Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage

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Kurz nach den Wikileaks-Enthüllungen darüber, dass die französische Staatsspitze jahrelang von der NSA abgehört wurde, beschloss der französische Senat, das Oberhaus des Parlamentes, nach minimaler Beratungszeit neue Überwachungsgesetze. 24 Stunden später folgte die Zustimmung der Nationalversammlung.

Das Gesetz sieht massive Erweiterungen von Überwachungskompetenzen für Geheimdienste vor. Etwa eine Verpflichtung der Provider, Black Boxen in ihren Rechenzentren aufzustellen, die Kommunikationsmetadaten mitschneiden und mit vorher eingestellten Filtern nach „auffälligen“ Mustern suchen. Dazu kommt die Berechtigung, Keylogger auf Rechnern zu installieren sowie Kameras und Aufnahmegeräte bei Verdächtigten zu platzieren. Geändert wurde die Berechtigung, Ausländer in Frankreich ohne jegliche Kontroll- und Aufsichtsinstanz überwachen zu dürfen.

Republikaner, Sozialisten und Teile der Zentristen votierten für das Gesetz, lediglich von den Kommunisten und Grünen gab es Widerstand. Diesen stehen und standen schon während des Gesetzgebungsprozesses Bürgerrechtsorganisationen zur Seite. La Quadrature du Net wird zusammen mit dem French Data Network und der Fédération FDN vor dem französischen Verfassungsgericht Rechtsmittel einlegen. Jeremie Zimmermann, einer der Gründer der Organisation, kommentierte:

Mass surveillance is part of an intolerable and oppressive machine, which is by nature the seed of totalitarianism. We, citizens, must oppose it by all means because it undermines the foundations of our societies! It is a challenge for our individual and collective capacities to organize ourselves, to create, to exercise our liberties and to simply exist

Außerdem unterzeichneten bis zum jetzigen Zeitpunkt über 140.000 Menschen eine Petition gegen die Verabschiedung des Gesetzes, die in Briefform verfasst ist. Unter anderem heißt es, man wolle nicht die Legalisierung der totalen Kommunikationsüberwachung zulassen und werde das Blankoargument der nationalen Sicherheit nicht akzeptieren.

Video:

Im Zuge dessen, dass am selben Tag die Wikileaks-Enthüllungen erschienen, wirkt die Zustimmung zu dem Gesetz wie eine schlechte Parodie. Das Land, dass sich beschwert, überwacht zu werden, und sogar die US-Botschafterin einbestellt, will nun selber mehr vom Geheimdienstkuchen abhaben. Wenn man bedenkt, dass in Frankreich seit Anfang des Jahres schon diverse andere Überwachungsgesetze erlassen wurden, ist das jedoch kaum überraschend. Leider keine einzigartige Doppelmoral, Deutschland macht es gerade mit den Debatten um Weltraumtheorie, Verfassungsschutzgesetz und Vorratsdatenspeicherung nicht besser.

Literatur:

Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik von Josef Foschepoth

Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte von Juli Zeh

Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen von Glenn Greenwald

Quelle: netzpolitik.de vom 25.06.2015

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