Die Grünen: Perfide Strategie – Repressionen gegen Wohnungslose

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Stadt Düsseldorf will Wohnungslose aus der Innenstadt verdrängen. Verantwortung dafür trägt Grünen-Politikerin.

Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf ist aufgrund ihres fragwürdigen Umgangs mit Wohnungslosen bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Um zu verhindern, dass die Betroffenen unter der Rheinkniebrücke in unmittelbarer Nähe zum Landtag weiterhin ihr Quartier aufschlagen können, hatte die Stadt bereits am vergangenen Mittwoch große Steine unter die Brücke legen lassen.

Nicht nur bei den Wohnungslosen selbst und deren Hilfsorganisation »Fiftyfifty« sorgte das Vorgehen, welches von der Integrationsbeauftragten der Stadt, Miriam Koch (Bündnis 90/Die Grünen) zu verantworten ist, für Entsetzen. Am Freitag ging auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) auf Distanz zu seiner eigenen Stadtverwaltung. Er bezeichnete die Verdrängungsaktion bei einer Veranstaltung als »Riesenunsinn« und »töricht«.

Rund 15 Wohnungslose hatten sich bereits am Donnerstag gegen die Aktion gewehrt. Sie sammelten die großen Steinbrocken unterhalb der Brücke ein und legten diese aus Protest auf den Treppen des Düsseldorfer Rathauses ab (Tafeln in Deutschland: Arm und abgespeist).

Unterstützt wurden sie dabei laut Rheinischer Post von Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürgern. So berichtet die Zeitung, dass eine Familie, nachdem sie von den Repressionen gegen Wohnungslosen gehört hatte, eigenmächtig zu besagter Brücke gefahren war und die Steine wegschleppte.

Während Medien bundesweit über die Verdrängungsaktion berichteten, versuchte die Integrationsbeauftragte Koch, das Vorgehen der Verwaltung zu rechtfertigen. Sie betonte, dass man eigens eine leerstehende Schule im Düsseldorfer Stadtteil Heerdt als Notunterkunft hergerichtet habe und die Unterbringung der Wohnungslosen dort besser sei als wenn diese unter einer Brücke nächtigen würden. Dass das Schulgebäude am Mittwoch verschlossen war und von den Wohnungslosen somit nicht genutzt werden konnte, verschwieg sie jedoch.

»Was die Stadt hier veranstaltet hat, ist ein Skandal erster Güte«, betonte »fiftyfifty«-Streetworker Oliver Ongaro. Anstatt Wohnungslose zu verdrängen und zu kriminalisieren, müsse eine reiche Stadt wie Düsseldorf in der Lage sein, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, so Ongaro (Deutschland bleibt arm: Jeder zweite Rentner erhält weniger als 900 Euro).

Sowohl aus humanitären Gründen als auch aufgrund der Wirtschaftlichkeit böte es sich an, dass die Stadt Wohnungslose im Rahmen des Konzeptes »Housing First« in eigenen Wohnungen unterbrächte, anstatt horrende Beträge für die Herrichtung von Obdachlosenunterkünften zu verschleudern.

Einmal mehr forderte der Streetworker ein Umdenken der Stadt, die bereits mehrfach in die Kritik geraten war, da ihr Ordnungsdienst teils gewalttätig gegen Wohnungslose, aber auch Sozialarbeiter vorgegangen war (Armut, wohin das Auge blickt: Offizielle Arbeitslosenzahlen verdecken die Realität im Merkel-Deutschland).

»Fiftyfifty«-Sozialarbeiter Ongaro betonte, seine Hilfsorganisation werde sich weiterhin für die Rechte von Wohnungslosen einsetzen. Dass die Aktion der Stadt bundesweit skandalisiert worden sei, zeige, dass es in weiten Teilen der Bevölkerung eine Sensibilisierung gebe, wenn die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft verdrängt werden sollen, so Ongaro weiter.

Ob die Stadtverwaltung die weggeschafften Steine wieder unter die Rheinkniebrücke verfrachten wird, war am Sonntag nicht in Erfahrung zu bringen.



Literatur:

Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle

Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung

Quellen: PublicDomain/jungewelt.de am 03.10.2019

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