersvorsorge adé: Rente – vollkommen überschätzt – wir arbeiten bis in den Tod!

Die Armutsmaschine: Erneuter Angriff der Anti-Sozialministerin auf Hartz IV-Empfänger (Video)

Deutschland: Armutsbericht widerlegt Propaganda vom sozialen Aufschwung

Altersarmut: Immer mehr Ältere beziehen Hartz IV

Am Abgrund: Neue Untersuchung zur finanziellen Situation der Deutschen

Sozial explosiv! Immer mehr Arbeitslose haben zu wenig zum Leben – über 1 Million Haushalten wurde der Strom abgeschaltet

Der unmenschliche Staat: Hartz-IV-Sanktionen gegen Minderjährige

Armut und Ungleichheit: Deutschland ist kein Musterland in Europa

Armut in Deutschland: Immer mehr Kinder leben von Hartz IV

Papiergeld-Monopol: Schulden-Kollaps! Schneeballsystem der Zentralbanken stürzt ein

Kommt der Super-Crash? Wachsende Zahl von Prognosen sagt Finanz-Apokalypse voraus

Krisenvorsorge: Was essen Sie, wenn die Geschäfte geschlossen bleiben? (Video)

”Es wird Zeit sein Geld unter der Matratze zu verstecken”

China – ein Börsencrash lässt die Welt erzittern

Todesurteil des Euro ist gefällt – Am 17. Oktober 2015 folgt der nächste große Crash! (Video)

Bis zum bitteren Ende – Die größte Insolvenzverschleppung der Geschichte geht weiter

Stehen wir wieder vor einer Revolution in Europa?

Zukunft der EU: Schrumpfen der Bevölkerung, Reiseverbote, kontrollierte Medien und “One Planet Economy”

Wird Europa den Zusammenbruch des Euro-Systems überleben?

Enteignung der Sparer soll geregelt werden: EU zwingt Länder plötzlich zu „Bail-in“-Gesetzen

Bankster: “Ein Bargeldverbot ist die einzige Lösung für das Problem der Negativzinsen”

Die große Umverteilung: EZB erleichtert deutsche Sparer um 190 Milliarden Euro

Tabubruch: Neukunden der Bank bekommen keine Zinsen auf Guthaben

EU plant offenbar Massenzugriff auf private Bankkonten – über’s Wochenende

Geldschein-Verbot: Wo der „Krieg gegen das Bargeld“ tobt

Zentralbanken diskutieren Bargeld-Verbot, um globale Bank-Flucht zu stoppen

Babylons Bankster: Die Alchemie von Höherer Physik, Hochfinanz und uralter Religion

Steuergeldverschwendung: Verbrannte Milliarden

Bankster: “Ein Bargeldverbot ist die einzige Lösung für das Problem der Negativzinsen”

Die große Umverteilung: EZB erleichtert deutsche Sparer um 190 Milliarden Euro

Es wird ernst: Österreich garantiert die Sparguthaben nicht mehr

Frankreich schränkt Verwendung von Bargeld drastisch ein

Der Sturm bricht los! Die Welt ist voller Warnungen! Ausblick 2015

Abkehr der Verbündeten: IWF bereitet sich auf das Ende der US-Dollar-Ära vor

Die größte Insolvenzverschleppung in der Geschichte: Nach der Rettung ist vor der Rettung

Der Euro ist Verrat an Europa

Pleite: Griechenland hat die EU abgewählt

Ein Spiel ohne Grenzen – Draghi druckt Europa in den Bankrott

Auf dem Weg ins Imperium: Die Krise der EU und der Untergang der römischen Republik

Wenn Unvorstellbares Realität wird – die Schweiz verliert Vertrauen in den Euro

Griechenland EU-Exit: Zahlen oder verhandeln

Berlins Einladung an Euro-Spekulanten: „Euro-Austritt Griechenlands ist kein Problem“

Medien: Herrschaft und Indoktrination

Endspiel der Euro-Schuldenkrise: Deutschland muss sich auf Verluste einstellen

Schweizer Notenbank führt Strafzinsen auf Guthaben ein

Banken steigen aus: Die Verstaatlichung des Bond-Markts rückt näher

EZB senkt Leitzins auf 0,05 Prozent: Enteignung geht weiter – Banken wälzen den EZB-Strafzins auf Ihr Konto ab

Russland: Der Rubel rollt weiter in den Abgrund

Der Ölpreis verändert die Welt

Schrecken ohne Ende: Zentralbank hält an Nullzinspolitik und Gelddrucken fest

Dieser Irrsinn wird mit einem Knall enden

Der Crash ist die Lösung (Video)

Wann endet der globale Finanzzyklus?

Die Notenbanken: Die größten Aktionäre der Welt

Napoleons Traum wird wahr: Die EZB erzwingt den Einheits-Staat in Europa

BIZ – Hitlers Kriegsbank: Wie US-Investmentbanken den Weltkrieg der Nazis finanzierten und das globale Finanzsystem vorbereiteten

Krise in Europa: Wachstum durch neue Schulden – Euro-Zone soll Sparkurs aufgeben

Kein Wirtschaftswachstum mehr in der Euro-Zone

ZEW-Index zur deutschen Wirtschaft: Konjunkturerwartung bricht dramatisch ein

EU: Der Kern ist faul

Ziel ist der autoritäre Zentralstaat

Die große Plünderung: Europa auf dem Weg zur Feudal-Herrschaft

Europäische Union: Der Staat ist eine Institution des Diebstahls (Video)

Bonzen-Brosche

EU-Kommissare versorgen sich auf Kosten der Steuerzahler

Euro und EZB: Lug und Trug

Deflation in Eurozone: Zurück in die 1930er Jahre

Arbeitslosigkeit: So zerstört der Euro unsere Jugend

Kalte Enteignung: Deutsche Sparer müssen Staatsschulden bezahlen

EU: Großreich Europa bald am Ende?

Krisenvirus breitet sich aus: Rückschlag für die Euro-Optimisten

Freut euch nicht zu früh: Nach der Finanzkrise ist vor der Finanzkrise

Humanitäre Krise: 43 Millionen Europäer haben nicht genug zu essen

Ungarische Parlamentarier werfen EU-Fahnen aus dem Fenster (Video)

Nulands abgehörtes “Fuck the EU” Telefonat belegt hohen Grad der Einmischung der USA in der Ukraine (Video)

Deutschland: Für Lärm bei Kundgebung droht Gefängnisstrafe

ARD: Krasse Manipulation zum Thema Einwanderung

US-Denkfabrik: »Außergewöhnliche Krise« notwendig, um »Neue Weltordnung« aufrechtzuerhalten (Video)

Weltregierung: Blaupause der Neuen Weltordnung (Videos)

Die Neue Weltordnung darf nicht stattfinden! (Video)

Russische Massenmedien über deutsche TV-Propaganda (Video)

Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)

Von der ersten Zentralbank, zum amerikanischen Bürgerkrieg, den R(T)othschilds bis zur Federal Reserve

Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)

Historisch: Europas Landkarte im Zeitraffer (Video)

Die Geschichte der „Neuen Weltordnung“

Sie leben! Der konsumierende Unhold (Video)

Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)

About aikos2309

2 comments on “Staatsrechtler rät zum Putsch

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*