Raus aus EU, rein in Demokratie: Wahlbetrug um EU-Parlamentspräsident aufgeflogen

Niemand wäre ein besserer künftiger EU-Parlamentspräsident gewesen als der belgische EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt.

Der Mann, der sich um die Nachfolge von Martin Schulz bewirbt, ist die Inkarnation des korrupten, antidemokratischen Dunkelmannes: Von der belgischen Investmentgesellschaft Sofina steckte er 130.500 Euro zur linken Hand ein, von der belgischen Gastanker-Reederei Exmar bekam er 60.000 Euro fürs Zuhören und Schweigen, von der niederländischen Versicherungsgesellschaft APG nahm er mit Vergnügen 42.840 Euro, um sein schlechtes Gehalt aufzubessern.

Denn von 8.000 Euro monatlich fürs Absitzen – ausgepolstert nur durch eine unkontrollierte Kostenpauschale von 4.299 Euro im Monat – kann so ein flotter Abgeordneter wie Verhofstadt natürlich nicht leben.

In der Griechenlandkrise pöbelte er den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras sieben Minuten lang unqualifiziert an, warf ihm Klientelismus vor, saß aber selbst gleichzeitig im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das von den Privatisierungen in Griechenland profitierte.

Nur so geht EU: Lobbyismus und Scheinparlamentarismus bestimmen den Gang des EU-Parlamentes. Das alles symbolisiert Guy Verhofstadt perfekt.

Aber der hochgelobte ‚Vollbluteuropäer‘ Verhofstadt machte bei seiner Bewerbung um den Job als Parlamentspräsident einen Fehler. Nicht, dass bei ihm noch mehr Geld aus dunklen Quellen aufgedeckt wurde, das hätte ja wie bisher eher seine Eignung bewiesen.

Nein, er wollte, um seine Wahl nur ja abzusichern, einen Deal mit der italienischen 5-Sterne-Bewegung fingern. Aber die gelten nun mal als EU-kritisch. Das hat Manfred Weber aus Niederhatzkofen, den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), nicht ruhen lassen: Um die Kandidatur des belgischen Liberalen zum Platzen zu bringen, zog er ein Geheimpapier aus der Tasche.

Seit 2014 ist das Papier streng unter Verschluss – obwohl jeder in Brüssel wusste, was drin steht: Sozial- und Christdemokraten teilen sich den Präsidentenposten, mit Zustimmung der Liberalen. Zweieinhalb Jahre machte Martin Schulz den Job, dann sollte ein Konservativer übernehmen.

So geht die spezielle EU-Demokratie. Nicht, dass die EU-Parlamentarier ernsthaft was zu sagen hätten: Entscheidungen fallen immer in der Europäischen Kommission, bei den Vertretern der nationalen Regierungen.

 

Nicht, dass die Bevölkerung der EU jemals ernsthaft über die Verfassung der Union hätte entscheiden können. Aber das Dekorum, der demokratische Tarnanstrich, den hätte man doch gern gewahrt.

Jetzt schreit Manfred Weber in höchster Not, damit er seinem konservativen Kandidaten die monatlich rund 18.000 Euro an steuerfreien Zuschlägen zum fetten Grundgehalt sichern kann, das offene Geheimnis auf dem Markt aus: Ätsch, auch in diesem EU-Fall wird nichts gewählt, blödes Wahlvolk, der Parlamentspräsident wird im Hinterzimmer ausgekungelt.

Manfred Weber ist eine Blüte der Eurokratie. Er ist der Vertreter einer „christlich-konservativen und liberalen Erneuerung“ und sagt deshalb: “Wir müssen zurück zu Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit finden“. Christlich heißt für ihn offenkundig, dass Bescheißen unter das Beichtgeheimnis mit eingebauter Absolution fällt.

Aber Weber hat tolle Gründe für den Pakt gegen das EU-Parlament und teilt den Wählern mit, das Geheimpapier sei: „Eine Partnerschaft gegen den Extremismus in diesem Haus, gegen die Anti-Europäer.“ Es könnte doch sein, dass jemand falsch wählt, das müssen die verlässlichen Eurokraten aber schleunigst korrigieren. So geht glaubwürdig. Deshalb ist Weber auch ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung.

Wie soll man sonst das dumme Wahlvolk kontrollieren? Und natürlich ist er auch für die Löschung „extremistischer Webseiten“. Wahrscheinlich gibt es längst ein Papier von den Spitzen der Sozial- und Christdemokraten, in dem festgelegt wird was „Extremismus“ ist (Auf dem Weg in die Diktatur: Mit gefährlicher EU-Richtlinie kann jeder kritische Bürger ein Terrorist sein).

Dem „Kampf gegen Extremismus“ ist die EU auch außerhalb ihrer Grenzen verpflichtet. Unter dem Etikett der Terrorismus-Bekämpfung stockt die Bundeswehr gerade ihre Truppen in Mali zu ihrem größten Auslandseinsatz auf. Sicher werden die EU-Bürokraten auch entscheiden, wer Terrorist ist.

Zwar ist die Operation MINUSMA in Mali UN-basiert, wurde aber auf Betreiben Frankreichs initiiert, um die ökonomischen und militärischen Interessen der alten Kolonialmacht zu sichern. Dass es dort auch um Rohstoffe geht, an denen andere EU-Staaten ebenfalls interessiert sind, lässt die Bundeswehr zu echter Höchstform auflaufen: Ein weiteres Afghanistan zeichnet sich ab.

  

Bald werden 1.000 Soldaten der deutschen Armee dort in den Dienst kapitaler Interessen ziehen. Der malische Bürgerkrieg ist sowohl eine Folge der Unterdrückung der Tuareg als auch der Liquidierung Gaddafis, der Teile der Tuareg an sich gebunden hatte. Aber das interessiert Leute wie Verhofstadt oder Weber nicht.

Auch so geht die EU: Als bewaffnete Eingreiftruppe für postkoloniale, europäische Interessen. Diese Rolle der EU könnte sich mit einem US-Präsidenten Donald Trump, der die Westeuropäer zu mehr militärischer Verantwortung auffordert, deutlich steigern. Die jährlichen Kosten des EU-Parlaments liegen bei zwei Milliarden Euro. Deutlich mehr als 6.000 Menschen sind für Wahlbetrüger wie Weber und Lobby-Gehilfen wie Verhofstadt tätig.

Rund 1000 dieser parlamentarischen Mitarbeiter verdienen mehr als ein Abgeordneter zum Europaparlament. Das nennt man Schmutz-Zulage. Denn Tag für Tag den Schein von Demokratie aufrecht erhalten, ist ein schmutziges Geschäft.

Raus aus der Europäischen Union wäre ein ordentlicher Schritt hin zu einer bürgerlichen Demokratie, die sich an ihre eigenen Regeln hält.

Literatur:

Die Nazi-Wurzeln der „Brüsseler EU“ von August Kowalczyk

VERKAUFTE DEMOKRATIE: Weg frei in die Sklaverei? von Milorad Krstic

Lückenpresse: Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten von Ulrich Teusch

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde? von Thomas A. Anderson

Quellen: PublicDomain/de.sputniknews.com/rationalgalerie.de am 13.01.2017

Weitere Artikel:

Systemkollaps: 2016 wird nicht gut enden – vor allem für Europa (Video)

Auf dem Weg in die Diktatur: Mit gefährlicher EU-Richtlinie kann jeder kritische Bürger ein Terrorist sein

Internet: »Wie YouTube mich bedroht hat, um dem EU-Präsidenten Juncker zu gefallen« (Videos)

Totalitäre EU beschließt Pressezensur gegen kritische Medien (Videos)

Totalausfall: Mediengleichschaltung der Kriegstreiber (Videos)

„Lückenpresse“ – Was den heutigen Medien absichtlich fehlt…

Das Medien-Märchen vom russischen U-Boot vor Schweden (Video)

Angebliche Millionen-Petition gegen Brexit: Gefälscht und von Massenmedien gehypt

Brexit: Deutsche Medien massenhaft auf gefälschte Wettquoten reingefallen? (Videos)

Börsenbeben: Brexit ruft Geister des Schwarzen Freitag hervor (Nachtrag & Videos)

Sechs gigantische Konzerne kontrollieren die US-Medien

Nicht unabhängig: Wie Medien in Deutschland über ein europäisches Problem berichten (Videos)

Medienmogule dürfen Eigeninteressen ungehindert weiterverfolgen

„Die Gefallsüchtigen“: Ex-ZDF-Mann sorgt mit Enthüllungsbuch über deutsche Medien für Aufsehen

Das Innere der drei Medien-Kraken Lateinamerikas

Verraten – verkauft – verloren?: Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung

»Verheimlicht, vertuscht, vergessen«: Was 2015 nicht in der Zeitung stand (Video)

Deutsche Medien: Es gibt Anweisungen von oben

Das Versagen von Köln: Was wirklich in den Medien geschah

„Lügenpresse“ vs. „Propaganda“: Warum alternative und nicht-westliche Medien auf dem Vormarsch sind

Lügenpresse: Zwischen Gleichschaltung und Propaganda

EU und Nato wollen Russland mit Unterwanderung der Medien destablisieren

Medien heute: Dackeln statt bellen!

Die „Bild, der Pranger und das Denunziantentum: „BILD stellt die Hetzer an den Pranger“

Eine schonungslose Abrechnung mit unseren Massenmedien

„Zentrales Denunziationsbüro“: Psst, passen Sie auf, was Sie schreiben!

Eine schonungslose Abrechnung mit unseren Massenmedien

ZDF zensiert Dieter Hallervorden, dieser zensiert RTDeutsch

«Lügenpresse»: Die Kritik an Zeitungen ist so alt wie das Medium selbst

»Die Unbelangbaren – wie politische Journalisten mitregieren«

Politik und Medien trommeln für neue Kriege in Afrika

„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“

Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unser Staatsfunk nicht

Landesverrat? Pressefreiheit! Generalbundesanwalt ermittelt (Video)

Zukunft der EU: Schrumpfen der Bevölkerung, Reiseverbote, kontrollierte Medien und “One Planet Economy”

Mainstream auf dem absteigenden Ast? Nur noch 40 Prozent vertrauen etablierten Medien in Deutschland

Neues Kriegshandbuch des Pentagons: Journalisten künftig auf der Abschussliste (Video)

Medienanstalt ermittelt gegen Verbreitung von RT Deutsch

Manipulation: Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau

Gericht: ARD ZDF Vollstreckungen unwirksam

Das mysteriöse Sterben von Top-Bankern und “Staatsfeinden” setzt sich fort (Videos)

Wann werden unsere Politiker und Journalisten endlich für ihre Lügen und Verbrechen haftbar gemacht?

Zufall? Innerhalb von 24h sterben drei Journalisten – sie planten Dokumentarfilm über 9/11

Journalisten vor das Tribunal!

Erneuter Einbruch: Medien verlieren massiv Leser

Russlands Medienlandschaft: Wie groß ist der Einfluss des Staates?

Deutsche Medien – ihre Manipulation und Nicht-Berichterstattung (Videos)

EU: Propaganda und Indoktrination bereits in der Ausbildung

Mysteriöse Todesfälle von Top-Bankern und Journalisten

Deutsche Medien erfinden Bank-Run in Griechenland

EU finanziert Ukraine-Krieg mit weiteren 1,8 Milliarden Euro – ARD rechtfertigt Nazipropaganda in den Tagesthemen (Video)

Medien: Herrschaft und Indoktrination

»Bilderberger & Co.: Geheime Mächte steuern die Welt. Echt? Wahnsinn!«

CIA Brain Warfare: Artischocke, MK-Ultra und unsere tägliche Medien-Gehirnwäsche (Video)

Journalisten: Peinliche Verstrickungen (Video)

RT Deutsch: Medien-Bashing (Videos)

Propagandamedien: Anruf eines Niederländers bei der FAZ – nein, das ist keine Satire, sondern echt… (Nachtrag & Video)

“Gekaufte Journalisten”: Korrumpierung von Medien durch Politiker, Geheimdienste und andere Mächtige (Videos)

Falsche Bilder in Medien zum Ukraine-Konflikt: Propagandatricks – oder Pannen in Serie

Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda

Gladio: Bundesregierung beantwortet Fragen zu geheimen Erddepots der Nato-Untergrundarmeen

»Soziale Medien« – Gruppendruck effektivste Zensur unerwünschter Meinungen

Ein Bild, drei Krisengebiete: Dreiste Kriegs-Propaganda enthüllt

Neues Mediengesetz in Russland: Ausländische Investoren sind unerwünscht

EU-Staaten als Vasallen: Die Sanktionen gegen Russland dienen ausschließlich den US-Interessen

Obama führt Vorstufe zu umfassender Medien-Zensur ein

MH17: West-Medien rudern zurück

Ein Bild, drei Krisengebiete: Dreiste Kriegs-Propaganda enthüllt

CBS Reporterin: Massenmedien manipulieren und unter Kontrolle der Eliten

Kriegspropaganda: Eine Kiewer Ente im deutschen Blätterwald

Schreiben bis zum Untergang: Die düstere Zukunft der »Qualitätsmedien«

Medien: Transatlantisches Horrorblatt auf Bauernfang in Deutschland

Medien als Lakaien der Macht

ZDF EU-TV-Duell: Plumpe Propaganda

Die USA haben den Afghanistankrieg aus eigenem Interesse begonnen und bestechen afghanische Medien

Deutsche nicht so blöd wie Medienkartell meint

Medienpropaganda: belogen, betrogen und für dumm verkauft (Video)

Russische Massenmedien über deutsche TV-Propaganda (Video)

Es gab einmal 88 Medienunternehmen, jetzt sind es 6

Das Medienmonopol – Gedankenkontrolle und Manipulationen (Videos)

ZDF-Staatsfernsehen: Antirussische-Propaganda für Kinder in Deutschland (Video)

Das Ende der US-Propaganda naht

Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)

Zweierlei Maß: Die Berichterstattung über Russland und die USA

Bundesrepublik Deutschland als Drehscheibe des NATO-Terrors

Nach dem Rausch: Journalisten wachen auf

Blogger wollen als Berichterstatter in den Bundestag, dürfen aber nicht

Gebt mir endlich meine Heimat zurück

Die Nato braucht den Kalten Krieg

Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)

About aikos2309

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*