Den Entwicklungsländern wird die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder sie unterzeichnen das Freihandelsabkommen oder ihr Marktzugang zur EU wird eingeschränkt. Ein Blick in das Vertragswerk zeigt: Es zwingt Afrika, seine Märkte fast komplett – bis zu 83% – für europäische Produkte zu öffnen, ohne schützende Zölle. Afrikanischen Staaten sind Handelsschranken im globalen Wettbewerb untersagt.
Tagtäglich lesen wir von Flüchtlingen, die sich auf den Weg nach Europa machen. Selten wird nach den Ursachen für ihre Flucht gefragt. Nicht nur Krieg ist einer der Gründe, sondern auch Ausbeutung und zwar durch die EU.
Warum sehen Menschen in ihren eigenen Ländern keine Zukunft für sich und was trägt die Wirtschafts- und Handelspolitik der EU dazu bei? Genau diese Fragen möchten wir im folgenden Beitrag beantworten.
Die Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – TTIP und mit Kanada – CETA, ist riesig (Deutsche lehnen sich gegen Handelspakt mit USA auf: Hunderttausende bei TTIP-Demo (Videos).
Was viele Menschen hierzulande nicht wissen, ist, dass die EU auch vielen anderen Ländern derartige Verträge aufzwingt. So zum Beispiel Afrika. Seit 2004 drängt die EU afrikanische Staaten zum Abschluss dieser Freihandelsabkommen. Ein Interimsabkommen wurde von einigen Staaten im Juni 2009 unterzeichnet und eine vollständige Übereinstimmung wurde im Juli letzten Jahres erreicht.
Diese Abkommen kommen Knebelverträgen gleich und anstatt Armut zu verhindern, führen gerade diese Verträge zu einer weiteren Verarmung, denn diese behindern die Entwicklung der jeweiligen Länder.
Durch die EU-Billigimporte verlieren die Menschen dort ihre Perspektive. Auch deswegen entscheiden sich immer mehr Menschen aus Afrika, nach Europa zu immigrieren. Trotz Rohstoffreichtum bleiben diese Menschen bettelarm. Und nun überschwemmt nicht nur der Müll, den die EU nicht will, aber selber produziert, Afrika, sondern auch Billig-Fleisch oder Getreide, sodass gerade die Kleinbauern ihre Existenz verlieren.
Allein Kenia verliert nach Schätzungen eines heimischen Wirtschaftsinstituts weit über 100 Millionen Euro jährlich: Geld, das für den Aufbau der eigenen Wirtschaft fehlen wird. Im Freihandelsabkommen steht unter anderem auch ein Verbot neuer Steuern auf Exportgüter in die EU – die jedoch wollten die ostafrikanischen Staaten übergangsweise durchsetzen, um ein „Ausbluten“ der eigenen Wirtschaften zu verhindern. Nach Ansicht der EU alles unnötige Ängste „Dieses Abkommen soll die Partnerschaft stärken,“ so die EU. Nein, nicht die Partnerschaft wird gestärkt, sondern die AUSBEUTUNG und der HUNGER.
Auf regionaler Ebene hat die EU Abkommen mit der Karibik (2008), Westafrika, dem südlichen Afrika und dem östlichen Afrika (2014) geschlossen. Bilaterale Interim-Abkommen wurden von folgenden Ländern ratifiziert: Papua-Neuguinea, Fidschi, Kamerun, Mauritius, Madagaskar, Simbabwe und den Seychellen. Die Verhandlungen werden auf regionaler Ebene mit dem südöstlichem Afrika, Zentralafrika und den Staaten des Pazifiks fortgeführt.
EPAs sind sogenannte Economic Partnership Agreements (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen). Dabei handelt es sich um „Freihandels“-Abkommen, mit denen afrikanische Märkte unbegrenzt für Importe geöffnet und der Zugang zu deren Rohstoffen gesichert werden sollen.
Afrikanische Regierungen wissen zwar, welche Folgen sie erwarten, aber sollten sie weiterhin an dem Zugang zum EU-Markt interessiert sein, müssen sie dem Freihandel zustimmen. Es ist eine Art Erpressung, denn seit dem 01. Oktober 2014 darf der Zugang zum Europäischen Markt nur noch Ländern und Regionen gewährt werden, die eine klare Absicht zur Ratifizierung der Abkommen erkennen lassen.
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) sind Handels- und Entwicklungsabkommen zwischen der EU und afrikanischen, karibischen und pazifischen (AKP) Partner
Overview of EPAs – state of play
Regional EPA pages:
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Southern African Development Community
26 afrikanische Länder beschließen Freihandelsabkommen
Im Juni 2015 vereinbarten 26 Länder Afrikas nach fünfjährigen Verhandlungen die Einrichtung einer Freihandelszone in Kairo. Die drei bereits bestehenden afrikanischen Binnenmärkte EAC, SDAC und Comesa würden zu einer Dreier-Freihandelszone (TFTA) zusammengeführt. Diese umfasse eine Bevölkerung von rund 625 Millionen Menschen. Das gemeinsame Bruttoinlandsprodukt belaufe sich auf etwa 900 Milliarden Euro. Ägyptens Handelsminister Munir Fachri Abdel sagte, das Abkommen würde sich positiv auf Handel und Investitionen auswirken, den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen sowie den Bau von Produktionskapazitäten. Weltbankpräsident Jim Yong Kim verspreche sich nach eigenen Aussagen „einen enormen Fortschritt“ für den ganzen Kontinent.
Die Weltbank sagt von sich, dass sie weltweit an Projekten zur Armuts- und Korruptionsbekämpfung beteiligt sei.
Die Weltbank hat es massiv versäumt, die Menschen innerhalb ihrer Projekte zu schützen.3,4 Millionen Menschen haben in den vergangenen zehn Jahren ihr Land oder ihre Lebensgrundlage verloren, es gab Zwangsumsiedlungen, es gab sogar Morde. Fest steht: Die Schutzmaßnahmen der Bank werden missachtet. Wer leidet? Menschen in den ärmsten Ländern der Welt.
Es wird jedoch vielfach kritisiert, dass die Industrienationen bei ihren Entscheidungen vor allem eigene Interessen verfolgen.
Weltbankpräsident Jim Yong Kim
Am 23. März 2012 wurde Kim von US-Präsident Barack Obama für die Nachfolge von Robert Zoellick in der Position des Präsidenten der Weltbank nominiert. Die USA stellten nach bisheriger Praxis stets den Weltbank-Präsidenten und Europa im Gegenzug den Vorsitzenden des Internationalen Währungsfonds.
Anders als seine Vorgänger ist Kim weder Politiker, Banker oder Diplomat – er ist Arzt – zudem bekleidete er vor seiner Ernennung als Fachmann für Aids-Bekämpfung wichtige Positionen in der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Internationale Finanz-Corporation (IFC) – Weltbankgruppe
Schauen wir uns die Internationale Finanz-Corporation (IFC) einmal näher an. Der Vorsitzende JIN YONG-CAT Cai begann seine berufliche Karriere 1990 in der Weltbank-Gruppe!
Sowohl bei der Weltbank als auch bei den Vereinten Nationen und der amerikanischen Entwicklungshilfeagentur USAID gilt die Förderung von Programmen zur Geburtenkontrolle in den Ländern der Dritten Welt seit den 60er-Jahren als Priorität, auch für China.
Nun schauen Sie sich seine Karriere an:
Wie oben schon erwähnt, kommt der Vorsitzende JIN YONG-CAI aus der Goldman Sachs, 12 Jahre gehörte er zu dem globalen Führungsteam von Goldman Sachs an und und galt als Top-Manager in China. Davor bekleidete er eine leitende Position bei Morgan Stanley Investment Banking. Während seiner Zeit bei Morgan Stanley wurde er zur China International Capital Corporation hinbeordert. Hier war er von Beginn an tätig, denn Morgan Stanley und China Construction Bank Corp haben CICC im Jahr 1995 zusammen mit anderen chinesischen und internationalen Finanzinstitutionen und Unternehmen gegründet. Die Einlage von Morgan Stanley betrug $ 35.000.000, damit Sie die Größenordnung einmal sehen können.
Verkauft hat Morgan Stanley im Jahr 2010 seine Anteile für $ 1 Milliarde Dollar an KKR, TPG, Singapur Vermögensfonds GIC und die Versicherungssparte in Singapur Oversea-Chinese Banking. Die China International Capital Corporation Ltd. (CICC) ist die erste und bis heute auch die größte Investmentbank des Landes. Leiter der CICC war Levin Zhu, der ‚prince‘ Sohn des ehemaligen chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji.
Beispiel GhanaGhana befindet sich seit 2013 in einer wirtschaftlichen Krise. Vielfach fehlt den Unternehmen nicht nur der Markt, sondern auch das Geld für neue Maschinen, die importiert werden müssen. Investitionen kommen in vielen Bereichen auch nicht zustande, weil der Markt mit Billigimporten überschwemmt wird.
Überdurchschnittlich steigt der Verzehr von Fleisch in Ghana, insbesondere bei Geflügel. Allerdings kann die lokale Produktion von diesem überdurchschnittlich wachsenden Markt nicht profitieren, da Fleisch aus dem Ausland noch billiger ist. „Lokale ghanaische Produzenten können da nur schwer mithalten“, meint Kojo Blankson Wilson, Director of Operations des privaten Schlachtbetriebs JFamco. „Wir müssen mit den Produktionskosten runter, um eine Chance zu haben“, fügt er hinzu. 2014 dürfte nach Ghana Fleisch im Wert von über 200 Mio. US $ importiert worden sein; davon entfallen etwa 80% auf Hühnerfleisch, das vor allem aus Brasilien, der EU und den USA kommt.
Auch Südafrika leidet unter den Importschwemmen mit gefrorenen Hühnchen aus der EU. Dank des „Trade, Development and Co-operation Agreement“ (TDCA) genießen diese Zollfreiheit in Südafrika, Südafrika darf durch das Abkommen auch keine Zollsätze gegenüber der EU erhöhen.
Speziell in den letzten 15 Jahren ist der Bedarf in Ghana nach Geflügelfleisch um ein Vielfaches angestiegen. War Geflügel früher ein Luxusessen zu besonderen Anlässen, wird es jetzt in den Städten von Fastfood-Ketten wie KFC und Chicken Republic angeboten – Das erinnert uns an die Dokumentation „Hühner für Afrika – Vom Unsinn des globalen Handels“
Video:
Handelspolitik als Teil der EU-Außen- und Entwicklungspolitik
Dazu schreibt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
„Synergien in der Außenpolitik werden auch durch die bereits abgeschlossenen Verhandlungen mit Mittelamerika und den Andenstaaten Kolumbien und Peru erwartet. Mit entwicklungspolitischem Schwerpunkt werden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern und Regionen (AKP) verhandelt. Diese umfassen auch Freihandelsabkommen. Wegen der traditionell engen Beziehungen dieser Länder zu EU-Staaten wird ihnen als Entwicklungsbeitrag vollständiger zoll- und quotenfreier Marktzugang in die EU gewährt.
Trotz des Ansatzes „Freihandel“ können sich die AKP-Staaten aber bei sensiblen Produkten, vor allem im Agrarbereich gegen EU-Importe schützen. So können sie ihre eigene Landwirtschaft weiter entwickeln. Die Abkommen sind weitgehend fertig verhandelt und teilweise schon in Kraft. Zuletzt wurden ab Mitte des Jahres 2014 Einigungen mit den Ländern des südlichen (SADC), westlichen (ECOWAS) und östlichen (EAC) Afrikas erzielt. Die Abkommen müssen jeweils noch von den einzelnen Staaten ratifiziert werden, sind aber bereits vorläufig in Kraft getreten. Die am wenigsten entwickelten Länder erhalten in der EU unabhängig davon vollständig zoll- und quotenfreien Marktzugang für ihre Waren.“
Hier nun die Realität (Video):
Sogar der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin Günter Nooke kritisiert das Freihandelsabkommen EPA zwischen der EU und mehreren afrikanischen Ländern. Die Wirtschaftsvereinbarung laufe den entwicklungspolitischen Bemühungen Europas zuwider.
Kenia verweigerte zum Beispiel die Unterschrift. Daraufhin verhängte die EU Einfuhrzölle auf mehrere kenianische Produkte. Das führte zu zahlreichen Entlassungen in mehreren Betrieben. Unter dem Druck knickte Nairobi schließlich ein und setzte seine Unterschrift unter das Freihandelsabkommen.
„Den Entwicklungsländern wird die Pistole auf die Brust gesetzt – entweder sie unterzeichnen oder ihr Marktzugang zur EU wird eingeschränkt“, so Keller. „EPA ist das Gegenteil von Entwicklungszusammenarbeit.“
Viel zu lange hat Europa den afrikanischen Kontinent mit ausgebeutet und mit der europäischen Erpressung geht es weiter. Nun wundern wir uns, wenn die Menschen in Afrika keine Chancen mehr für sich sehen und zu uns kommen wollen. Damit sie nicht kommen, hat die Bundesrepublik und die EU Grenzposten in Niger gesetzt.
Zwischen Niger und Nigeria entstehen neun Grenzstationen .Das Auswärtige Amt finanziert den Bau von drei der Stationen. Für die übrigen kommt die Europäische Union auf. Zu einem weiteren Programm heißt es: „Im Rahmen des Vorhabens wurden den Partnern Fahrzeuge (Geländewagen), Büroausstattung (Computer, Drucker), GPS-Geräte zur Grenzvermessung sowie Baumaterial zur Errichtung von Grenzsteinen und Versorgungsinfrastruktur in Grenznähe (Latrinen, Duschen, Wasserpumpen) zur Verfügung gestellt.“ Mehr als 280.000 Euro fließen dieses Jahr zudem an die internationale Polizeiorganisation Interpol. Damit wird die Vorbereitung eines zweiwöchigen „Regionalworkshops“ für Niger und andere Staaten der Sahel-Zone finanziert.
Es sei „für Deutschland eine neue Wegstrecke, auch stärker Verantwortung zu zeigen in Afrika“, erklärte Merkel auf dem EU-AFRIKA-GIPFEL im April 2014 in Brüssel.
Als langjähriger Partner und enger Nachbar Afrikas sieht sich die EU in einer guten Position, um Afrika dabei zu helfen, diesem Prozess einen entscheidenden Impuls zu geben. Möglichkeiten und Chancen der Kooperation, nicht zuletzt im Wirtschaftsbereich, standen im Vordergrund. Auch die Eigenverantwortung afrikanischer Staaten, sich für Wohlstand und Sicherheit für die Menschen in Afrika einzusetzen, war ein wichtiges Thema des Gipfels.
Und bei all denn Verhandlungen, die die EU mit den afrikanischen Ländern führt, darf eines nicht vergessen werden: Da, wo Hunger herrscht, da gibt es manchmal auch Diktatoren. Und oft waren es Staatsmänner aus dem Westen, die diese Diktatoren erst zu dem machten, was sie waren, und wenn sie nicht mehr gehorchten, wurde wieder ein Putsch organisiert und nicht nur in Afrika, sondern auch in Indonesien und anderen Ländern.
Findet sie dort das Wachstum, von dem sie immer spricht, für die profitierenden Konzerne?
Und flüchten dann diese Menschen, so stehen sie vor der Festung Europa, und Frontex wartet mit einem Einsatz gegen Flüchtlinge
„Armut ist ebenso wenig naturgegeben wie Sklaverei und Apartheid“, sagte der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela. „Sie ist von Menschen gemacht und kann von Menschen überwunden werden.“
Nachdem die Industrieländer in der Vergangenheit bis zur Gegenwart Afrika erfolgreich ausgeplündert haben, und dies auch weiterhin tun, wird es immer wieder viele innovative Möglichkeiten geben, um der afrikanischen Bevölkerung weiterhin Schaden zuzufügen.
Landraub: Die globale Jagd nach Ackerland von Kurt Langbein
Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet von Thilo Bode
Am Fuße der Festung: Begegnungen vor Europas Grenze von Johannes Bühler
Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann (dtv premium) von Volker Seitz
Quellen: PublicDomain/netzfrauen.org vom 24.11.2015
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