Lobbycontrol: Intransparente Millionenspenden an Parteien – aussitzen statt anpacken

Mit großer Verspätung veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für das Jahr 2015 im Juni diesen Jahres.

Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol bemängelt nicht nur die Verspätung, sondern vor allem den Inhalt, da der Bericht nicht die im Grundgesetz vorgesehene Informationspflicht gegenüber dem Wähler erfüllt.

Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik, heißt es im Volksmund. Daher sollten im Sinne des informiert wählenden Volkes Zahlungen an Parteien transparent aufgeführt werden.

Das sieht auch das Grundgesetz sowie das Parteiengesetz der Bundesrepublik vor. Doch die Praxis hinkt diesem Ideal stark hinterher, wie Lobbycontrol kürzlich mitteilte.

Der am 15. Juni diesen Jahres vorgestellte Rechenschaftsbericht stellt Zahlen aus dem Jahr 2015 vor und erreicht damit laut Lobbycontrol eine „Rekordverspätung“.

Zudem kommt er laut dem Verein den Forderungen des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts nur unzureichend nach, derzufolge Wähler sich über finanzielle Einflussnahmen auf die Parteien informieren können sollen.

Nur Großspenden in Höhe von über 50.000 Euro werden zeitnah veröffentlicht. Aus dem Grund wird ein Großteil aller Großspenden über 10.000 Euro erst mit zweijähriger Verspätung bekannt.

Das betrifft laut dem Verein mehr als neunzig Prozent aller Parteispenden über 10.000 Euro. Durch die auf 10.000 Euro pro Spender und Partei festgelegte Grenze für die Veröffentlichung bleiben 70 Prozent der Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden anonym.

Besonders intransparent sind die Berichte in Bezug auf Sponsorengelder an Parteien, welche anonymisiert, ohne Nennung der Quellen, als Sammelposten aufgeführt werden. Laut Lobbycontrol fließen die „Sponsor-Millionen“ aber bereits in der Größenordnung von Großspenden und übersteigen diese gar „um ein Vielfaches“ (Vize-Zahlweltmeister: Deutschlands Bürger zahlen zu hohe Steuern und Abgaben).

Unter dem Titel „Rent-a-Sozi“ zeigte ein Rechercheteam im vergangenen Jahr ein Beispiel auf, wie Unternehmen in der Bundesrepublik durch Sponsoring käuflich Einfluss erstehen können.

 

Demnach bot ein Tochterunternehmen der SPD Sponsoren an, für mehrere tausend Euro Veranstaltungen zu finanzieren und dadurch Zugang zu Gesprächsrunden und Treffen mit Spitzenpolitikern der Partei zu erhalten, je nach Bedarf auch mit SPD-Politikern ihrer Wahl. Mitgemacht haben unter anderem Regierungsmitglieder wie Justizminister Heiko Maas.

Lobbycontrol forderte in dem Zusammenhang, alle Spenden und Sponsorenzahlungen ab 10.000 Euro namentlich zu veröffentlichen und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten aufzuführen.

Zudem müsse auch eine Transparenzpflicht bei Sponsoring-Einnahmen eingeführt werden, welche oft indirekt über parteieigene Firmen und assoziierte Vereine fließen. In ihrem Bericht Lobbybericht 2017 zeigte die Organisation eine Reihe weiterer großer Lobbyskandale auf.

Auszug von Lobbyreport:

Lobbyreport 2017: Aussitzen statt anpacken

Der Lobbyreport 2017 zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit und bewertet die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung. Den Report haben wir heute in Berlin vorgestellt (Fotos folgen).

Das Arbeitszeugnis für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Nur in drei von sechs zentralen Handlungsfeldern gab es in den vergangenen vier Jahren leichte Fortschritte. Doch auch diesen Reformen – etwa bei Karenzzeiten für Regierungsmitgliedern – fehlte der nötige Biss. Unsere Bewertungsampel steht daher keinmal auf Grün, dafür dreimal auf Gelb und dreimal auf Rot.

Seit unserer Halbzeitbilanz (Lobbyreport 2015) ist kein wesentlicher Fortschritt bei der Lobbyregulierung feststellbar. Vielmehr hat die Große Koalition notwendige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt. Sie trägt somit eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale in dieser Wahlperiode. Damit wird die gegenwärtige Krise der Demokratie verschärft.

Lobbyismus sowie eine zu große Nähe zwischen Politik und Wirtschaft haben zu den großen Skandalen der zu Ende gehenden Wahlperiode beigetragen: dem Diesel-Abgasskandal und dem Steuerbetrug durch Cum/Ex-Geschäfte. Beide haben erhebliche Schäden verursacht. Im Fall des Cum/Ex-Steuerskandals geht der direkte Schaden für die öffentliche Hand in die Milliarden (Bankster: Wie die Gier belohnt wird – Erwin Müller und die Cum-Ex-Deals).

Der Verlust an Vertrauen in die Politik und der Schaden für die Demokratie sind in beiden Fällen nicht zu beziffern. Jedoch hat die Große Koalition nicht die nötigen Konsequenzen gezogen, um solche Skandale künftig zu verhindern.

Das gilt auch für die größeren und kleineren Skandale bei der Parteienfinanzierung. Zwar hat die SPD versucht, mit einem Gesetzentwurf auf die Sponsoring-Affäre „Rent-a-Sozi“ zu reagieren, bei der es um gekauften Zugang zu hochrangigen SPD-Politikern ging.

Doch der SPD-Entwurf greift an vielen Stellen zu kurz. Die Union wiederum lehnt jede Regelung für mehr Transparenz und Lobbykontrolle bisher ab. So auch beim Thema Lobbyregister. Zwar hat auch hier die SPD einen Gesetzentwurf verfasst, was wir sehr begrüßen. Aber das Thema war offensichtlich nicht wichtig genug, um es gegen den Widerstand in der Union durchzuboxen (Deutschland: Steuerpläne der Union – Pure Heuchelei vor der Wahl).

  

Pflichtenheft für die nächste Regierungskoalition gut gefüllt

Trotz der Nachbesserungen bei den Themen Abgeordnetenbestechung, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und der Transparenz von Nebeneinkünften bleibt das Pflichtenheft für die nächste Regierungskoalition damit gut gefüllt: So gibt es in Deutschland weiterhin kein verbindliches Lobbyregister oder ein Mindestmaß an Lobbytransparenz beim Gesetzgebungsprozess in den Ministerien.

Im Bereich Parteienfinanzierung steht die fortdauernde Intransparenz des Parteisponsoring in Konflikt mit dem Grundgesetz.

Wir fordern die nächste Bundesregierung auf, diese Themen nach der Wahl endlich anzugehen:

  • Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, in dem alle Lobbyisten ihre Auftraggeber, Ziele und Budgets offenlegen müssen
  • Schaffung einer Legislativen Fußspur, die Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe öffentlich und damit diskutierbar macht.
  • Verschärfung der Regeln für die Parteienfinanzierung: Sponsoringeinnahmen sollen endlich konkret ausgewiesen, Großspenden begrenzt werden.
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Literatur:

Die Profitgeier: Wie unfähige Manager unser Land ruinieren von Thomas Wieczorek

Die Volksverblöder: Wie Politiker uns belügen und betrügen von Thomas Wieczorek

Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung von Paul Schreyer

Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com/lobbycontrol.de am 10.07.2017

Weitere Artikel:

Bankster: Wie die Gier belohnt wird – Erwin Müller und die Cum-Ex-Deals

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