«Regierungskritiker mundtot machen» – Israels Parlament verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz

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Das israelische Parlament hat trotz aller Kritik ein Gesetz verabschiedet, das vor allem Nichtregierungsorganisationen (NGO) schärfere Auflagen erteilt.

Demnach müssen künftig alle Organisationen, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen oder politischen Gruppen erhalten, dies in ihren Veröffentlichungen ausweisen. Vertreter dieser Gruppen müssen außerdem bei Besuchen im Parlament spezielle Plaketten tragen. Verstöße sollen mit Geldbußen von umgerechnet 7.000 Euro geahndet werden.

Für das umstrittene Transparenzgesetz stimmten in der Nacht zu Dienstag laut Medienberichten 57 von 120 Abgeordneten. Mit Nein votierten 48 Mandatsträger. Der Rest enthielt sich oder war abwesend.

Kritiker sagen, der Vorstoß ziele auf linke Menschenrechtsorganisationen wie B’Tselem und Breaking the Silence, die die Siedlungspolitik Israels skeptisch sehen. Rechtsgerichtete israelische Gruppen finanzieren sich vor allem über Privatspenden, die von dem Gesetz ausgenommen sind, darunter auch evangelikalen US-Konservativen, deren politische Agenda enge Parallelen zu der israelischen Rechten aufweist (Israelische Zeitung: “Werft 30 Atombomben auf Iran, Deutschland und Ruhe ist für 1000 Jahre”).

Der Chef der Arabischen Einheitsliste, Aiman Odeh, wertete die Vorlage als Einschüchterungsversuch.

Nichtregierungsorganisationen müssen mit dem neuen «Transparenz-Gesetz» ihre Finanzquellen offenlegen – je nachdem woher das Geld stammt

Nach einer Aufstellung des Justizministeriums betreffen die neuen Bestimmungen gegenwärtig 27 NGOs. Von diesen gehören 25 dem linken Spektrum an.

Die rechtsorientierte Justizministerin Ajelet Schaked erklärte, das Gesetz solle die Einmischung ausländischer Staaten in Israels Angelegenheiten unterbinden.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begrüsste die Entscheidung. «Das Gesetz soll eine absurde Situation beenden, in der andere Staaten sich über die Finanzierung von Organisationen in die inneren Angelegenheiten Israels einmischen, ohne dass die israelische Öffentlichkeit sich dessen überhaupt bewusst ist», schrieb Netanyahu auf seiner Facebook-Seite („Extremisten haben Israel übernommen“).

«Regierungskritiker mundtot machen»

Linke Parteien und arabische Gruppierungen in Israel kritisierten hingegen die Neuregelung scharf; auch im Ausland wurde Kritik laut. Der Chef der Arabischen Einheitsliste, Aiman Odeh, wertete sie als «Einschüchterungsversuch». Oppositionsführer Jizchak Herzog, Chef der Arbeitspartei, sah in den Bestimmungen «aufblühende Knospen von Faschismus».

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Die auch im Ausland wegen ihrer Kritik an der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete bekannte Gruppe «Frieden Jetzt» nannte das von Justizministerin Ajelet Schaked eingebrachte Gesetz «einen krassen Angriff auf die Meinungsfreiheit». Es sei «speziell massgeschneidert, um Pazifisten und Bürgerrechtler zu treffen. Seine wahre Absicht ist, die öffentliche Diskussion von der Besatzung abzulenken und Regierungskritiker mundtot zu machen». (Israel und Palästina: „Als Jüdin gegen den Zionismus“)

Abgeschwächte Version

Bei dem verabschiedeten Gesetz handelt es sich allerdings um eine abgeschwächte Version des ursprünglichen Vorschlags.

Unter anderem wurde ein Passus gestrichen, der Mitglieder betroffener Organisationen dazu verpflichten sollte, bei Besuchen im Parlament spezielle Plaketten zu tragen. Laut der gebilligten Version müssen sie aber bei einer Teilnahme an Sitzungen in der Knesset die Finanzierung aus dem Ausland offenlegen.

Literatur:

Die Holocaust-Industrie: Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird von Norman G. Finkelstein

Palästina: das Versagen Europas von Stéphane Hessel

Atommacht Israel. Das geheime Vernichtungspotential im Nahen Osten. Aus dem Amerikanischen von Hans Bangerter, Gabriele Burkhardt und Karlheinz Dürr. von Seymour M. Hersh

Antisemitismus als politische Waffe , Israel , Amerika und der Mißbrauch der Geschichte guter Zustand von Norman G. Finkelstein

Quellen: PublicDomain/parstoday.com/tagesanzeiger.ch am 12.07.2016

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One thought on “«Regierungskritiker mundtot machen» – Israels Parlament verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz

  1. na ja die gelbe Sternpflicht wäre wohl zu auffällig gewesen.
    Menschenrechte waren noch nie deren Stärke. Die empören sich nur bei und über alle Welt, wenn die mal nicht so können wie die wollen. Das einzige was die aus/bei irgend einer Sklaverei gelernt haben. Sind die Techniken wie man anderen Wehtut. Und dies haben sie permanent in ihrer geschichte praktiziert, wenn sie selbst keine Sklaven waren. Vom Auszug aus Ägypten bis nach dem „Auszug aus Deutschland“. Denen einen Staat zu schaffen sollte Frieden bringen doch die einzige Zeit wann bei denen frieden war, war als sie nicht zusammen gelebt haben. versammelt scheinen Sie unfähig zu sein das Recht des anderen zu respektieren.

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