Deutschland: Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex

titel-nsa-selektor

Verfassungsgerichtsbeschluss dokumentiert jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex.

Im Vorfeld weiterer Beschlüsse und Urteile (hier mehr zum Unterschied) vom Bundesverfassungsgericht in Sachen Massenüberwachung / Totalüberwachung, B.N.D.-Gesetz und Kopieren an den Internetknoten bzw an der Spionage-Infrastruktur direkt bei den Providern, veröffentlicht Radio Utopie aufgrund der komplexen Sachlage eine Serie von Artikeln (Überwachung ohne Kontrolle: Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes).

Diese Artikelserie dokumentiert für jeden einsehbare Inhalte der bereits erfolgten Verfassungsgerichtsbeschlüsse 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency).

Dieser Artikel, dokumentiert, erläutert und kommentiert nun folgenden Auszug aus Beschluss 2 BvE 5/15:

Wird Unrecht zu Recht, dann wird Auswandern zur Pflicht!
>>> Wandere aus, solange es noch geht. Jetzt Grundstück sichern! < < <
Finca Bayano in Panama.

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) betrieb gemeinsam mit der National Security Agency (NSA) auf der Grundlage eines Memorandum of Agreement aus dem Jahr 2002 (MoA) unter dem Projektnamen Joint SIGINT Activity in Bad Aibling eine Kooperation zur Fernmeldeaufklärung von internationalen Fernmeldeverkehren zu Krisenregionen. Das MoA legte die Modalitäten für die gemeinsame Arbeit fest. Hiernach war eine Aufklärung europäischer Ziele nur beschränkt auf bestimmte Phänomenbereiche zulässig. Auch sollten ausschließlich solche Kommunikationen aufgeklärt werden, an denen kein G 10-geschützter Teilnehmer beteiligt war.

Im Rahmen dieser Kooperation durchsuchten BND-Mitarbeiter die aus einem Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main ausgeleiteten Daten nach von der NSA definierten Merkmalen, den sogenannten Selektoren. Diese Selektoren wurden von Bad Aibling aus regelmäßig abgerufen und nach entsprechender Prüfung durch den BND in die Erfassungssysteme eingestellt. Aufgrund der hohen Anzahl an Selektoren wurde die Prüfung in einem automatisierten Verfahren mit Hilfe des vom BND entwickelten Datenfilterungssystems DAFIS durchgeführt. Die vorgeschaltete automatisierte Prüfung bezog sich dabei auf eine G 10-Relevanz der Selektoren und auf einen Verstoß gegen deutsche Interessen.

Bereits Ende des Jahres 2005 fiel BND-Mitarbeitern bei einer Durchsicht von NSA-Selektoren auf, dass die NSA auch Selektoren übergeben hatte, die nach ihrer Einschätzung gegen deutsche Interessen verstießen. Nachdem im Sommer 2013 in der Presse berichtet worden war, dass EU-Vertretungen und auch Deutsche von der Fernmeldeaufklärung im Rahmen der Joint SIGINT Activity betroffen seien, führte der BND eine interne Untersuchung der Selektoren durch. Dabei stellte sich heraus, dass die überprüften Selektoren nur zu einem Teil bei der ersten Filterung bereits von der weiteren Verwendung ausgeschlossen und nicht in die Erfassungssysteme übernommen worden waren. Ein anderer Teil war für unterschiedlich lange Zeiträume gesteuert worden.

Nachdem der Deutsche Bundestag zur Aufarbeitung der Selektorenthematik am 20. März 2014 den 1. Untersuchungsausschussder 18. Wahlperiode (sogenannter NSA-Untersuchungsausschuss) eingesetzt hatte, wurden die Selektoren, welche von der NSA im Rahmen der Zusammenarbeit in Bad Aibling an den BND übergeben und durch diesen abgelehnt worden waren, aus den nachrichtendienstlichen Datenbanken generiert und sodann zu den sogenannten NSA-Selektorenlisten zusammengefasst.

Die Antragstellerin verlangte, nachdem sie Kenntnis von diesen Vorgängen erhalten hatte, die Herausgabe der NSA-Selektorenlisten oder Einsichtnahme in diese, um eventuelle Verstöße gegen Art. 10 GG festzustellen. Dieses Ersuchen lehnten die Antragsgegner in einer Sitzung der Antragstellerin vom 18. Juni 2015 ab.“

Laut dem Verfassungsgerichtsbeschluss wurde also seit 2002 durch den Bundesnachrichtendienst, in Kooperation mit dem U.S.-Militärgeheimdienst National Security Agency, die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt kopiert (hier im Detail).

Aber „bereits 2005“ (?!) fiel „BND-Leuten“ auf, dass von der Partnerfirma N.S.A. herüber gereichte Spionageziele „gegen deutsche Interessen verstießen“.

Und wieder acht Jahre später führt dann der B.N.D. eine „interne Untersuchung“ durch.

Im Klartext: Ein parlamentarische Kontrolle der durchgeführten Massenüberwachung war nicht vorhanden, nicht einmal eine Regierungskontrolle, nicht einmal eine Kontrolle durch den B.N.D. selbst. Effektiv herrschte Willkür. Der US-Militärgeheimdienst N.S.A., die U.S.-Regierung, sowie eine unbekannte Anzahl weiterer Tauschpartner weltweit (Regierungen, Konsortien, Spione, etc), bekamen von Einzelpersonen und / oder Gruppen im B.N.D. jedwede Daten, die nicht nur am größten Internetknoten des Planeten in Frankfurt, sondern überall auf deutschem Boden direkt bei den Providern „abgeleitet“, also rüberkopiert wurden: Emails, Finanzdaten, Ortsdaten, Privates, Geschäftliches, Fotos, Tonaufnahmen, Ideen, Emotionales, Geheimnisse, was auch immer über das Internet transportiert wurde und nicht effektiv verschlüsselt war.

 Jeder Edward Snowden auf eigene Rechnung konnte mit der nach § 27 TKÜV vorgeschriebenen „vollständigen Kopie der Telekommunikation“ von Milliarden von Menschen am größten Knotenpunkt des Weltinformationsnetzes in Frankfurt machen was er wollte, so er nur über die entsprechenden Zugangsmöglichkeiten zur installierten Spionage-Infrastruktur des Bundesnachrichtendienstes bei den Providern hatte, „die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden“ dürfen (§ 27 TKÜV).

Und im Schlepptau des B.N.D. holten sich auch die Datenhändler und Tauschbörsianern im Inland ihren Anteil von der Beute, über immer neue Terrorgesetze zwecks „verbesserten Datenaustausch“ mit dem B.N.D.: vorneweg das 2008 zur Geheimpolizei transformierte Bundeskriminalamt, dicht gefolgt vom Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, mit allerlei Beifang im Schlepptau wie „Contractors“, „Detekteien“, angeheuerte „Sicherheitsfirmen“, gern aus dem Abend-Aus-Inland oder gleich im Orbit der Interpreten.

Und heute, Ende des Jahres 2016, bekommen nicht einmal die vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gewählte G 10-Kommission oder der schließlich in 2014 vom Bundestag installierte „Untersuchungsausschuss“ einer seit Jahrzehnten wertlosen und / oder in 2002 selbst noch an der Regierung sitzenden „Opposition“ Einblick in Spionageziele („Selektoren“) des B.N.D.

 

Noch schlimmer: G 10-Kommission und „Opposition“ wollen gar keine Einsichtnahme in die tatsächlichen Spionageziele des B.N.D. im Inland. Stattdessen wollen sie Einsichtnahme in eine Liste von Spionagezielen („Selektorenliste“), die nach Angaben des B.N.D. diesem von der N.S.A. vorgeschlagen wurde, aber die der B.N.D. angeblich abgelehnt hat (hier im Detail).

Werte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung: wie nennen Sie so etwas? Und warum redet mit Ihnen darüber keiner außer uns?

Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen von Glenn Greenwald

Bürger im Visier der Geheimdienste

NSA, BND & Co.: Die Möglichkeiten der Geheimdienste: Technik, Auswertung, Gegenmaßnahmen von Gilbert Brands

Quellen: PublicDomain/radio-utopie.de am 20.11.2016

Weitere Artikel:

Überwachung ohne Kontrolle: Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes

Hintertüren in Kameras: BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage

Geheimer Prüfbericht: BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – Grundrechte von Bürgern verletzt (Video)

Verrückt: Suchmaschine lässt einen auf fremde Webcams zugreifen

Propaganda-Book: Facebook blockiert US-kritische Webseiten zum Syrien-Konflikt

Die US-Regierung hat einen Internet-Killswitch… und das geht niemanden was an

Neuer Fehlercode für Internetzensur lautet „451“ (Video)

Französische Polizei will Internetnutzung einschränken

Facebook: Das Märchen vom heiligen Mark

Internet: BGH erlaubt Sperrung von Webseiten

Hinter der Maske: Zunehmende Kritik an Anonymous wegen Kooperation mit FBI (Videos)

EU will Links im Internet verbieten

Belgien setzt Facebook Ultimatum

Stasi 2.0: Merkel plant eigene Behörde für Internet-Überwachung

BND-Abhörskandal: Details verschwiegen – Kanzleramt täuschte Parlament

Error 404 im Überwachungstaat: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Was Geheimdienste mit Smartphones alles anstellen (Video)

Drohnen über US-Basis: Aktivisten warfen Flugblätter ab (Videos)

Geheime Dokumente belegen: Westliche Regierungen planen Verleumdungskampagnen

Angebliche „Putin-Troll-Aussteigerin“ finanziert von Soros-Stiftung und der CIA-nahen NED

Ungeklärter NSA-Spionageskandal: Jetzt ziehen Opposition und Zivilgesellschaft den BND und Regierung vor Gericht

Landesverrat? Pressefreiheit! Generalbundesanwalt ermittelt (Video)

Regierungsmitglieder steigen auf Einweg-Handys um

Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung

Einschüchterungsversuch: „Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen“ (Video)

netzpolitik.org: Wir haben Fragen – Verfassungsschutz stellt Strafanzeige, Generalbundesanwalt ermittelt wegen Berichterstattung

Von Kohl bis Merkel – die NSA hörte mit: Kanzleramt und Regierung schon seit Jahrzehnten abgehört

Geheimdienste: Zurück im Normalbetrieb – Vertuschen, tarnen, täuschen (Video)

Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage

Erneut auffälliger Zeugen-Tod im NSU-Fall

NSA-BND-Skandal: Amerika verweigert jede Aufklärung

Angezapfte Glasfasern: BND und Kanzleramt verschweigen zehn weitere Operationen zur Internet-Überwachung (Video)

Man lügt nur zweimal – No-Spy-Staatstheater wird immer peinlicher (Videos)

Souveräntität: Die NSA und Deutschland – Warum der deutschen Regierung die Hände gebunden sind

Strafanzeige: BND und Deutsche Telekom haben auch Österreich, Tschechien und Luxemburg abgehört

China und Russland schließen Cyber-Nichtangriffspakt und umfassenden Kooperationsvertrag

Brüsseler Maulkorb: EU plant Anti-Whistleblower-Gesetz

Deutsche Regierung hat Bürger über ein No-Spy-Abkommen mit den USA belogen (Videos)

Contra US-Dollar: Russland will bei Chinas Entwicklungsbank einsteigen

Ein diabolischer Plan: US-Strategie – Deutschland in Konfrontation mit Russland treiben

China in Lateinamerika vor den USA

Deutschland: Zusammenbruch an Ost- und Westfront

Abgehört! Der große Landesverrat (Videos)

Kolonialgebiet Deutschland

Ab Werk: NSA-Wanze auf der Festplatte

Samsung warnt vor Smart-TV: Vorsicht – Spionfernseher hört mit

Britische Armee stellt 1.500 Social-Media-Krieger ein

BND setzt auf Massenüberwachung

Bundeswehr: Propagandistische Einflussnahme im Internet

Neuland: Merkel für Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet

Überwachung: Frankreich baut Spionage-Netz im Inland aus

NSA setzt sich durch: Ermittlung zu Merkel-Handygate wird eingestellt

Neusprech: Die Sprachsäuberer des Mainstreams

Großbritannien will das Internet noch unsicherer machen

Das Ende der Bürgerrechte: Geheimdienste haben Internet weltweit im Griff

Stromzähler: Der Spion im eigenen Haus

BND ertappt

Spionage-Affäre mit CIA und BND: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen

Amerikas Vasallen: In Deutschland gilt auch US-Recht

Mitarbeiter des BND soll den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben

Von wegen Abhörsicher: NSA knackt neue „Krypto-Handys“ der Bundesregierung

US-Geheimdienstler auf Späheinsatz in Deutschland und Verfassungsschutz gibt immer mehr Daten an die USA weiter

Vodafone: In vielen Ländern hören die Behörden mit

BND bekennt sich zu Abhörstation in Bad Aibling

Mysteriöser Snowden-Leak zeigt britische Spionagebasis im Oman

NSA-Affäre: Obama lässt OSZE und Opec ausspionieren

US-Geheimdienst NSA: Merkel zwischen Lukaschenko und al-Assad

Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)

Enthüllung: USA wollten mit eigenem Twitter auf Kuba Unruhen schüren

Abhören und überwachen in der EU jetzt grenzenlos

BND-Akten: Kriegsveteranen bauten Geheimarmee auf

Deutschland knickte ein und lockerte Fernmeldegeheimnis auf Druck der NSA

Ex-US-Geheimdienstler der NSA: “Die Stasi hätte ihre Freude an unserer Ausrüstung”

Mehr Aufträge für US-Spionage-Dienstleister aus Norddeutschland

Die besetzte und überwachte Bundesrepublik (Nachtrag & Videos)

Weltweiter Lauschangriff: Was die NSA alles kann – USA spähen Bundesregierung weiter aus

Überwachung, Täuschung und Rufmord: Geheimdienste manipulieren Internet-Foren

Spähprogramm: NSA soll 50.000 Netzwerke weltweit infiltriert haben

Bund geschäftet mit US-Spionagefirma

USA organisieren von Deutschland aus Kidnapping und Drohnenkrieg

Altes Abkommen: Deutschland zahlt Millionen für US-Militär

BND mischt bei Spionage mit (Video)

NWO: Informationsveranstaltung nach dem Neuen Überwachungsgesetz

Weltkrieg in der Kolonie: US-Drohneneinsätze vor unserer Haustür (Video)

Geheimdienstverbrechen: Flüchtlingsfalle an der falschen Grenze zur Tschechoslowakei

Der NSA ist nichts heilig – Vatikan und Gott abgehört

„Wir sind die Helden“: NSA-Chef Alexander weist lächerliche Europäer in die Schranken (Video)

Bluff der Kanzlerin: NSA-Spitzeleien seit Jahrzehnten legitim – Obama war eingeweiht – Ex-Kanzler Schröder auch im Visier (Videos)

Die Finanz-Elite weiss alles: Abhör-Affäre mit Obama – Welches Spiel spielt Merkel?

CIA-Täuschungsoperation: Snowden, Wikileaks und Watergate

Deutschland: Am Anfang der Einheit stand eine Lüge (Videos)

“Warum?”: Eine Hamburgerin sorgt mit einem Brief an Angela Merkel weltweit für Aufsehen

Müntefering regt gesamtdeutsche Verfassung an – “Es habe nie wirklich eine Wiedervereinigung gegeben…”

Massen-Hypnose durch Kino und Fernsehen (Video)

Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)

EUROGENDFOR: Die geheime EU-Spezialeinheit zur Niederschlagung von Aufständen (Video)

Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)

 

About aikos2309

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


*