Britischer Regierung droht Anklage wegen Kriegsverbrechen – Angriff auf Syrien

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Die britische Regierung könnte wegen Raketen, die sie an Saudi-Arabien verkauft hat, strafrechtlich verfolgt werden.

Die Regierung Cameron ist in Gefahr wegen Kriegsverbrechen angeklagt zu werden, weil es immer mehr Hinweise darauf gibt, dass die Raketen die nach Saudi-Arabien verkauft wurden, im Jemen gegen zivile Ziele eingesetzt werden, warnen Juristen und Diplomaten des Amtes für Angelegenheiten des Auswärtigen und des Commonwealth (Grossbritanniens Premierminister rechtfertigt Einsatz von Atombomben).

Berater warnten den britischen Aussenminister Philip Hammond, dass der Verkauf von Spezialflugkörpern an die Saudis, die in den letzten neun Monaten fast täglich Bombenangriffe im Westen des Jemens gegen Houthi-Rebellen flogen, gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen könnte.

Der Vertrag im Wert von ca. 200 Millionen britischen Pfund, sichert die Versorgung mit Hunderten Luftraketen an die Luftwaffe Saudi-Arabiens in den nächsten zwei Jahren zu.

Die UNO schätzt, dass es 21 Millionen Menschen heute an grundlegenden lebenserhaltenden Dienstleistungen mangelt und mehr als 1,5 Millionen jeminitischer Bürger wurden von den Saudis aus ihren Häusern vertrieben. UNICEF schätzt, dass bis zu 10 Kinder pro Tag getötet werden und sechs Millionen Menschen in Nahrungsmittelunsicherheit leben.

Das UN-Welternährungsprogramm sagt, dass die meisten jemenitischen Provinzen jetzt nur noch eine Stufe über einer vollen Hungerkrise eingestuft werden.

Großbritannien fliegt Luftangriffe in Syrien

Unmittelbar nachdem das britische Parlament für Luftangriffe auf Syrien gestimmt hatte, ordnete der konservative Verteidigungsminister Michael Fallon die ersten Angriffe der britischen Luftwaffe an.

Die Abgeordneten hatten am Mittwochabend um 22:30 Uhr für Luftangriffe gestimmt. Um 23:30 starteten zwei Tornado-Bomber von dem britischen Luftwaffenstützpunkt bei Akrotiri auf Zypern, jeder von ihnen war mit drei Raketen vom Typ Paveway beladen, die 100.000 Pfund pro Stück kosten. Eine Stunde später hoben zwei weitere, ebenfalls mit Paveway-Raketen bewaffnete Tornados ab.

Am Donnerstagmorgen machten sich weitere Tornados vom Militärstützpunkt Marham in Richtung Akrotiri auf. Sie werden Unterstützung durch ein taktisches Transportflugzeug vom Typ Airbus A 400M erhalten, das mit Ingenieuren und Bodenpersonal von dem schottischen Luftwaffenstützpunkt Lossiemouth nach Zypern aufgebrochen ist.

Fallon erklärte am Donnerstag auf BBC: „Wir haben genug Tornados, jetzt schicken wir auch Typhoons [Jagdflugzeuge].“

Fallon erklärte, die britischen Bomber hätten „die Omar-Ölfelder im Osten Syriens angegriffen, aus denen der Daesch [der Islamische Staat, IS] einen Großteil seiner Einnahmen bezieht.“ Die bombardierten Ziele lagen etwa 56 Kilometer von der Grenze zum Irak entfernt, wo britische Flugzeuge bereits seit mehr als einem Jahr Angriffe fliegen.

Wie der Guardian schrieb, deutete der Verteidigungsminister an, dass die Militäraktion gegen den IS „nicht nur Monate, sondern Jahre dauern“ könnte. Fallon erklärte vor der Presse: „Der Premierminister hat bestätigt, dass es ein langer Feldzug werden wird… Diese Sache wird nicht schnell vorbei sein.“

Tatsächlich wurden die Ölfelder, die von der britischen Luftwaffe bombardiert wurden, laut Al Arabiya bereits vor zwei Monaten durch einen amerikanischen Luftangriff „zerstört.“

Die heftigsten Kriegsbefürworter der herrschenden Elite und der Medien reagierten auf die Militäraktion mit einer hysterischen Kampagne gegen den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn, weil dieser die Bombardierung Syriens abgelehnt hatte. Allerdings hatte er den Labour-Abgeordneten erlaubt, „frei“ über das Thema abzustimmen, d.h. sie erhalten keine Rügen oder Strafen, wenn sie für den Krieg gestimmt haben.

Der konservative Premierminister David Cameron begann seine Angriffe bereits in der Nacht vor der Abstimmung, indem er Corbyn und alle, die gegen die Militäraktion stimmen wollten, als „Terrorsympathisanten“ bezeichnete.

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Am Morgen nach der Abstimmung forderte die Financial Times in einem Leitartikel praktisch Corbyns Absetzung: „Corbyn scheint entschlossen zu sein, seine Partei nach linksaußen zu drängen, egal welche Folgen es für ihre Wählbarkeit hat. Je länger er im Amt bleibt, desto eher wird er die Labour Party als Partei des politischen Mainstream zerstören.“

Labours Schatten-Außenminister Hilary Benn, der die Militäraktion unterstützt und für den Irak- und den Libyenkrieg gestimmt hatte, durfte mit Corbyns Erlaubnis als letzter Sprecher seiner Partei auftreten. Er rief in einer „historischen“ Rede dazu auf, den Kriegskurs zu stärken und Corbyns Absetzung zu beschleunigen und wird dafür wohlwollend mit Winston Churchill verglichen. Die Angriffe der rechten Medien auf Corbyn konzentrierten sich auf die Behauptung, er sei eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“ und eine Bedrohung für die „Werte“, die der Kriegstreiber Benn, die Labour-Rechten und die Tories verteidigen.

Der Daily Telegraph schrieb am Dienstag in seinem Leitartikel, Benn habe nicht nur „überragende moralische Argumente für eine Intervention vorgebracht… er hat auch die Position seines eigenen Parteichefs als wertlos entlarvt… und wieder einmal gezeigt, warum man Corbyn die nationale Sicherheit nicht anvertrauen kann.“ Am Donnerstag brachte die Hauspostille der Konservativen Partei auf ihrer Titelseite einen Auszug aus Benns Rede, in der er die Truppen des Islamischen Staates mit Hitlers Wehrmacht verglich, die große Teile Europas erobert hatte (Keine Macht ohne Drogen – vom British Empire bis zur Neuen Weltordnung (Videos)).

Benns Rede zog zahlreiche Forderungen nach sich, ihn zum Vorsitzenden der Labour Party zu ernennen. Dan Hodges vom Daily Telegraph, ein führender Blair-Anhänger, erklärte: „Hilary Benn wirkte nicht wie der Führer der Opposition, sondern wie der Premierminister.“

Der liberale Guardian lehnte den Einsatz in seinem Leitartikel vom Donnerstag zwar ab, betonte aber: „Wir unterstützen den Kampf gegen den IS, und wir lehnen Militäraktionen nicht ab.“ Er bezeichnete Benns Rede begeistert als „Schock- und Ehrfurcht erregend.“ Martin Kettle erklärte, Benn habe sich durch seine Rede zu einem „ernsthaften Anwerber für die Führungsposition etabliert.“

Corbyn und sein engster Verbündeter, der Schatten-Finanzminister John McDonnell, reagierten auf diese Offensive, indem sie wieder einmal versuchten, den rechten Flügel zu beschwichtigen und vor der Wut der Parteibasis zu schützen. Beide veröffentlichten Stellungnahmen, laut denen sie jeden Versuch lokaler Labour-Wahlkreise ablehnten, Abgeordnete „abzuwählen“, die für den Krieg gestimmt haben.

Nachdem er zugelassen hatte, dass fast ein Drittel aller Labour-Abgeordneten für den Krieg stimmte und Cameron damit die Mehrheit gab, die er brauchte, um die jüngste blutige Unternehmung des britischen Imperialismus zu rechtfertigen, erklärte McDonnell: „Angesichts der ganzen Debatte bin ich stolz darauf, dass wir in der Labour Party den Abgeordneten erlauben, nach ihrem Gewissen abzustimmen. Ich denke, wir haben die britische Politik einen Schritt vorwärts gebracht und den Leuten erlaubt, ihre Ansichten auszudrücken.

„Ich glaube nicht, dass Abgeordnete, die von ihren Wahlkreisen gewählt wurden, im Parlament durch den Fraktionszwang gezwungen werden sollten, gegen ihr Gewissen zu stimmen. Das ist inakzeptabel.“

Corbyn, der mehr als 30 Jahre ein kraftloser Hinterbänkler war, ist der Bourgeoisie bestens bekannt und ihre Angriffe richten sich nicht primär gegen ihn. Sie sind vielmehr darauf ausgelegt, die wachsende Antikriegsstimmung unter Arbeitern und Jugendlichen als unrechtmäßig und intolerabel hinzustellen, zu unterdrücken und mundtot zu machen.

Am Morgen nach der Abstimmung musste die Daily Mail zugeben, dass trotz der umfassenden Medienpropaganda für Bombenangriffe auf Syrien nur eine Minderheit der Bevölkerung für den Krieg sei. Eine andere Umfrage zeigte, dass 72 Prozent der schottischen Wähler den Krieg ablehnten. Corbyn hatte bereits zuvor eine Umfrage in Auftrag gegeben, laut der 75 Prozent der Labour-Parteimitglieder den Krieg ablehnten.

In dieser sozial und politisch angespannten Lage beginnt die herrschende Elite einen weiteren Eroberungskrieg. Daher ist die Unterdrückung jedes Widerstandes für sie von entscheidender Bedeutung. Camerons Aussage, Widerstand gegen Krieg sei gleichbedeutend mit Unterstützung für Terrorismus, muss als drastische Warnung betrachtet werden. Der Labour-Lord Jeffrey Rooker stieß bei einer zeitgleich stattfindenden Debatte im Oberhaus über den Krieg in Syrien ins gleiche Horn. Er erklärte, die Labour Party müsse Corbyn loswerden und verglich die „angeborene Intoleranz“ des IS gegen die „britische Lebensart“ mit den „antibritischen Trotzkisten in der Labour Party“, die „unsere Toleranz ausnutzen, um die Kontrolle über die Partei zu übernehmen.“

Diejenigen, die gegen den Krieg gestimmt haben, repräsentieren die Mehrheit der Bevölkerung. Sie werden jetzt als Unterstützer des Terrorismus, antibritisch und als Gefahr für die britische Lebensart gebrandmarkt. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden die demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten der Bevölkerung unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“ durch zahlreiche reaktionäre Gesetze eingeschränkt und Methoden eingeführt, die normalerweise mit Polizeistaaten assoziiert werden.

Letztes Jahr definierte die „Taskforce des Premierministers zum Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus“ den Begriff „Extremismus“ als „Widerstand in Worten oder Taten gegen grundlegende, britische Werte, darunter Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, individuelle Freiheit und gegenseitigen Respekt und Toleranz für andere Glaubensrichtungen und Überzeugungen… Es gibt eine Vielzahl von extremistischen Personen, darunter Islamisten, Rechtsextreme und andere.“

Cameron erklärte zu den neuen, noch nicht beschlossenen Gesetzen: „Im Kampf gegen die terroristische Bedrohung geht es nicht nur um neue Vollmachten, sondern auch darum, den Extremismus in allen seinen Formen zu bekämpfen. Deswegen brauchen wir eine neue Herangehensweise im Kampf gegen Radikalisierung und müssen uns auf alle Arten von Extremismus konzentrieren, nicht nur auf gewalttätigen.“

Literatur:

Das Szenario eines Dritten Weltkriegs: Die geheimen Pläne des Pentagons zur Errichtung einer Neuen Weltordnung von Michel Chossudovsky

Am Vorabend des Dritten Weltkriegs: Was Hellseher für unsere nahe Zukunft prophezeien und was politische Fakten bestätigen von Peter Orzechowski

Countdown Weltkrieg 3.0 von Stephan Berndt

Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen von Jeremy Scahill

Quellen: independent.co.uk/schweizmagazin.ch/wsws.org vom 30.11.2015

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One thought on “Britischer Regierung droht Anklage wegen Kriegsverbrechen – Angriff auf Syrien

  1. hm… haben nicht die USA erst kürzlich waffenliferungen in höhe von 1,3 milliarden an die saudis verkauft? warum klagt die keiner an??

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