Ukraine: Die Folgen der „Befreiung“ (Video)

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Fast zwei Jahre nach dem von Berlin unterstützten Umsturz in Kiew ziehen Experten eine gleich in mehrfacher Hinsicht verheerende Bilanz der Entwicklung in der Ukraine. Das belegen aktuelle Studien in den an der Universität Bremen publizierten „Ukraine-Analysen“.

Demnach ist die Wirtschaft des prowestlich gewendeten Landes katastrophal eingebrochen und droht aufgrund der politischen Unwägbarkeiten noch weiter abzustürzen. Die Krise hat zu einem Rückgang der Reallöhne um mehr als 30 Prozent geführt; die Preise für Lebensmittel sind im laufenden Jahr um 34 Prozent gestiegen, die Wohnkosten haben sich seit der Unterstellung des Landes unter westliche Dominanz verdoppelt.

Ein Drittel der Ukrainer kann sich die notwendigen Nahrungsmittel nicht mehr leisten; lediglich der Konsum von Brot und Kartoffeln bleibt annähernd konstant. Gleichzeitig dauern Nepotismus und Korruption auch unter der neuen Regierung an und drohen breite Proteste hervorzurufen. Weniger als ein Drittel der Bevölkerung äußert noch „Vertrauen“ gegenüber Staatspräsident Petro Poroschenko; seine „Vertrauensbalance“, die statistische Differenz zwischen Zustimmung und Ablehnung, liegt noch unter derjenigen für Staatspräsident Wiktor Janukowitsch im Dezember 2013. Die „Vertrauensbalance“ für Regierung und Parlament hat sogar ein – unter Janukowitsch nie gekanntes – Langzeittief erreicht.

Ökonomisch abgestürzt

Fast zwei Jahre nach dem von Berlin unterstützten Umsturz in Kiew bilanzieren Experten in den an der Universität Bremen publizierten Ukraine-Analysen die Entwicklung des Landes. Das Ergebnis ist niederschmetternd. Die ökonomische Lage ist desaströs. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt, das bereits 2014 um 6,8 Prozent eingebrochen ist, stürzt noch weiter ab; Fachleute schätzen den Rückgang im Jahr 2015 auf um die elf Prozent.

Im kommenden Jahr könne es eventuell wieder ein leichtes Wachstum zwischen einem und zwei Prozent geben, heißt es – dies aber nur dann, wenn es nicht erneut zu politischen Erschütterungen komme, etwa zu einem Bruch des Waffenstillstands im Osten der Ukraine. Dies allerdings sei ziemlich ungewiss. Ein hoher Schuldenstand belastet das Land; eine Zunahme ausländischer Direktinvestitionen halten Experten „angesichts der noch sehr fragilen Gesamtlage“ für „derzeit nicht realistisch“. „Westliche Banken“ zögen sich im Gegenteil „weiterhin eher aus dem Land zurück“.

Die Entwicklung der Exporte sei ernüchternd. Während die Ausfuhren nach Russland stark eingebrochen seien, habe „der einseitig gewährte Marktzugang in die EU“ bislang nichts eingebracht; der ukrainischen Wirtschaft fehlten vor allem „in der Breite wettbewerbsfähige Produkte für den EU-Binnenmarkt“. Immerhin sei es gelungen, das Außenhandelsdefizit zu senken: Die massive Abwertung der Hrywnja habe ausländische Waren so stark verteuert, dass ihr Absatz und damit auch der Gesamtimport dramatisch eingebrochen sei und das niedrige Niveau der Exporte nicht mehr nennenswert übersteige.[1]

Extreme Armut

Die sozialen Folgen des ökonomischen Zusammenbruchs sind verheerend. „Laut Angaben des ukrainischen Statistikamtes haben sich die Reallöhne in der Ukraine seit Ende 2013 um mehr als 30 Prozent verringert“, heißt es in den Ukraine-Analysen. Der monatliche Durchschnittslohn ist von rund 280 Euro im Jahr 2013 auf 156 Euro im Oktober 2015 gefallen. Jeder zehnte Ukrainer muss sich mit einem Einkommen unterhalb des offiziellen Existenzminimums (54 Euro) begnügen, das allerdings nach allgemeiner Auffassung auch nicht annähernd zum Überleben ausreicht. Weil die Durchschnittsrente (79 Euro) ebenfalls kein Auskommen ermöglicht, ist Erwerbsarbeit unter Rentnern verbreitet.

Dabei wird arbeitenden Pensionären seit April 2015 die Rente um 15 Prozent gekürzt. Oft werden Löhne nur mit Verspätung oder gar nicht gezahlt; der Lohnrückstand hat sich im Verlauf des Jahres 2014 verfünffacht. Die Ukraine-Analysen resümieren: „Das Ausmaß der extremen Armut ist dramatisch gestiegen.“ Besonders betroffen seien neben den Rentnern „kinderreiche Familien und die ländliche Bevölkerung“.[2]

Brot und Kartoffeln

Schwer wiegt im Alltag vor allem die dramatische Teuerung bei Nahrungsmitteln, Medikamenten, Wasser und Heizung. Offiziellen Angaben zufolge stiegen die Lebensmittelpreise im Jahr 2014 um rund 25 Prozent; dieses Jahr ist sogar ein Anstieg um 34 Prozent zu verzeichnen. „Umfragedaten weisen darauf hin, dass die Menschen ihren Konsum entsprechend verringern“, heißt es in den Ukraine-Analysen: „Es werden insgesamt weniger Obst, Fleisch, Fisch, Eier, Zucker, Milchprodukte und andere Lebensmittel konsumiert“; lediglich der Verbrauch von Brot und Kartoffeln bleibe „relativ unverändert“. „Etwa einem Drittel der Bevölkerung“ fehle „die Möglichkeit, notwendige Nahrungsmittel zu kaufen“; dabei könnten sich „Familien mit Kindern insgesamt weitaus weniger Lebensmittel pro Person leisten als Familien ohne Kinder“.

Die Preise von Medikamenten und anderen Produkten der medizinischen Versorgung seien ebenfalls um mehr als 30 Prozent gestiegen. Strom und Wasser seien um 50 bis 70 Prozent teurer geworden, Gas koste mittlerweile dreimal so viel wie 2013. Im Ergebnis hätten sich „die Wohnkosten fast verdoppelt“. „Vor dem Hintergrund schleppender Reformen“, urteilt eine Expertin, „kann ein weiteres Absinken des Lebensstandards zu sozialen Spannungen im Land führen.“[3]

Oligarchen und Korruption

Umso schwerer wiegt, dass nicht einmal die auf dem Majdan breit geforderte und von der Kiewer Umsturzregierung lautstark angekündigte Bekämpfung der Korruption wirklich Fortschritte erzielt. Staatspräsident der prowestlich gewendeten Ukraine ist ein Oligarch, der neue Ministerpräsident entstammt dem alten ukrainischen Polit-Establishment.[4] Das am 16. Oktober 2014 in Kraft getretene Gesetz „Über die Säuberung des Regierungsapparates“, das die Korruption habe beseitigen sollen, habe sich als überaus problematisch erwiesen, heißt es in den Ukraine-Analysen.

Es widerspreche zentralen Richtlinien des Europarats und führe nicht zum Ziel. „Nepotismus und Korruption“ grassierten weiter; „zudem zeugt die selektive Anwendung des Gesetzes vor allem davon, dass politische Zweckmäßigkeiten und persönliche Ergebenheiten bei der Postmaidanregierung weiter Vorrang vor Verfassung und Gesetz haben“. „Mehr als zwei Drittel der Ukrainer waren im Juni … davon überzeugt, dass die Regierung die Lustration nur imitiert“, heißt es, „und weitere 16 Prozent bezweifelten, dass überhaupt eine Form von ‚Reinigung‘ des Staatsapparates stattfinde“. Der „Unmut“ wachse und werde sich möglicherweise auch in Protesten artikulieren – „vor allem angesichts der beständig schlechten wirtschaftlichen Lage ohne Aussicht auf spürbare Verbesserungen in absehbarer Zeit“.[5]

Video:

Die Vertrauensbalance

Wie groß das Protestpotenzial in der Ukraine ist, das sich gegenwärtig noch durch Agitation gegen Russland weitgehend nach außen ablenken lässt, zeigen jüngste Umfragen in der Bevölkerung zum „Vertrauen in die politischen Institutionen“. Die Umfragen können nicht in den Verdacht gerückt werden, von Russland nahestehenden Kräften frisiert worden zu sein: Sie stammen von zwei bekannten prowestlichen Instituten und sind in den keinesfalls prorussischen Ukraine-Analysen abgedruckt worden.[6] Ihnen zufolge erklärten im Sommer 2015 29,5 Prozent der Ukrainer, sie vertrauten Staatspräsident Petro Poroschenko, während 62,5 Prozent dies verneinten.

Die „Vertrauensbalance“ – eine statistische Größe, die von der Zustimmung die Ablehnung abzieht – lag damit für Poroschenko bei minus 33 Prozent, klar unterhalb des Vergleichswerts für den damaligen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch im Dezember 2013 (minus 27 Prozent). Die „Vertrauensbalance“ für die ukrainische Regierung (minus 56 Prozent) und diejenige für das Parlament (minus 63 Prozent) haben heute – unter Janukowitsch nie dagewesene – Minusrekorde erreicht. Gleiches gilt für Polizei (minus 57 Prozent), Gerichte (minus 67 Prozent) und Staatsanwaltschaft (minus 67 Prozent). Sogar die „Vertrauensbalance“ der ukrainischen Medien, die unter Janukowitsch stets bei plus 20 Prozent oder mehr gelegen hatte, näherte sich im Juli dem Nullpunkt und ist inzwischen womöglich sogar ins Minus gerutscht.

Zu den wenigen Institutionen, die noch über eine positive „Vertrauensbalance“ verfügen, gehören neben der Kirche (34 Prozent) vor allem die Freiwilligenbataillone (16 Prozent), also tendenziell reaktionäre und – im Falle der Bataillone – nationalistische und in Teilen faschistische Kräfte, auf denen in der prowestlich gewendeten Ukraine das letzte Vertrauen der Bevölkerung ruht.

Quelle: german-foreign-policy.com

Skandal um Obamas Vize: Sohn von Joe Biden in ukrainische Korruption verwickelt?

Der Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden ist nach Informationen der Zeitung The New York Times in Korruptionsschemata ukrainischer Unternehmen verwickelt.
“Das Vertrauen zu Anti-Korruptions-Aufrufen von Biden wird durch die Tatsache geschwächt, dass sein Sohn, Hunter Biden, mit dem Gasriesen Burisma Holdings und dessen Besitzer Nikolaj Zlotschewski eng verbunden ist“, so die New York Times mit Blick auf den jüngsten Ukraine-Besuch von Biden.

Der Zeitung zufolge sei der 45-jährige „Washingtoner Lobbyist“ Hunter Biden im April 2014 Burisma-Vorstandsmitglied geworden, als britische Beamten die Bankkonten von Zlotschewski in London im Wert von 23 Millionen Dollar einfrieren ließen. Die Konten seien wegen Ermittlungen wegen Geldwäsche gesperrt worden.

“Nachdem ukrainische Staatsanwälte sich weigerten, für die Ermittlung notwendige Dokumente bereitzustellen, gab das britische Gericht Zlotschewskis Konten frei. Die Ablehnung der Zusammenarbeit durch den ukrainischen Generalstaatsanwalt wurde vom US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey R. Pyatt, scharf kritisiert“, heißt es im NYT-Artikel.

Die Widersprüchlichkeit der Auftritte von Joe Biden in der Ukraine unterstrich Edward C. Chow, ein Experte für ukrainische Politik im US-Zentrum für strategische und internationale Forschung. „Sie kennen die Situation mit Hunter Biden, wie kann man denn dann noch den Worten des Vize-Präsidenten trauen? Mit seinen Aussagen zeigt Biden gegenüber vielen Ländern unsere Heuchelei bezüglich solcher Fragen“, sagte Chow. Ein Vertreter von Burisma Holdings weigerte sich, der New York Times einen Kommentar zu geben.

Bei seinem zweitägigen Ukraine-Besuch vergangene Woche rief der US-Vizepräsident Joe Biden Kiew dazu auf, den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen und weiter Erfolge bei der Umsetzung der Reformen zu demonstrieren. Darüber hinaus äußerte der US-Politiker seine Zuversicht, dass Donbass-Einwohner im Falle eines Referendums für den Verbleib der Region in der Ukraine stimmen würden.

EU spornt Kiew zur Untergrabung der Minsk-II-Abkommen an

Die Europäische Union spornt Kiew dazu an, den Friedensprozess in der Ukraine zu verzögern, indem sie laut dem russischen Vize-Außenminister Alexej Meschkow die ganze Verantwortung für die Umsetzung der Minsker Abkommen Moskau zuschiebt.

Die Lage in der Ukraine habe sich einigermaßen stabilisiert, so Meschkow. „Aber die militärischen Provokationen seitens Kiew gehen weiter. Außerdem sabotiert die ukrainische Regierung im Grunde die Umsetzung der Minsker Abkommen“, erläuterte der ranghohe Diplomat.

In Brüssel, erinnerte Meschkow, knüpfe man die Aufhebung der Anti-Russland-Sanktionen direkt an die Umsetzung der Minsker Abkommen.

„Unter diesen Bedingungen bedeutet das, dass Russland, das keine Seite des Konflikts vertritt, die ganze Verantwortung für die Verzögerung des Friedensprozesses im Osten der Ukraine zugeschoben wird. Solch eine Haltung spornt Kiew nur zur weiteren Untergrabung (der Minsker Abkommen – d. Red.) an“, sagte der Vize-Außenminister.

Die ukrainischen Behörden hatten im April vergangenen Jahres eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine begonnen. Laut neuesten Uno-Angaben sind dabei mehr als 9.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regelung in der ostukrainischen Region Donbass wird bei Treffen einer Kontaktgruppe in Minsk erörtert.

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Putin gibt grünes Licht für zweite Stromleitung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einer Live-Schaltung den Startschuss für die Inbetriebnahme eines zweiten auf dem Grund der Meerenge von Kertsch, zwischen der Taman-Halbinsel und der Krim gelegten Stromkabels mit einer Leistung von 230 Megawatt gegeben.

Für April-Mai 2016 sei die Eröffnung des zweiten Abschnitts der Stromleitung mit einer Leistung bis zu 800 Megawatt zwischen Taman und der Krim geplant, so Putin.

Ukrainische Radikale hatten in der Nacht zum 22. November im Süden der Ukraine zwei Strommasten der auf die Krim führenden Stromleitungen gesprengt und die Versorgung der Halbinsel gekappt. Die Behörden der Republik Krim riefen den Notstand aus. Die wichtigsten Objekte wurden mit Notstromanlagen versorgt. Die ukrainischen Radikale, die am Anschlagsort Wache hielten, verhinderten nötige Reparaturarbeiten an den defekten Leitungen.

Am 2. Dezember gab Russlands Präsident Wladimir Putin im Schaltraum des Unternehmens Krimenergo grünes Licht für die Inbetriebnahme des ersten auf dem Grund der Meerenge von Kertsch zwischen, der Taman-Halbinsel und der Krim gelegten Kabels mit einer Leistung von 260 Megawatt.

Die Inbetriebnahme des zweiten Stromkabels hätte spätestens am 20. Dezember stattfinden sollen. Präsident Putin beauftragte den Energieminister Alexander Nowak in einer Regierungsberatung am vergangenen Mittwoch jedoch, das Stromkabel bereits bis zum 15. Dezember in Betrieb zu setzen.

Literatur:

Ukraine im Visier: Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen

Der stille Putsch: Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt von Jürgen Roth

Krieg in der Ukraine: Die Chronik einer geplanten Katastrophe von F. William Engdahl

Verweise: [1] Gunter Deuber, Andreas Schwabe: Äußerst verhaltener Wirtschaftsausblick zwei Jahre nach dem Maidan. In: Ukraine-Analysen Nr. 161, 7-13.
[2], [3] Kseniia Gatskova: Der Lebensstandard in der Ukraine in den Jahren 2014/2015: sinkender Wohlstand und die Anpassungsstrategien der Bevölkerung. In: Ukraine-Analysen Nr. 161, 09.12.2015, 2-5.
[4] S. dazu Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV) und Steinmeier und die Oligarchen.
[5] Andreas Stein: Ernüchterung nach einem Jahr Lustrationsprozess. In: Ukraine-Analysen Nr. 160, 26.11.2015, 2-6.
[6] Die Umfragen wurden vom Fonds Demokratischer Initiativen und dem Rasumkow-Zentrum zwischen dem 22. und dem 27. Juli erhoben; zentrale Resultate sind einzusehen in: Ukraine-Analysen Nr. 160, 26.11.2015, 11f.

Quelle: de.sputniknews.com am 16.12.2015

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