Deutschland: Neues aus den Unterklassen – reich bleibt reich, arm bleibt arm

Die Große Koalition will Kindern aus mittellosen Familien nicht helfen und Wohlhabende nicht höher besteuern. Soziale Grundrechte empfinden die Regierenden offenbar nicht als marktkonform.

Immer mehr Arme auf der einen, wachsender Reichtum auf der anderen Seite: Das zeigt der im April vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Doch bahnbrechende Konsequenzen will die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD daraus nicht ziehen.

So lehnte der Bundestag einen Aktionsplan gegen Armut von Kindern und Familien mehrheitlich ab, den zuvor die Linke vorgelegt hatte. Einen weiteren Antrag dieser Fraktion auf die Formulierung eines Programms für soziale Gerechtigkeit verwies der Bundestag in den Sozialausschuss.

Mit ihrem Aktionsplan wollte die Linke unter anderem das Kindergeld und die Hartz-IV-Sätze massiv erhöhen, Steuerfreibeträge im Gegenzug abschaffen. Begründung: Alle Kinder seien gleich zu behandeln.

Die Sanktionen und Repressionen im Hartz-IV-System will die Partei abschaffen. Zudem will sie den Kinderzuschlag für Einkommensschwache auf bis zu 300 Euro anheben, um einen Ausgleich zu schaffen (Armes Deutschland: Zunehmend mehr Hartz-IV-Bezieher beantragen Kredite bei Jobcentern).

Der Bericht der Bundesregierung offenbare eine brisante Entwicklung, heißt es in dem Papier. Fast ein Fünftel aller Kinder lebt demnach in einem Haushalt, dessen Einkommen am oder knapp über dem Hartz-IV-Niveau liegt – Tendenz steigend. Kinderarmut schränke dabei Bildungschancen, Gesundheit und Teilhabe ein.

“Die Agenda 2010 hat so viel Armut gebracht, das kann man täglich sehen”,

sagte die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann. Doch “Frau Merkel erklärt allen Ernstes, Deutschland geht es gut”. Dass die Politik wegschaue, sei verantwortungslos, kritisierte sie. Inzwischen leben offiziellen Zahlen zufolge 16 Prozent der Deutschen unterhalb der Armutsschwelle.

“Jeder zehnte Beschäftigte fällt darunter”, erklärte Zimmermann. Hinzu kämen 6,4 Millionen Hartz-IV-Bezieher, eine Million Leiharbeiter, 2,7 Millionen Rentner, die das betreffe, zitierte Zimmermann aus Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Derweil besitze das obere Zehntel der Bevölkerung inzwischen 60 Prozent des Vermögens.

Zimmermann weiter:

“Die Bürger brauchen endlich mehr Geld in der Tasche und keine von Jobcentern aufgezwungene Arbeit zu jedem noch so schlechten Lohn.”

Der Grünen-Politiker Wolfgang Strengmann-Kuhn zeigte sich ebenso erbost über die wachsende Armut. Seine Fraktion poche ebenfalls auf eine Kindergrundsicherung, zudem auf eine Garantierente. Auch der wachsenden Zahl an Obdachlosen müsse geholfen werden. “Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen”, so Strengmann-Kuhn.

Daniela Kolbe geißelte namens der SPD die Zustände. So zitierte sie eine Umfrage, nach welcher 71 Prozent der Westdeutschen und fast 80 Prozent der Ostdeutschen die Schere zwischen arm und reich auseinanderklaffen sehen. “Das ist nicht nur ein Gefühl, sondern Realität”, meinte sie.

Der CDU-Mann Matthias Zimmer erklärte gar:

“Wir müssen über eine Maschinensteuer nachdenken, da darf es keine Denkverbote geben.”

Doch es bleibt wohl beim Nachdenken, und gesagt ist nicht getan. Gemeinsam mit den Grünen schmetterte die Große Koalition den Aktionsplan gegen Kinderarmut ab. Man hielt sich damit an die Worte des CSU-Politikers Paul Lehrieder.

Dieser erklärte in der Debatte, es gehe vor allem darum, die Eltern in Arbeit zu bringen, ihnen Anreize zum Arbeiten zu geben. Dafür sowie für den Ausbau der Kindertagesstätten tue die Koalition bereits genug, lobte Lehrieder. Schließlich habe man die Arbeitslosenzahlen halbiert.

Superreiche weiter schonen

Einmal mehr zwiespältig verhielten sich in diesem Zusammenhang die Grünen: Am Freitag pochte Strengmann-Kuhn auf eine Vermögenssteuer, die “endlich wiedereingeführt werden muss”.

Doch zwei Tage zuvor hatte sich seine Fraktion zu einem Antrag der Linken auf Selbige in Form einer Millionärssteuer enthalten, während Union und SPD dagegen stimmten.

Die Linke wollte dabei verfügbares Nettovermögen bis zu einer Million Euro komplett befreien. Für Betriebsvermögen sollte eine Grenze von fünf Millionen Euro gelten. Für alle Vermögenswerte, die darüber hinausgehen, sollten die Abgaben darauf progressiv steigen.

Gezielt ausgestaltet als Millionärssteuer im Sinne einer ausschließlichen Besteuerung der vermögendsten ein bis zwei Prozent der Bevölkerung wirkt sie der steigenden Vermögenskonzentration entgegen”,

heißt es in dem Antrag über die angestrebte Vermögenssteuer. Zugleich würden damit hohe Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erschlossen. Denn kaum ein Land erziele bei der Besteuerung der Reichen so geringe Einnahmen wie Deutschland.

Zu viel Sozialstaat sei “politisch verwerflich”

Dass Union und SPD auch von den so genannten sozialen Menschenrechten wenig halten, hatten sie bereits zwei Wochen zuvor bewiesen. Die Linke hatte solche im Grundgesetz verankern wollen.

Konkret benannte sie darin die Rechte auf soziale Sicherheit, Bildung, eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine menschenwürdige Wohnung und frei gewählte Arbeit. Zudem verlangte sie nach einem Grundrecht auf politischen Streik.

“Sie verfolgen damit Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste”, wetterte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz gegen Sabine Zimmermann von der Linken. Ihr Fraktionskollege Hendrik Hoppenstedt nannte die Vorschläge nicht nur “völlig überflüssig”, sondern stellte klar:

“Das ist mit der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar!”

 

Der SPD-Politiker Andreas Bartke schränkte ein: Vor allem frei gewählte Arbeit stehe mit der aktuellen Wirtschaftsordnung nicht im Einklang. Für die verlangten Mindeststandards sei außerdem Hartz IV da.

Diese Leistung reiche völlig aus, meinte er und fluchte: Der Gesetzentwurf der Linken sei “geradezu politisch verwerflich”.

Erst vor einer Woche hatten acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in ihrem aktuellen Grundrechtereport zahlreiche Verstöße gegen das, was sie unter sozialen Menschenrechten verstehen, in der Bundesrepublik bemängelt (Die Armut geht in Deutschland nicht zurück – „Gute Voraussetzungen für die Zukunft unserer Kinder“ (Video)).

Unter anderem die Steuerpolitik unterlaufe soziale Vorgaben, heißt es in dem Papier, das die Autoren in Karlsruhe präsentiert hatten. Stellung genommen hat die Bundesregierung dazu nicht.

Literatur:

Armut in Deutschland: Wer ist arm? Was läuft schief? Wie können wir handeln? von Georg Cremer

Verfallssymptome: Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert von Günther Lachmann

Wem gehört Deutschland?: Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen von Jens Berger

Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 07.06.2017

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