Mit den Europäischen Verträgen sei es möglich, von Staaten, ,deren Währung der Euro ist’, zu Staaten ,in Abweichung’ überzugehen, so Ex-Finanzminister Tremonti.
Die Zeitung Libero Quotidiano brachte unter der etwas irreführenden Headline: „Euro, der Plan Großbritanniens aus der einheitlichen Währung herauszukommen“ einen Eintrag von Paolo Becchi und Giuseppe Palma zu einer Initiative des ehemaligen italienischen Finanzministers Giulio Tremonti.
Er ist nicht irgendwer, sondern war acht Jahre Finanzminister, was in Italien nicht so einfach ist. Er war auch nicht derjenige, dem die Verschuldung völlig unkontrolliert aus dem Ruder gelaufen ist. Giulio Tremonti arbeitet seit einiger Zeit mit dem Medienprofi Vittorio Sgarbi zusammen, der die Bewegung Rinascimentosgarbi gegründet hat.
Für den Zeitpunkt der Initiative spricht, dass bald Wahlen in Italien anstehen und die europäische und deutsche Machtarchitektur von Angela Merkel gerade zu Staub zerfällt (EU: Griechenland-Rettung – Merkel und Schäuble belogen das eigene Volk).
Hier der Eintrag im Wortlaut:
„Sie machen sich in die Hosen“
„Im Augenblick sagen alle von rechts bis links, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen, daß es notwendig ist, die (europäischen) Verträge neu zu schreiben. Die einzige politische Bewegung, die einen gangbaren Weg aufzeigt, ist die von Sgarbi und Tremonti, die offiziell an diesem Nachmittag in Rom mit einer Organisationskonferenz im Auditorium della Conciliazione gegründet wurde.
Und sie könnte sich als die Überraschung der nächsten Saison herausstellen. Dieser Beitrag will dazu einige Überlegungen anstellen.
Die Überprüfung der (europäischen) Verträge ist kein Spaziergang. Das Verfahren ist äußerst mühsam. Es stimmt, dass ihre Revision auch von einem einzigen Mitgliedsstaat vorgeschlagen werden kann, aber dann obliegt die Entscheidung dem Europäischen Rat (bestehend aus Staats- und Regierungschefs jedes Mitgliedsstaates).
Sollte der Europäische Rat nachgeben, würde die Abfassung von Änderungen auf der Basis eines Übereinkommens erfolgen, das von Vertretern jedes Mitgliedstaats und einigen Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen wurde.
Wenn Sie zum Ende der Arbeit kommen und wir uns in der Sphäre des Unmöglichen befinden, müssen die Änderungen endlich einstimmig angenommen werden. Anschließend muss jeder Mitgliedstaat den Ratifizierungsprozess gemäß seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften einleiten. In der Praxis machen sie sich in die Hosen, wenn wir den ersten Überprüfungsvorschlag präsentieren. Und selbst wenn sie vorgeben, uns ernst zu nehmen, würden unsere Änderungsvorschläge während der Arbeiten stark zerpflückt.
Tritt dieser Fall ein, ist es besonders attraktiv, dass der Vorschlag von Tremonti ein Ad-hoc-Protokoll für Italien (d.h. ein ausreichendes Dokument ungeachtet von Verträgen) vorschlägt, welches auf europäischer Ebene genehmigt wird, so wie es im vergangenen Jahr Cameron vor dem Brexit anstrebte. (Was am Widerstand Merkels allerdings gescheitert war).
Das ist eine realistische und viel praktikablere Vorgehensweise als die Überprüfung der Verträge. Wir fragen Tremonti: Könnte sein Vorschlag sich auch auf den Euro durch eine weitere ,italienische Ausnahme’ erstrecken, die die einheitliche Währung betrifft?
Wir denken so. In Europa gibt es Staaten, ,deren Währung der Euro ist’ und Staaten ,in Abweichung’, die Teil der EU sind, die aber den Euro nicht einführen. Diese, wenn sie es beantragen und einige sehr strenge Regularien bei den öffentlichen Finanzen beachten, können ,eine Ausnahme’ sein gegenüber den Staaten, deren Währung der Euro ist (Art 139 und 140 AEUV -. Vertrag über die Arbeit der Europäischen Union).
Der andere Fall
In den Verträgen ist nichts anderes geregelt, als dass es möglich ist, von der Verfassung der Staaten, ,deren Währung der Euro ist’, zu Staaten ,in Abweichung’ überzugehen. Nichts hindert daran, solch einen Wechsel zu präferieren.
Darüber hinaus ist es in Anbetracht der allgemeinen Regeln des Völkerrechts, die in dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969 niedergelegt sind, möglich, sich auf die Unmöglichkeit einer Vertragseinhaltung zu berufen.
Einschließlich – in Bezug auf unseren Fall – Italiens Beitritt zum Euro, weil es für unser Land unmöglich war, die wirtschaftlichen und finanziellen Kriterien einzuhalten, um weiterhin Teil davon zu sein.
Die von Tremonti erwähnte ,italienische Ausnahme’ könnte daher unserer Ansicht nach für den Euro gültig in Wert gestellt werden.
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Die Lösung ist nicht, nach Brüssel zu gehen, um Verträge zu ändern, es ist viel einfacher, von den Briten zu lernen. Wir müssen anfangen, in Europa zu tun, was Deutschland und Frankreich immer getan haben, das ist Interessen wahrzunehmen. Es ist an der Zeit, unser eigenes Ding zu machen.“
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Literatur:
Die Nazi-Wurzeln der „Brüsseler EU“
Wem gehört die Welt?: Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus
Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick)
Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung
Quellen: PublicDomain/geolitico.de am 02.12.2017
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