TTIP: Kleine Bauern in der EU und in den USA verlieren

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Eine Auswertung von Studien zeigt: Das TTIP wird den kleinen Bauern dies- und jenseits des Atlantik schaden. Profitieren dürften vor allem die großen Konzerne, die weiter an Marktmacht gewinnen können.

Demnach könnte der Beitrag der Bauern zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU um 0,8 Prozent fallen, während umgekehrt der Anteil der US-Landwirtschaft am BIP um 1,9 Prozent steigen könnte. Der BUND warnt, bäuerliche Betriebe beiderseits des Atlantiks könnten große Verluste verzeichnen, Nutznießer wären Großbetriebe.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat keine eigenen Untersuchungen gemacht, sondern vier Studien ausgewertet, die vom US-Agrarministerium, dem Europäischen Parlament, dem britischen Netzwerk von Wirtschaftswissenschaftlern CEPR und dem französischen CEPII-Institut stammen.

Demnach geht beispielsweise das US-Ministerium davon aus, dass bei einer weitgehenden Liberalisierung des transatlantischen Handels die US-Exporte in fast jeder Lebensmittelkategorie steigen wird, während in der EU die Erzeugerpreise auf breiter Front sinken würden.

Nach der Studie des EU-Parlaments würden zwar die Exporte der Staatengemeinschaft um 56 Prozent steigen. Die Exporte der USA würden aber um 116 Prozent zulegen. Das CEPII-Institut rechnet damit, dass in Deutschland der Beitrag der Agrarwirtschaft zum BIP um rund 900 Millionen Euro sinken wird (CETA und die nationalen Parlamente – freut Euch nicht zu früh!).

Die Ergebnisse der vier Studien liefern nur Anhaltspunkte für die Auswirkungen von TTIP auf den europäischen Agrarsektor, da deren Verfasser spekulieren müssen, welche Regularien wie Verbraucherschutz- oder Gesundheitsstandards durch das Freihandelsabkommen wegfallen könnten.

Allen gemein ist die Annahme, dass eher die US-Agrarwirtschaft davon profitiert, je mehr der sogenannten tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnisse wegfallen.

Der BUND warnt davor, die EU-Zulassungsverfahren für Lebensmittel durch amerikanische Regeln zu ersetzen. In der EU müssen die Produzenten die Unbedenklichkeit ihrer Produkte nachweisen.

In den USA müssen dagegen Behörden die Gefährlichkeit eines Produkts belegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt vergangenen Monat zugesagt, europäische Verbraucherschutz-Standards würden nicht angetastet.


TTIP – Fluch oder Segen?

Angeblich soll das transatlantische Handelsabkommen TTIP in diesem Jahr zustande kommen. Doch noch immer wird um seine Inhalte ein großes Geheimnis gemacht.

Nur wenige internationale Abkommen genießen ein derartiges öffentliches Interesse und sind so umstritten wie das Handelsabkommen TTIP zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Es wird bereits seit mehreren Jahren diskutiert und verhandelt, doch die Kritik reißt nicht ab. Nun soll es in diesem Jahr aber dennoch zu einem Abschluss der Verhandlungen kommen. Doch was ist TTIP überhaupt, und was bedeutet das für die Menschen?

Was ist TTIP?

Umgangssprachlich meist einfach nur als „Transatlantisches Freihandelsabkommen“ bezeichnet, ist TTIP offiziell die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Es handelt sich dabei um einen Völkerrechtsvertrag in Form eines Freihandels- und Investitionsabkommens zwischen den USA und den Ländern der Europäischen Union.

Offiziell wird noch über die genauen Vertragsbedingungen verhandelt. Und die TTIP-Propagandisten erklären unentwegt, das Abkommen solle hauptsächlich tarifliche und handelstechnische Hürden bei Investitionen und beim Handel der beiden Ländern vereinfachen. Dadurch solle der Handel und damit die Wirtschaft angekurbelt werden. So würden sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen auf beiden Seiten „von dem Abkommen und den Erleichterungen“ profitieren.

Kernpunkt des Abkommens ist die Festlegung, dass kein internationales Unternehmen bzw. kein internationaler Investor im Vergleich zu einem nationalen Unternehmen benachteiligt werden darf (TTIP-Protest: Werbetafeln in Brüssel gehackt und weitere Aktionen (Videos)).

Vorteile des TTIP Abkommens

Die TTIP-Befürworter argumentieren, das Abkommen werde die wirtschaftliche Überlegenheit der USA und der EU gegenüber Asien und China sichern. Geschaffen werden soll diese Überlegenheit, indem Hürden für den Handel und für Investitionen fallen und Unternehmen aus den Ländern der EU und den USA angeblich jeweils gleichberechtigt agieren können.

Außerdem soll das Abkommen konjunkturelle Impulse setzen und so neue Arbeitsplätze schaffen, die aus den zu erwartenden Investitionen entstünden. TTIP-Befürworter in den USA und in der EU versprechen sich auf diese Weise einen wirtschaftlichen Aufschwung und eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen. Ihren Prognosen zufolge soll das Abkommen sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen berücksichtigen.

Ob sich durch TTIP für Deutsche auch die Einreise in die USA erleichtert, ist allerdings noch fraglich. Derzeit benötigen Bundesbürger für die Anreise auf dem Luft- oder Seeweg eine sogenannte ESTA-Genehmigung des US-Sicherheitsministeriums Department of Homeland Security. Sie kann auf https://de.usa-esta.us/ beantragt werden. Ob TTIP auch diese Hürde abbaut, ist allerdings noch nicht bekannt (Internet: USA-Reisende sollen in Zukunft ihr Facebook-Passwort offenlegen).

Nachteile des TTIP Abkommens

Das TTIP Abkommen wird in vielen Punkten heftig kritisiert und diskutiert. Der größte Streitpunkt ist die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und Inhalte. So wird zwischen der EU und den USA ausschließlich hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Der Öffentlichkeit ist so gut wie nichts über das Verfahren und die Gespräche bekannt; und selbst die Regierungen bzw. Parlamente haben häufig keinen oder nur einen beschränkten Einblick in die Verhandlungen und die Vertragsbedingungen.

Dabei sind es jedoch genau diese Parlamente, die später von dem Vertrag betroffen sind bzw. über diesen abstimmen müssen. Dennoch wird TTIP bei den Regierungen und auch bei der Opposition der meisten Ländern größtenteils akzeptiert und unterstützt (Europa tappt in die TTIP-Falle).

Ein weiterer Kritikpunkt sind die Schiedsgerichtsverfahren und die daraus möglicherweise resultierenden Klagen. Kritiker monieren, dass Unternehmen oder Investoren unter Umständen aufgrund von staatlichen Bestimmungen oder gesetzlichen Änderungen zu hohen Schadensersatzsummen verklagt werden könnten, weil die Einhaltung dieser Bestimmungen Klauseln und Punkte von TTIP verletzt und so ein Klagegrund entsteht.

Literatur:

Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet von Thilo Bode

TTIP, CETA & CO: Zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien: Aus Politik & Kultur 13 (2. erweiterte Auflage) von Olaf Zimmermann

Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen von Jean Ziegler

Quellen: PublicDomain/Titelbild: Anna Vogl/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten am 21.07.2016

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2 comments on “TTIP: Kleine Bauern in der EU und in den USA verlieren

  1. Das kann aber auch so in die Hose gehen, für die Amis. Ganz gleich wie, das ausgeht als deutsche Firma würde ich mich wie folgt darauf vorbereiten.

    Wissen Sie was sie kaufen? Bei uns schon!
    Und dann auflisten, Intermedia können dazu benutzt werden, dass bewußtsein der Kunden so zu steigern, daß dieser dies auch wissen will. Verlierer wäre dann die Biochemie bei den Zusatzstoffen. Solange dann ein natürliches produkt finanzierbar ist vom Kunden, wird dieses im Bewußtseinswandel eher gekauft.
    Firmen die auf ihrer Internetseite zum Beispiel auch Fotos oder gar Videos von Den Landwirtschaftlichen Betrieben zeigen ect.
    Damit könnte der Kunde durch die Produktwahl den Produzenten zur enormen Reinheit, AUCH Genitisch, zwingen.
    Dies würde den Markt global noch einaml auf den Kopf stellen.
    Verbraucher Organisationen könnten Arbeitermangel bekommen da die Firmen dann nach Reinheitszrtifikaten rennen würden. Das schnellste Umsteller holt den Marktvorsprung. Selbst Länder wie die Türkei und China würden umdenken und unvorangemeldete Kontrollen akzeptieren um kein Markverlust zu erleiden.
    Du bist was du isst, würde eine neue enorme Bedeutung nur eine große Firma könnte hier Felsen ins Rollen bringen. Den keine Partei mehr stoppen kann. Sollte nähmlich ein Land diese öffnung verbieten würde dies ein Lebenmittelmarkt Totalverlust bedeuten.

    Ich nehme an, das sich die Firmen bisher noch nicht getraut haben so offen zu sein, sonst wäre solch ein Gipfel schon längst hinfällig für diesen Punkt.

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