Russland-Sanktionen: Die westliche Doppelstrategie

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Deutsche Außenpolitik-Experten konstatieren einen sich abzeichnenden Stimmungsumschwung in der EU zur Ukrainepolitik und zu den Sanktionen gegen Russland.

Der Vertreter einer parteinahen deutschen Stiftung in Brüssel berichtet, mit Blick auf die desolate Entwicklung der Ukraine und auf die anhaltenden Oligarchen-Intrigen in Kiew gehe bei EU-Diplomaten „die Geduld mit Kiew … spürbar zu Ende“.

Unter Berufung auf interne Gespräche bestätigt der Stiftungsvertreter zudem, Stimmen würden „lauter“, die „wieder in ein konstruktives Fahrwasser“ mit Moskau kommen wollten – „nicht nur wirtschaftlich“, sondern auch politisch.

Ähnliches wird vom jüngsten Außenministertreffen zur Ukraine-Krise im „Normandie-Format“ bekannt. Die deutsche Wirtschaft dringt ihrerseits immer stärker auf ein Ende der Sanktionen. Man lasse sich in Russland zu viele lukrative Geschäfte entgehen, heißt es; in einer Umfrage äußerten unlängst nur noch zwölf Prozent der befragten Unternehmer Verständnis für die Weiterführung der Sanktionen.

In der Erdgasbranche, die dank des Einsatzes von Kanzlerin Angela Merkel von den Boykottmaßnahmen ausgenommen ist, konnte die Linde AG im Januar einen Auftrag einheimsen, dessen Wert im hohen dreistelligen Millionenbetrag liegt. Linde-Chef Wolfgang Büchele hat zu Jahresbeginn den Vorsitz im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft übernommen.

Stimmungsumschwung in Brüssel

In der EU „deutet sich ein Stimmungsumschwung“ gegenüber der Ukraine an. Dies berichtet die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU). Wie Christian Forstner, Leiter von deren „Verbindungsstelle Brüssel“, schreibt, sei dafür einerseits die politische Entwicklung in der Ukraine selbst verantwortlich: „Die Wirren in Kiew mit gegenseitigen Korruptionsvorwürfen, Ministerrücktritten, Regierungskrisen und gescheiterten Misstrauensanträgen verschreckt die Freunde der Ukraine“.

Hinzu komme, dass man im Streit um die Realisierung des zweiten Minsker Abkommens „in Berlin und Paris jetzt Kiew am Zug sehe, während Moskau seinen Verpflichtungen weitgehend nachgekommen sei“ (Russland kann Hauptlieferant reiner Bio-Lebensmittel weltweit werden).

„Die Geduld mit Kiew geht in Brüssel spürbar zu Ende“, heißt es in Forstners Bericht, der sich auf informelle Gespräche mit EU-Diplomaten stützt: „Die Zahl derjenigen, die wegen der Ukraine keinen anhaltenden Bruch der Beziehungen mit Moskau riskieren wollen, wächst.“[1]

In der Tat ist eine zunehmende Distanz zu Kiew bereits auf Regierungsebene zu verspüren. Nach dem jüngsten Außenministertreffen im sogenannten Normandie-Format beklagte sich der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin gegenüber der Presse, seine Amtskollegen aus Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, und aus Frankreich, Jean-Marc Ayrault, hätten auf seine Forderungen partout „nicht eingehen“ wollen: „Das war mein Problem.“[2]

Partner, nicht Gegner

Neben der desolaten Entwicklung in der Ukraine spiele allerdings auch Russlands weltpolitisches Erstarken eine Rolle, heißt es in Forstners Bericht für die Hanns-Seidel-Stiftung. „Querverweise“ zu Syrien oder auch zum Nuklearabkommen mit Iran würden „immer häufiger gezogen“: „Die Tatsache, dass Russland mit neuer Stärke zurück in der Weltpolitik ist, während die EU eine Schwächephase durchläuft“, werde „in Brüssel nicht länger bestritten“ (Auf Druck von Deutschland und Osteuropa: EU will Sanktionen gegen Russland verlängern (Video)).

Entsprechend würden die Stimmen „lauter“, und zwar „nicht nur in Ungarn, Italien oder der Slowakei“, die „wieder in ein konstruktives Fahrwasser“ mit Moskau kommen wollten, „nicht nur wirtschaftlich“, auch politisch. Schon im vergangenen Jahr habe EU-Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini zu einem „Neustart in den Beziehungen zu Russland“ aufgerufen.

Inzwischen finde die Forderung immer stärkeren Anklang. Wie Forstner feststellt, ist im November 2015 in Mogherinis Europäischem Auswärtigem Dienst mit dem Österreicher Thomas Mayr-Harting „ein international versierter Spitzendiplomat“ zum Managing Director für Europa und Zentralasien ernannt worden, „der Russland als Partner und nicht als Gegner sieht“.[3] „Hinter den Kulissen“ sei es bereits während der Münchner Sicherheitskonferenz „zu konstruktiven Gesprächen mit der russischen Seite gekommen“, hieß es unlängst auch beim Frühjahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.[4]

Einstieg in den Ausstieg

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft dringt weiterhin energisch auf die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Die deutschen Russland-Exporte sind im vergangenen Jahr erneut dramatisch eingebrochen – um rund ein Viertel; sie fielen auf einen Wert von 21,77 Milliarden Euro und lagen damit kaum noch vor den Ausfuhren in das um ein Vielfaches kleinere Ungarn (21,72 Milliarden Euro). Der Druck aus der Wirtschaft steigt.

Die „Größe“ des russischen Marktes sowie seine „Attraktivität“, zudem mittelfristig neue „Umsatz- und Gewinnerwartungen und die dringende Notwendigkeit einer Modernisierung und weiteren Industrialisierung Russlands“ seien „weiterhin gute Argumente“ für eine Wiederausweitung der Geschäfte mit dem Land, wird der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Rainer Seele, zitiert.[5]

In der Tat plädierten in einer Umfrage des Ost-Ausschusses 60 Prozent aller Unternehmen für eine sofortige Aufhebung der Sanktionen, 28 Prozent verlangten zumindest einen schrittweisen Abbau. Lediglich zwölf Prozent befanden die Sanktionen immer noch für gerechtfertigt; im vergangenen Jahr waren es 24 Prozent gewesen. Man hoffe, „dass wir spätestens im Sommer 2016 einen Einstieg in den Ausstieg aus den Wirtschaftssanktionen sehen werden“, ließ sich im Februar der neue Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Wolfgang Büchele, zitieren.[6]

Zusatzpotenziale

Büchele, der zu Jahresbeginn Eckhard Cordes an der Spitze des Ost-Ausschusses abgelöst hat, hat kürzlich in seiner Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender der Linde Group ein überaus attraktives Geschäft mit Russland abschließen können. Linde wird gemeinsam mit Gazprom unweit der russisch-chinesischen Grenze eine Erdgasverarbeitungsanlage bauen, die Teil des Pipelineprojekts „Power of Siberia“ ist (Wie die Suche nach Rohstoffen und Atommüllendlagern weltweit Frieden und Sicherheit gefährdet (Videos)). Letzteres soll Erdgasfelder in Ostsibirien mit Nordostchina verbinden.[7]

Die geplante Anlage („Amur Gas Processing Plant“, „Amur GPP“) soll bis zu 49 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr verarbeiten, sie wäre damit eine der größten weltweit. Allein in der ersten Projektphase liege das Auftragsvolumen „im hohen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich“, wird berichtet; Konzernchef Büchele könne damit „nach zwei Prognosesenkungen innerhalb von einem guten Jahr erstmals wieder einen größeren Erfolg im Anlagenbau vorweisen“.[8]

Deutsch-russische Folgeprojekte im Anschluss an Amur GPP werden nicht ausgeschlossen. Das Vorhaben ist in gewisser Weise symptomatisch für die Lage zahlreicher deutscher Firmen: Die Linde Group erzielte 2014 über ein Fünftel ihres Jahresumsatzes – 3,7 von insgesamt 17 Milliarden Euro – in den USA, sie ist also solide transatlantisch verankert; während ihre Hauptorientierung damit hinlänglich benannt sein dürfte, lässt sie sich ungenutzte Zusatzpotenziale jedoch nicht freiwillig entgehen.[9]

Nicht verdrängt

Mit Erleichterung registrieren ostinteressierte deutsche Unternehmer bei alledem, dass sich eine ihrer Befürchtungen nicht zu verwirklichen scheint – nämlich dass sich die russische Wirtschaft von der EU ab- und bevorzugt China zuwenden könnte. Nach der Verhängung der EU-Sanktionen vermuteten viele, Unternehmen aus der Volksrepublik würden in die Lücke stoßen, die europäische, insbesondere deutsche Firmen hinterließen, und den russischen Markt auf Dauer dominieren.

Laut aktuellen russischen Untersuchungen liegen die chinesischen Investitionen in Russland allerdings mit einem Umfang von 3,3 Milliarden US-Dollar weit hinter denjenigen aus Japan (14,4 Milliarden US-Dollar) und sogar hinter indischen Investitionen (3,5 Milliarden US-Dollar).[10] Im ersten Halbjahr 2015 gingen sie zudem um ein Drittel zurück. Chinas Ausfuhren nach Russland brachen 2015 um 34,4 Prozent ein, also noch stärker als die deutschen Exporte.

Gingen im vergangenen Jahr laut einer Umfrage noch die Hälfte der deutschen Unternehmer davon aus, dass chinesische Firmen der Konkurrenz aus der Bundesrepublik in Russland den Rang ablaufen würden, so rechnen heute nur noch 15 Prozent damit. Rund 50 Prozent gehen hingegen davon aus, dass die EU – und mit ihr Deutschland – sich als Partner der russischen Wirtschaft neben China behaupten kann.[11]

Kein Ende der Aggression

Freilich bedeutet das Streben nach ökonomischer Kooperation und nach einer gewissen politischen Zusammenarbeit nicht, dass die Aggressionen gegen Russland eingestellt werden (Feindbild Russland: Wie der Westen das Szenario eines Dritten Weltkriegs heraufbeschwört (Videos)). Bei der Hanns-Seidel-Stiftung heißt es zutreffend: „Die westliche Doppelstrategie besteht aus der Stärkung der eigenen Verteidigungskapazitäten bei gleichzeitiger Revitalisierung des Dialogs mit Russland.“[12]

Literatur:

Die Eroberung Europas durch die USA: Zur Krise in der Ukraine von Bittner Wolfgang

Countdown Weltkrieg 3.0 von Stephan Berndt

Ukrainian Agony

Zerstörung der Hoffnung (Killing Hope): Bewaffnete Interventionen der USA und des CIA seit dem 2. Weltkrieg von William Blum

Verweise:

[1] Christian Forstner: Politischer Bericht aus Brüssel Nr. 5/2016, 26.02.2016.
[2] Majid Sattar, Konrad Schuller: Stillstand in Paris. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.03.2016.
[3] Christian Forstner: Politischer Bericht aus Brüssel Nr. 5/2016, 26.02.2016.
[4] Frühjahrsempfang des Ost-Ausschusses: Trialog muss weitergehen. owc.de 03.03.2016.
[5], [6] Deutsche Unternehmen erwarten keine Abwendung Russlands von EU. www.ost-ausschuss.de 19.02.2016.
[7] Linde von Gazprom für großes Erdgasverarbeitungsprojekt in Russland ausgewählt. www.the-linde-group.com 21.01.2016.
[8] Gazprom erteilt Millionenauftrag für Gas-Anlage. www.handelsblatt.com 21.01.2016.
[9] S. dazu Billionenschwere Allzeitrekorde.
[10] Alexej Lossan: China enttäuscht die russische Geschäftswelt. de.rbth.com 19.01.2016. Die Berechnungen des Zentrums für integrierte Studien der Eurasischen Entwicklungsbank weichen aufgrund ihrer Berechnungsgrundlage, die Umwegfinanzierungen über Offshore-Länder berücksichtigt, von der offiziellen Statistik der russischen Zentralbank ab.
[11] Deutsche Unternehmen erwarten keine Abwendung Russlands von EU. www.ost-ausschuss.de 19.02.2016.
[12] Christian Forstner: Politischer Bericht aus Brüssel Nr. 5/2016, 26.02.2016.

Quellen: PublicDomain/german-foreign-policy.com am 09.03.2016

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