EU-Währungskommissar: Euro hat „demokratisches Defizit“. Um dem entgegenzuwirken verlangt er mehr Geld (von wem wohl?) und einen „Eurofinanzminister, der zugleich Kommissar für Finanzen und wirtschaftliche Angelegenheiten ist“.
Der Euro leidet nach Auffassung des EU-Währungskommissars Pierre Moscovici an einem demokratischen Defizit. „Die Entscheidungen, die in der Eurogruppe getroffen werden, sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert, weil sie völlig abgeschirmt getroffen werden“, sagte Moscovici dem Focus.
Deshalb müssten Entscheidungen transparenter werden, forderte der 60-Jährige. Der Eurogruppe vorstehen sollte demnach ein „Eurofinanzminister, der zugleich Kommissar für Finanzen und wirtschaftliche Angelegenheiten ist“.
Mosovici unterstützt die Reformpläne seines Landsmanns, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die Eurozone reformieren will. Zuvor hatten die EU-Behördenchefs von Kommission, Rat, Parlament, EZB und Eurogruppe im sogenannten Fünf-Präsidenten-Bericht ähnliche Visionen vorgezeichnet. Vorgesehen sind neben einem Eurofinanzminister demnach ein Europarlament sowie ein eigenes Budget.
Kritik aus der Union an Macrons EU-Großmacht-Plänen
In der Frage eines künftigen EU-Etats hat sich Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, klar von den Plänen des französischen Präsidenten abgegrenzt.
Es brauche zwar neben Umschichtungen mehr Geld für zusätzliche europäische Aufgaben bei der Migration, der Sicherung der Außengrenzen oder der gemeinsamen Verteidigungspolitik, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. „Die Größenordnungen, die zurzeit diskutiert werden, halte ich allerdings für illusorisch“, warnte er.
Nicht einmal Frankreich selbst könne das leisten. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani setze auf eine Verdopplung, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gar auf eine Verdreifachung des Budgets – das sei „völlig unrealistisch“.
Caspary meint, es gehe darum, „die Mittel, die schon im Regional- oder Strukturfonds bereitstehen, effektiver einzusetzen, indem wir die Auszahlung an strengere Auflagen knüpfen und mehr Wert auf wirtschaftliche Kohäsion legen“. (EU: Griechenland-Rettung – Merkel und Schäuble belogen das eigene Volk)
Zusätzlich brauche es „etwas frisches Geld“. Der Rettungsschirm ESM und die Strukturfonds sollten weiterentwickelt werden, um Ländern bei Strukturreformen zu helfen, „bevor es richtig geknallt hat“.
Hintergrund: Das Signal von Angela Merkels Parteifreund ist insofern bemerkenswert, als die Kanzlerin selbst bisher nur allgemein zu Macrons Plänen Stellung bezogen hat.
Portugiesischer Bock wird Euro-Gärtner
Unter dubiosen Umständen wurde der Ex-Finanzminister Portugals zum Euro-Gruppenchef bestimmt. Kritik aus Politik und Medien: Fehlanzeige. AfD befürchtet weitere Aufweichung der Stabilitätskriterien.
Die Euro-Finanzminister wählten mit Mario Centeno erstmals einen Südeuropäer zu ihrem Vorsitzenden. Der neue Chef der Eurogruppe heißt Mário Centeno und war zuvor Finanzminister in Portugal. Die Berufung ist für den promovierten Ökonomen die Krönung einer fragwürdigen Karriere.
2013, vor seinem Wechsel in die Politik, arbeitete Centeno bei der portugiesischen Zentralbank als stellvertretender Direktor der Abteilung für Wirtschaftsstudien.
Als er sich nach neun Jahren auf die Direktorenstelle bewarb, stoppte die Bank das Auswahlverfahren, ihr fehlten „die nötigen Qualifikationen“. Was das wohl bedeuten mag? Krumme Touren? War der „Doktor“ geklaut? (Neue Weltordnung: Jetzt steht uns eine totalitäre Europäische Union bevor)
AfD: verheerendes Signal
Die Wahl des portugiesischen Sozialisten Mário Centeno zum neuen Eurogruppen-Chef kommentiert AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:
„Mit Mário Centeno als neuer Chef der Eurogruppe wurde ein fatales Signal gesetzt. Mit dem Portugiesen ist erstmals ein Vertreter eines Staates gewählt worden, das umfangreiche Hilfspakete der EU in Anspruch genommen hat. Als ehemaliger Finanzminister Portugals hat Centeno Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst zurückgenommen und Steuergeschenke verteilt. Man kann also getrost davon ausgehen, dass die verbliebenen Stabilitätskriterien des Euros durch Centenos Politik weiter aufgeweicht werden. Ein verheerendes Signal!“
Weidel macht zudem auf die mangelnde demokratische Legitimation der Eurogruppe und seines Vorsitzenden aufmerksam:
„Der Eurogruppenchef ist zugleich Vorsitzender des Gouverneursrates des Euro-Rettungsschirms ESM, der milliardenschwere Kredite vergibt. Hilfsanträge von Staaten in finanzieller Schieflage werden an den Eurogruppen-Vorsitzenden geschickt. Demokratisch legitimiert ist diese einflussreiche Person aber in keiner Weise.
Die Entscheidungsabläufe bleiben im Verborgenen. Das betrifft insbesondere die der Eurozone Working Group, jene Arbeitsgruppe, die die Sitzungen der Eurogruppe vorbereitet. Ein unhaltbarer Zustand.“
Die AfD-Fraktionsvorsitzende kann daher in der jüngsten Entscheidung der Finanzminister des Euroraumes keine positive Entwicklung sehen:
„Die Euro-Währungsunion ist zu einer intransparenten Transferunion geworden, die den deutschen Steuerzahler Milliarden kostet. Er hat in unserem Land zu Wohlstandsvernichtung und Haftungsrisiken geführt, die in die Billionen gehen. Gleichzeitig blockiert der Euro das Wachstum in den südeuropäischen Staaten und hat für Massenarbeitslosigkeit gesorgt.
Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, desto teurer wird es am Ende.“ (Italiens Plan für den Euro-Austritt)
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Literatur:
Die Nazi-Wurzeln der „Brüsseler EU“
Wem gehört die Welt?: Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus
Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick)
Kontrollverlust: Wer uns bedroht und wie wir uns schützen
Quellen: PublicDomain/mmnews.de am 05.12.2017
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